Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. Januar 2017: Trump und die Dek­rete / Job­center und Bor­delle / Ita­lie­ni­sches Ver­fas­sungs­ge­richt und EuGH

Justiz

LSG Mainz zu prostitutionsnaher Arbeit: Das Jobcenter muss keine Arbeitsstellen in Bordellen auflisten. Das gilt auch für Tätigkeiten ohne sexuelle Dienstleistungen, etwa als Empfangsdame, entschied nun laut spiegel.de das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Die Klage eines Bordellbetreibers, der über das Jobcenter Personal suchen wollte, wurde abgelehnt.

LG Schwerin verurteilt LKA-Beamten: Das Landgericht Schwerin hat einen Beamten des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern wegen Bestechlichkeit, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Steuerhinterziehung zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, so spiegel.de. Der Mann hatte gegen Geld u.a. Informationen aus Polizei-Datenbanken an eine kommerzielle Nachrichtenhändlerin weitergegeben.

LG Frankfurt verurteilt Messerstecher: In einer ausführlichen Gerichtsreportage schildert die FAS (Raquel Erdtmann) einen Prozess am Landgericht Frankfurt/Main. Es ging um einen alten Italiener, der im Wettbüro einen Mozambikaner niedergestochen hatte, weil er sich von ihm bedroht fühlte. Obwohl beide schon jahrzehntelang in Deutschland lebten, sei das Geschehen und auch der Prozess von Verständigungsschwierigkeiten geprägt gewesen. Am Ende wurde der Italiener wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

BAG zu Kündigung in Elternzeit: Der Anwalt Stephan Altenburg bespricht auf lto.de ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom vergangenen Donnerstag. Danach ist die Kündigung einer Frau in Elternzeit gleich zu behandeln wie die früher erfolgte Massenentlassung ihrer Kollegen, die aber wegen eines Formfehlers unwirksam war. Das BAG sei einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juni 2016 gefolgt, die der Autor nicht überzeugend findet.

BAG zu Ruhezeiten: Auch der Anwalt Bernd Weller stellt nun auf dem Handelsblatt-Rechtsboard ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Januar vor. Danach ist bei der Berechnung der elfstündigen gesetzlichen Ruhezeit, die Arbeitnehmern zwischen zwei Arbeitseinsätzen garantiert wird, auch die Tätigkeit als Betriebsrat zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt – Dividende: Die Deutsche Bank hat gegen ein im Dezember verkündetes Zivilurteil des Landgerichts Frankfurt/Main Berufung eingelegt. Dort hatten Aktionäre der Deutschen Bank Erfolg gegen die Entscheidung der Deutsche-Bank-Hauptversammlung, im Geschäftsjahr 2015 keine Dividende auszuschütten. Die Bank hätte vielmehr eine Mindestdividende ausschütten müssen, so das Landgericht laut Montags-SZ (Meike Schreiber).

OLG München – NSU: Die Samstags-SZ (Wiebke Ramm) beantwortete als "Rätsel der Woche" die Frage: "Wird der NSU-Prozess ewig dauern?" Antwort: Die Länge des Verfahrens mit bisher 341 Verhandlungstagen sei angesichts der Komplexität der Vorwürfe und der Vielzahl an Nebenklägern noch angemessen.

StA Braunschweig – VW: Die FAS (Corinna Budras) erläutert das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-VW-Vorstandschef Martin Winterkorn wegen Betrugs. Es hätten sich Anhaltspunkte ergeben, dass Winterkorn, früher als von ihm behauptet, Kenntnis von der manipulierten Abgas-Software hatte.

Bilel A.: Die Samstags-SZ (Georg Mascolo/Hans Leyendecker) schildert, wie bei Bilel A., dem in Berlin inhaftierten Kontakt-Mann von Anis Amri, nun eine "neue Härte" zu sehen sei. Bilel A. sei schnell inhaftiert worden, werde nun schnell abgeschoben, auf den Ausgang von Strafverfahren werde nicht gewartet, auch mögliche Foltergefahr in Tunesien werde wohl keine Rolle spielen.

BGH zu Verschleuderung von Staatseigentum: lto.de (Martin Rath) erinnert im Feuilleton an ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1967. Damals wurde der zu günstige Verkauf von Obersalzberger Hotels aus bayerischem Staatsbesitz an die Hotelkette Steigenberger gerügt. Dieser Verkauf von Staatseigentum habe gegen Art. 81 der Bayerischen Landesverfassung verstoßen, wonach ein Gesetz erforderlich gewesen wäre.