Die juristische Presseschau vom 18. August 2016: Burka und Niqab / AfD-Post straf­frei / VW-Akten aus den USA

Justiz

LG Aachen zu Automaten-Sprengung: Das Landgericht Aachen hat einen 25 Jahre alten Mann aus Utrecht in den Niederlanden wegen Beihilfe zum schweren Diebstahl und des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen in zwei Fällen zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Überzeugung des Gerichts hat der Angeklagte im vergangenen Sommer ein Fluchtauto gestohlen und ein anderes weggeschafft. Die Autos seien nach der Sprengung von Bankautomaten eingesetzt worden. Die FAZ (Reiner Burger) schildert den Fall sowie die anhaltenden Ermittlungen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen wegen Automaten-Sprengungen.

LG Mainz – Nürburgring-Affäre: Bei dem Anfang 2015 am Landgericht Mainz begonnen Prozess gegen den Finanzvermittler Urs Barandun ist noch immer kein Ende in Sicht. Dem Schweizer wird vorgeworfen, einen nicht existierenden Investor vermittelt und sich dabei wegen Urkundenfälschung strafbar gemacht zu haben. Nachdem zuerst der Angeklagte ausblieb, wird inzwischen auf die Befragung eines Zeugen aus den USA gewartet. Die FAZ (Timo Frasch) fasst den bisherigen Ablauf zusammen und geht der Frage nach, warum das Verfahren so lange dauert. Ein Grund könne die Überlastung der rheinland-pfälzischen Justiz sein.

StA Rottweil zu AfD-Post: Die Staatsanwaltschaft Rottweil geht nicht gegen Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Rottweil/Tuttlingen vor, die auf Facebook gefordert hatten, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zulassen. Eine strafbare Volksverhetzung liege nicht vor, weil die Flüchtlinge nicht oder noch nicht in Deutschland seien, somit kein Inlandsbezug vorliege, der für eine Bestrafung gefordert wird. swr.de (Gigi Deppe) berichtet.

StA Dessau – Oury Jalloh: Die Staatsanwaltschaft Dessau führt am heutigen Donnerstag einen Brandversuch durch, bei dem geklärt werden soll, unter welchen Umständen der Asylbewerber Oury Jalloh 2005 im Polizeirevier Dessau verbrannte. Nach 11 Jahren wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen, nachdem die private Initiative "Oury Jalloh" ein eigenes Brandgutachten vorgelegt hatte. Die taz (Christian Jakob) sprach mit Mouctar Bah von der Initiative, die kritisiert, nicht angemessen am Brandversuch beteiligt zu werden.

Verfahren wegen VW-Abgasskandal: Die SZ fasst die zahlreichen abgeschlossenen und anhängigen Gerichtsverfahren gegen VW zusammen. Einerseits würden Kunden gegen den Konzern und VW-Händler vorgehen, wobei die Entscheidungen bisher unterschiedlich ausfallen. Andererseits zeichne sich ein von Aktionären angestrengter Musterprozess vor dem OLG Braunschweig ab. Bei beiden Arten von Verfahren könnten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig den Klägern zugutekommen.