Die juristische Presseschau vom 25. Januar 2017: Kein Brexit ohne Par­la­ment / Tarif­ein­heit vor BVerfG / Klage gegen Trump

Recht in der Welt

USA – Klage gegen Trump: Eine Gruppe von prominenten Verfassungsrechtlern verklagt den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Indem Trump Immobilien an ausländische Staatsunternehmen und Diplomaten vermiete, verstoße er gegen die "Emoluments Clause", die es Amtsträgern verbietet, ein Entgelt von einem fremden Staat anzunehmen, so die Kläger. Die SZ (Kathrin Werner) fasst die zahlreichen umstrittenen Rechtsfragen zusammen.

Italien – Wahlrecht: Das italienische Verfassungsgericht wird diese Woche sein Urteil über das im vergangenen Jahr geänderte Wahlrecht verkünden. spiegel.de (Hans-Jürgen Schlamp) erklärt, worum es geht und warum das Urteil über Italien hinaus von Bedeutung ist.

Sonstiges

Knast-Ratgeber: Der Rechtsprofessor Michael Pawlik rezensiert in der FAZ den Inhaftierten-Ratgeber "Wege durch den Knast", der Gefangene dazu auffordert, "Rechtspositionen bis zum Äußersten auszureizen" und sich keine Schuldgefühle einreden zu lassen. Indem Inhaftierte von der Verantwortung für ihre Taten entlastet würden, werde ihnen letztlich die Würde abgesprochen, kritisiert der Rezensent.

Chef-Ankläger in Nürnberg: In einem Feature stellt Deutschlandradio Kultur (Beate Ziegs) den US-Juristen Benjamin Ferencz vor, der 1947/48 als Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppen-Prozess diente. Der inzwischen 96-jährige Ferencz engagiert sich bis heute für den Internationalen Strafgerichtshof.  

Fischer zu Höcke: Die Rede von Björn Höcke nimmt Bundesrichter Thomas Fischer auf zeit.de zum Anlass, sich mit Populismus und dem Erstarken der Rechten zu befassen. Auf Forderungen nach einem Durchgreifen der Strafjustiz entgegnet er: "Blödheit ist nicht strafbar."

Das Letzte zum Schluss

Strafzettel: Vom "schönsten Strafzettel der Welt" berichtet spiegel.de. Die neunjährige Meggie hatte einem Polizeiauto ein "Bußgeld wegen Falschparkens in einer Einbahnstraße" verpasst. Die Polizei entschuldigte sich via Facebook.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.