Die juristische Presseschau vom 25. April 2017: Love­pa­rade-Ver­fahren / Pro­zess um gefes­selten Asyl­be­werber / Poli­zei­liche Kri­mi­nal­sta­tistik

Justiz

AG Kamenz – Gefesselter Flüchtling: Der Prozess gegen vier Mitglieder einer vermeintlichen "Bürgerwehr", die im Jahr 2016 einen Asylbewerber vor einem Supermarkt im sächsischen Arnsdorf an einen Baum gefesselt hatten, wurde vom Amtsgericht Kamens noch am ersten Prozesstag überraschend eingestellt. Grund sei die geringe zu erwartende Strafe, sagte der Richter laut spiegel.de (Peter Maxwill) und FAZ (Stefan Locke). So könne die Bildung einer "Bürgerwehr" den Männern keineswegs nachgewiesen werden. Der Flüchtling selbst war kurz vor Prozessbeginn verstorben.

LAG Hamburg – "Minusstunden": Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Anzahl von "Minusstunden" auf dem Arbeitszeitkonto kann eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. community.beck.de (Christian Rolfs) berichtet über einen Fall vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg, in dem ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes neben einer Vielzahl weiterer Verfehlungen das nahezu Dreifache der zulässigen "Minusstunden" angehäuft hatte.

LG Bochum – Mauss-Prozess: Im Prozess gegen den deutschen Privatagenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe hat die Verteidigung die Vernehmung eines Entlastungszeugen beantragt. Dieser solle bezeugen, dass das fragliche Vermögen nicht Mauss gehört, sondern dieser es lediglich treuhänderisch verwaltet habe. Der Zeuge soll einem israelischen Geheimdienst angehören, berichtet die SZ (Ralf Wiegand).

LG Hannover – Landfriedensbruch: Sechs Mitglieder und Freunde einer libanesischen Großfamilie müssen sich wegen gemeinsamer massiver Angriffe gegen Polizisten vor dem Landgericht Hannover verantworten. Hintergrund der Randale war der Tod eines verhafteten Mitglieds der Familie gewesen, das bei einem Fluchtversuch aus einem Fenster des Amtsgerichts Hameln gestürzt war. Daraufhin hatten die erbosten Familienmitglieder Polizisten und Krankenhauspersonal angegriffen. Es berichten SZ (Peter Burghardt) und focus.de.

LG Hamburg – Goretex: Der Textilhersteller Sympatex hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen seinen Konkurrenzen Goretex erwirkt. Dieser darf wegen des Einsatzes der Chemikalie PTFE in seinen Produkten nun bis auf weiteres nicht mehr damit werben, seine Produkte würden "umweltfreundlich" hergestellt. Es berichtet die SZ (Katharina Kutsche).