Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2016: OLG gegen Gabriel / Rot bleibt Spar­kasse / Dik­tatur Türkei?

Justiz

BVerfG zu Bestellerprinzip: Das Bundesverfassungsgericht hat auch im Hauptsacheverfahren die von zwei Immobilienmaklern erhobenen Verfassungsbeschwerden gegen das im letzten Jahr eingeführte Bestellerprinzip verworfen. Die Regelung verfolge mit dem Verbraucherschutz ein legitimes Ziel und greife auch nicht ungerechtfertigt in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer ein. Über den nun veröffentlichten Beschluss von Ende Juni berichten taz (Christian Rath) und Welt (Michael Fabricius).

BGH zu Sparkassen-Rot: Der Bundesgerichtshof hat die vom Bundespatentgericht angeordnete Löschung der Farbmarke "Sparkassen-Rot" für rechtswidrig erklärt. Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem Dachverband der Sparkassen- und Giroverband und der spanischen Bankengruppe Santander ist damit vorerst beendet. Die Rechtsanwälte Michael Fammler und Markus Hecht stellen auf lto.de Entscheidung und Hintergründe vor und erläutern dabei auch die Voraussetzungen der Markenfähigkeit von Farben. swr.de (Bernd Wolf) berichtet ebenfalls über die Entscheidung. In einem Kommentar geht Catrin Bialek (Hbl) auf den ernsten Hintergrund des Streits ein. Marken würden für Abstand gegenüber anderen Produkten sorgen und seien schon wegen oft millionenschwerer Investitionen schutzwürdig.

BGH – Stefan Mappus: In der mündlichen Verhandlung zu Schadensersatzansprüchen des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gegen die Kanzlei Gleiss Lutz wegen angeblicher Beratungsfehler beim Rückkauf von EnBW-Aktien hat der Bundesgerichtshof dem Kläger keine Hoffnungen machen können, meldet die SZ. Denn sollte durch den fraglichen Beratungsvertrag eine Entscheidung des Landes, nicht des Ministerpräsidenten vorbereitet werden.

OLG München – NSU: Das NSU-Verfahren am Oberlandesgericht München wurde mit einer Zeugenvernehmung zur Vergangenheit der Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. fortgesetzt. Ob die Hauptangeklagte Fragen der Nebenklagevertreter beantworten wird, entscheide sich nach Aussage ihres Anwalts erst nach der Sommerpause. spiegel.de (Gisela Friedrichsen) berichtet.

OLG Düsseldorf – Loveparade: Die SZ (Thomas Bärnthaler) interviewt Gabriele Müller, Mutter eines beim Loveparade-Unglück in Duisburg verstorbenen Sohnes, zu der von ihr initiierten, mittlerweile von mehr als 360.000 Menschen unterschriebenen Petition für ein Strafverfahren in der Angelegenheit. Die Petition soll am kommenden Montag dem Oberlandesgericht Düsseldorf übergeben werden.

BayVGH – Kitaplatz: Die Stadt München muss die durch die Inanspruchnahme einer "Luxus-Kita" entstandenen zusätzlichen Kosten den klagenden Eltern wohl ersetzen. Dies ist das wahrscheinliche Ergebnis einer Verhandlung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, über die spiegel.de berichtet. Ulrike Heidenreich (SZ) begrüßt in einem Kommentar die durch Urteile geschaffene Klarheit bei der Klärung von Definitionsfragen zum 2013 eingeführten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Entgegen früherer Befürchtungen sei ein Klagewelle hierzu ausgeblieben. Dafür blieben maßgebliche Kriterien, unter welchen Umständen angebotene Plätze abgelehnt werden dürfen, "schwammig".

LG Düsseldorf – Kindesmisshandlungen: Vor dem Landgericht Düsseldorf müssen sich Erzieher einer Einrichtung für autistische Kindern unter anderem wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen verantworten. Eine angeklagte Gruppenleiterin habe rabiate Praktiken eingeräumt, sie aber als Teil des Therapiekonzepts dargestellt, schreibt die Welt (Kristian Frigelj).

LG Köln zu Bewegungsprofil: Bei der Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Tötung durch das Landgericht Köln Ende Mai hat offenbar die Bereitstellung eines Bewegungsprofils durch BMW eine Rolle gespielt. Bei der Tat wurde ein Carsharing-Wagen des Autobauers gefahren, anhand der bereitgestellten Daten konnte die gefahrene Wegstrecke genau rekonstruiert werden, schreibt spiegel.de (Philipp Soares).