Die juristische Presseschau vom 13. Juni 2017: BVerfG stoppt EU-Patent / EGMR ver­weist auf tür­ki­sche Justiz / US-Staaten ver­klagen Trump

Recht in der Welt

EGMR zu Entlassung in der Türkei: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde eines nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei entlassenen Lehrers als unzulässig abgewiesen. Der Beschwerdeführer müsse zunächst eine Untersuchungskommission anrufen, die eigens für Maßnahmen auf Grundlage eines Regierungsdekrets nach dem Putschversuch eingerichtet wurde. Gegen Beschlüsse der Kommission könnten dann die nationalen Gerichte angerufen werden. Erst danach sei die Menschenrechtsbeschwerde zulässig. Es berichten die taz (Christian Rath), die FAZ (Michael Martens) und lto.de.

USA – Korruptionsvorwürfe gegen Trump: Die Generalstaatsanwälte aus Maryland und Washington, District oft Columbia, wollen den US-Präsidenten Donald Trump verklagen. Das melden die Welt (Clemens Wergin), spiegel.de und zeit.de. Trump wird vorgeworfen, gegen Anti-Korruptionsregeln in der Verfassung verstoßen zu haben, indem er ein Hotel an ausländische Regierungen vermietet habe.

USA – Einreiseverbot: Das Einreiseverbot für Staatsangehörige von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern bleibt außer Kraft gesetzt. Das hat das Neunte US-Berufungsgericht in Seattle entschieden. Durch das von US-Präsident Donald Trump erlassene Dekret würden Menschen aufgrund ihrer Nationalität, so zeit.de, diskriminiert. Für eine Entscheidung des U.S. Supreme Court gebe es noch keinen Termin.

USA – Film "Loving": spiegel.de (David Kleingers) stellt den Film "Loving" vor, der am 15. Juni in den deutschen Kinos startet. In dem auf einer wahren Begebenheit beruhenden Drama geht es um die Beziehung zwischen einem weißen Mann und einer schwarzen Frau, die vor fünfzig Jahren das Verbot von Ehen zwischen Partnern verschiedener Hautfarben über den Supreme Court zu Fall brachten.

Sonstiges

Gesichtsanalyse im Supermarkt: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hält die von der Supermarktkette Real installierten Kameras für die Gesichtsanalyse für datenschutzrechtlich unbedenklich. Die Kameras sind über Werbebildschirmen angebracht und analysieren etwa Geschlecht und Alter der Kunden sowie die Betrachtungsdauer. Da bei dem derzeitigen Verfahren keine personenbezogenen Daten erhoben würden, sei es nach dem Prüfbericht des Amtes nicht zu beanstanden. Über den Fall und weitere Methoden, mit denen Kundendaten zu Werbezwecken gesammelt werden, schreibt das Hbl (Heike Anger, handelsblatt.com-Kurzfassung).

Glossierung des "VB": In seiner wöchentlichen Kolumne auf verfassungsblog.de fragt Fabian Steinhauer: "Wozu VB?", wobei einerseits auf das Signet des Verfassungsblogs und andererseits auf Klausuren und Zensuren Bezug genommen wird.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.