Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. November 2016: Pri­vate Auto­bahnen? / Reform der Juris­ten­aus­bil­dung? / Kar­tellamt für Ver­brau­cher?

Justiz

EuGH – Fluggastrechte: In einem Beitrag des Focus (M. Kowalski/M. Franke) über den in Folge der EU-Fluggastrecht-Verordnung entstandenen "lukrativen Markt für Anwälte und Passagiere" bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen für Flugverspätungen wird auf ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Verfahren hingewiesen. Beim EuGH entscheide demnächst, ob ein sogenannter Vogelschlag als außergewöhnliches Ereignis Ansprüche von Kunden ausschließt. Generalanwalt Yves Bot habe dies abgelehnt.

BVerwG zu Bereitschaftsdienst: Der Freizeitausgleich für den Bereitschaftsdienst von Polizisten ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche grundsätzlich im Verhältnis 1:1 zu gewähren. Dies gelte allerdings nicht für reine Rufbereitschaften. spiegel.de berichtet.

LG Mannheim – Christoph Boehringer: Vor dem Landgericht Mannheim ist Christoph Boehringer, Urenkel des Gründers Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, wegen Insiderhandel angeklagt. Über den bislang von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Prozess berichtet das Hbl (Jan Keuchel). Die Verteidigung berufe sich unter anderem darauf, dass eine gesetzgeberische Panne bei der Anpassung von Strafvorschriften an europäische Regelungen im vergangenen Sommer zu einer Generalamnestie für Marktmanipulateure geführt habe. Diese Rechtsfrage werde wohl erst durch den Bundesgerichtshof entschieden.

LG München I zu Hebamme: Die WamS (Gisela Friedrichsen) widmet dem Fall der vor einem knappen Monat am Landgericht München I wegen mehrfachen Mordversuchs verurteilten Hebamme eine ausführliche Reportage. Der Beitrag zieht auch Parallelen zu vergleichbaren Fällen, in den Pflegepersonal strafrechtlich auffiel.

LG Bremen zu Pflegedienst: Durch das Landgericht Bremen ist die frühere Betreiberin mehrerer Pflegedienste wegen gewerbsmäßigem Betrug zu fünf Jahren verurteilt worden. Weil vor der Urteilsverkündung verdächtigte Geldverschiebungen zu ihren Gunsten festgestellt worden waren, wurde die Untersuchungshaft der Hochschwangeren aufrechterhalten, berichtet die Samstags-taz-Nord (Simone Schnase).

LG Hamburg zu Facebook: Ein Urteil des Landgerichts Hamburg untersagt es es dem sozialen Netzwerk Facebook, in Fotodateien hinterlegte Informationen automatisch zu entfernen. Hierdurch würde es künftig leichter werden, die Authentizität von Bildern zu überprüfen, erläutert die Samstags-FAZ (Hendrik Wieduwilt). Facebook müsse nun den entsprechenden Hochlademechanismus ändern.

LG Essen – Thomas Middelhoff: Nach einer Meldung der Samstags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) verzögert sich die Eröffnung des bereits zugelassenen Strafverfahrens gegen Thomas Middelhoff wegen Untreue infolge überhöhter Bonuszahlungen. Grund sei eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung von Anklagen gegen weitere Arcandor-Vorstände.

LG Paderborn – Höxter: In einem Bericht zum Verfahren zu Misshandlungen in einem Haus in Höxter fragt die FAS (Katrin Hummel), wie glaubhaft die Einlassung der mitangeklagten Angelika W. ist, sie sei das willenlose Opfer ihres Ehemannes gewesen.

AG Frankfurt/M. – Staatsanwalt: Die FAS (Raquel Erdtmann) schreibt über die Verhandlung gegen einen Staatsanwalt, der vom Amtsgericht Frankfurt/M. unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

VG München zu Deserteur: In der vergangenen Woche verweigerte das Verwaltungsgericht München dem früheren US-Soldaten André Shepherd das beantragte Asyl. Der unterlegene Kläger habe "dennoch viel erreicht", kommentiert Christian Rath (taz.de). Das Verfahren habe habe zur Klärung der Rechtslage beigetragen. Die persönliche Situation Shepherds, der mittlerweile verheiratet ist und ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht genieße, habe die Entscheidung ohnehin nicht beeinflussen können.

GBA: Der Focus (Josef Hufelschulte/Göran Schattauer) interviewt Generalbundesanwalt Peter Frank. Der im Oktober 2015 ernannte Behördenleiter spricht über die Notwendigkeit neuer Möglichkeiten bei der Telekommunikationsüberwachung zwecks Verfolgung von Terroristen, mögliche Pannen im Fall Jaber Albakr, die Kritik am vorgeblich mangelnden Aufklärungsinteresse der Bundesanwaltschaft im Münchner NSU-Prozess und verneint die Frage nach Angst, entlassen zu werden, wenn er eine Sache nicht im Sinne des Bundesjustizministers entscheide.