Die juristische Presseschau vom 21. August 2013: Filmförderung wackelt – Schulausschluss wegen "Scheinjoint" – US-Juraportal macht dicht

Weitere Themen - Recht im Ausland

"Groklaw" dicht: Das US-Juraportal "Groklaw" ist laut einer Meldung auf spiegel.de geschlossen worden. Die unter dem Pseudonym Pamela Jones agierende Gründerin habe mitgeteilt, mit Blick auf die bekannt gewordene umfassende Überwachung durch die Geheimdienste könne sie den Betrieb der Seite nicht weiter verantworten. Themen auf dem "angesehene" Portal habe als Themen etwa Copyright und Patente gehabt, so spiegel.de weiter.

USA – Ermittlungen gegen JP Morgan: Wie das Handelsblatt (Astrid Dörner) informiert, untersuche der New Yorker Staatsanwalt Preet Bahrara möglich Strompreismanipulationen durch die Bank JP Morgan. Noch sei unklar, ob es sich um "zivilrechtliche oder strafrechtliche Vorgänge" handele.

GB – David Miranda will Klagen/Guardian: Wie spiegel.de meldet, wolle David Miranda, der Lebensgefährte des Snowden-Interviewers Glenn Greenwald Zivilklage wegen seiner neunstündigen Befragung und der Konfiszierung von Datenträgern durch britische Behörden einreichen. So solle sichergestellt werden, dass Mirandas Daten weder untersucht, kopiert oder weitergeleitet würden, bevor das Vorgehen der Sicherheitsbehörden nicht durch die Justiz gebilligt würde. Wie Udo Vetter (lawblog.de) erläutert, war Miranda zur Herausgabe der Passwörter für seine Hardware genötigt worden, auch wurde sein Rechner behalten. Weiter sähen die Antiterrorgesetze, auf die sich die Briten im Fall beriefen, zwar vor, Verdächtige "einfach so festhalten zu können", indes, so Vetter weiter, sei Miranda in keiner Weise verdächtig. Auch die taz (Ralf Sotschek) berichtet im Schwerpunkt zum Thema.

Zum Skandal um das mutmaßliche Gebaren der Geheimdienste gegenüber der britischen Zeitung Guardian kommentiert Reinhard Müller (FAZ): "Das soll eine aufklärerische Zeitung sein? (…) die (..) tatsächlich Festplatten unter Aufsicht zertrümmern lässt – aus Angst vor einem Rechtsstreit?".

Pakistan – Musharraf-Prozess: Als "Reifeprüfung" für die Rechtsstaatlichkeit Pakistans bezeichnet Hasnain Kazim (spiegel.de) den Prozess gegen Ex-Präsident Pervez Musharraf, der wegen Mordes, Beihilfe zum Mord und Verschwörung zum Mord an der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto angeklagt ist. Bhutto war Ende 2007 bei einem Anschlag ums Leben gekommen. Es sei nach wie vor unklar, wer dahinter stecke, Musharraf selbst habe die Taliban verdächtig. Nun sei man gespannt, wie die pakistanische Justiz mit dem ehemaligen General umgehe und wie überzeugend der Mord aufgeklärt würde. Die taz (Sascha Zastiral) befasst sich ebenfalls mit der Mordanklage.

Tobias Matern (SZ) hält den Prozess für "historisch". Im noch immer von der Armee dominierten Land müsse sich ein ehemaliger "Militärmachthaber" vor Gericht verantworten, vor einer Justiz die wiederum "Rachegelüste" befriedigen wolle. Musharraf habe einst den Obersten Richter Pakistans im Machtkampf "geschasst".

Ägypten – Anklage gegen El-Baradei: Wie zeit.de knapp meldet, hat ein ägyptischer Juraprofessor Klage gegen Mohammed El-Baradei eingereicht. Grund sei dessen Rücktritt vom Amt des Vizepräsidenten vergangene Woche. El-Baradei, der sich zurzeit in Österreich aufhalte, müsse sich ab Mitte September vor einem Strafgericht in Kairo (Ägypten) verantworten.

Sonstiges

Bayerischer Landtag: Die "großzügige" Rüge des Bayerischen Obersten Rechnungshofes an der Abgeordneten-Versorgung im Landtag, so etwa mit Blick auf die steuerfreie Kostenpauschale von über 3.000 Euro monatlich, erläutern Dietmar Hipp und Conny Neumann (spiegel.de) noch einmal und zeichnen insbesondere die Kritik des Speyrer Verwaltungsjuristen und Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim nach. Dieser habe bereits vor Monaten eine gezielte Missachtung von Transparenzanforderungen bei der Verwaltung von Abgeordnetenmitteln durch den Landtag beklagt.

Wie die SZ (Frank Müller/Mike Szymanski) im München-Teil ausführt, seien zwei der vom Rechnungshof kritisierten Fälle nun namentlich zuordenbar: Jürgen W. Heike (CSU), ehemals bayerischer Umweltminister, und Otmar Bernhard (CSU), früherer Innenstaatssekretär, hätten jeweils Büroarbeiten für mehrere zehntausend Euro jährlich in Anwaltskanzleien erledigen lassen, in denen sie Partner seien (Bernhard) oder für die sie jedenfalls tätig waren (Heike).

Reiserecht – Gepäckersatz: Wird das Gepäck eines Pauschalreisenden beschädigt oder verschwindet es, kann dieser vom Reiseveranstalter Schadenersatz verlangen und hat die Möglichkeit, den Reisepreis zu mindern, erläutert Rechtsprofessor und Reiserechtsexperte Ernst Führich für lto.de. Bei Individualreisenden hafteten zwar die Airlines nach dem internationalen Montrealer Übereinkommen, allerdings in geringerem Umfang und nicht für Beschädigungen beim Zoll.

Das letzte zum Schluss

"Ihre E-Mail wird ungelesen gelöscht": Eine Abwesenheitsnotiz für ein E-Mail-Postfach mit dem freundlichen Zusatz, "Ihre E-Mail wird ungelesen gelöscht." können sich, erläutert der Kanzlei-Blog Samnee.de, leider nur Beschäftigte in einem "Unabhängigkeitsverhältnis" leisten. Arbeitnehmer müssten die Interessen ihres Arbeitgebers wahren, der Wunsch nach einem aufgeräumten Postfach nach Urlaubsende könne sich für sie nicht erfüllen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.