Die juristische Presseschau vom 21. August 2013: Filmförderung wackelt – Schulausschluss wegen "Scheinjoint" – US-Juraportal macht dicht

BVerfG – Filmförderung: Wie spiegel.de meldet, haben die UCI-Kinogruppe sowie drei ihrer Schwestergesellschaften Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darin wehren sie sich gegen Abgaben an die Filmförderungsanstalt nach dem Filmfördergesetz (FFG). Dies sieht eine finanzielle Förderung deutscher Filme unter anderen durch Kinobetreiber vor. Durch die Regelung sehen die Beschwerdeführer ihre Berufsfreiheit sowie den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Der Förderbetrag richtet sich nach dem gesamten Kinokartenverkauf und beträgt zwischen 1,8 und drei Prozent des Jahresnettoumsatzes. Die Beschwerdeführer argumentierten damit, dass sie vor allem US-Filme zeigten. Die mündliche Verhandlung soll am 8. Oktober stattfinden.  

Max Steinbeis (Verfassungsblog) erklärt mit Blick auf die Tagesordnung zur Verhandlung, welche verfassungsrechtlichen Fragen im Zentrum stehen: Es sei zu prüfen, ob dem Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des FFG zugestanden habe; in Frage käme hier Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, wenn das FFG "Recht der Wirtschaft" sei. Weiter sei finanzverfassungsrechtlich zu klären, wieso die Kinobetreiber "die Rechnung für die national-konservatorische Kulturpolitik" des Bundes bezahlen müssten. Auch solle die Frage nach einer ausreichenden demokratischen Legitimation der "Entscheidungstätigkeit der Filmförderungsanstalt" verhandelt werden. Die SZ (Wolfgang Janisch) glaubt: "Die Abgabe wackelt". So handele es sich um eine Sonderabgabe und Karlsruhe wolle die "kreative Schaffung" solcher Abgaben eigentlich eindämmen. Auch ergebe sich aus dem Fragenkatalog des Gerichts zur Anhörung, dass sie der Bundesgesetzgebungskompetenz kritisch gegenüber stünden. Es werde betont "naiv" gefragt, ob es "Belege für einen Zusammenhang von kreativkünstlerischer Qualität eines Filmes und dessen wirtschaftlichen Erfolgschancen" gebe, so die SZ.

Weitere Themen – Rechtspolitik

EU – "Reisende Gewalttäter": Wie netzpolitik.org (Alexander Sander) informiert, plant die EU bei sportlichen Großereignissen, eine EU-weite "Troublemaker"-Datei zur besseren Überwachung "reisender Gewalttäter" einzurichten. Nicht bei allen Mitgliedstaaten komme diese Initiative gut an, so netzpolitik.org.

Verordnung zur Netzneutralität: Grundsätzlichen Diskussionsbedarf zur Frage der staatlichen Regulierung der Netzneutralität zeigt Rechtsprofessor Thomas Fetzer in einem Gastbeitrag für die Recht und Steuern-Seite der FAZ auf, insbesondere mit Blick auf eingriffsintensive "marktmachtunabhängige Diskriminierungsverbote" für den Markt, wie sie im überarbeiteten Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Netzneutralität enthalten seien. So seien die sogenannten "Managed Services" wie etwa die "Entertain"-Plattform der Deutschen Telekom, zulässig. Netzbetreiber müssten indes allen Anbietern von Inhalten und Diensten einen diskriminierungsfreien Zugang ermöglichen; weiter dürften sie eigene Inhalte nicht zu günstigeren Bedingungen zugänglich machen.

Schutz gegen Stalker: Nach der Ingolstädter Geiselnahme wird in Bayern eine Verschärfung des Straftatbestandes gegen Stalking diskutiert, berichtet die FAZ (Albert Schäffer). So fordere etwa Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), der Tatbestand müsse bereits greifen, wenn Nachstellungen geeignet seien, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensführung zu bewirken, nicht erst wenn diese eingetreten sei. Der Geiselnehmer hätte vor der Tat einer auch als Geisel genommenen Frau, die im Ingolstädter Rathaus als Sekretärin arbeite, nachgestellt.