Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2015: BGH zur Buch­preis­bin­dung – Ge­fäl­lig­keits­fahr­ten zum Sport – Gerüchte auf dem Schulhof

Recht in der Welt

Griechenland – Justizreform: Das griechische Parlament hat eine Justizreform verabschiedet, die Anfang 2016 in Kraft tritt. Mit der Reform soll die Dauer von Zivilverfahren erheblich verkürzt werden sowie Banken den ersten Zugriff bei der Zwangsversteigerung von Hypotheken ermöglicht werden. Die Reform und ihre politische Dimension stellt die FAZ (Rainer Hermann) vor.

Italien – Aufarbeitung von Attentaten: Mit der Verurteilung zweier Männer durch ein Mailändisches Gericht zu lebenslanger Haft wegen eines Terroranschlags in den 1970er Jahren im norditalienischen Brescia sei ein historischer Akt der Aufklärung gelungen, schreibt die SZ (Oliver Meiler). Nicht ganz klar sind die Verstrickungen des Geheimdienstes.

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: Die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Flavia Pansieri, ist zurückgetreten – offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Pansieri stand in der Kritik, Hinweise auf sexuelle Übergriffe an Kindern durch französische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik lange nicht untersucht zu haben. Darin sehen Beobachter den eigentlichen Grund für den Rücktritt. Die SZ (Andrea Bachstein) berichtet.

Juristische Ausbildung

Refugee Law Clinic: Die taz (Michelle Trimborn) stellt im Berlin-Teil die "Refugee Law Clinic" an der Humboldt Universität vor, mit der vorwiegend Jurastudenten Flüchtlingen juristische Beratung bieten wollen.

Sonstiges

Angriffe auf Flüchtlingsheime: Einen dramatischen Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterbringungen verzeichnet das Bundesinnenministerium: Bereits in der ersten Jahreshälfte 2015 habe es so viele einschlägige Gewalttaten gegeben wie im Jahr 2014 insgesamt. Hierzu schreibt unter anderem die SZ.

Heribert Prantl (SZ) findet klare Worte: "Wer Flüchtlingsunterkünfte angreift, ist ein Verbrecher. Und wer gegen Menschen hetzt, die Asyl beantragen, muss sich als dessen Gehilfe betrachten lassen."

Schadensersatzforderung gegen Tebartz-van Elst: Das Bistum Limburg will gerichtlich klären lassen, inwieweit der einstige Bischof Tebartz-van Elst für den finanziellen Schaden haftet, den er durch den Bau eines über 30 Millionen Euro teuren Bischofshauses angerichtet hat. Ob es zur Klage kommt, soll dann der Heilige Stuhl im Vatikan entscheiden. Es berichten die SZ (Matthias Drobinski), die FAZ (Daniel Deckers) und lto.de.

Daniel Deckers (FAZ) weist in einem gesonderten Kommentar darauf hin, dass das Kirchenrecht zahlreiche Delikte kenne und die Verfolgung durchaus denkbar ist. Sollte Tebartz-van Elst hingegen keine Verfolgung fürchten, so wäre das "nichts anderes als der lange Zeit in der Kirche praktizierte Täterschutz".

Produkthaftung: Die SZ (Wolfgang Janisch) wirft am Beispiel umfallender Ikea-Kommoden die Frage auf, wann Hersteller trotz unsachgemäßer Montage durch Kunden haften. Für Hersteller gelte ein strenger Maßstab, auch bei einschlägigen Warnhinweisen.

Das Letzte zum Schluss

Schulrauswurf nach unüberlegtem Geplapper: Sie solle etwas mit einem Oberstufenschüler gehabt haben: Weil er Sex-Gerüchte über eine Lehrerin verbreitet hatte, ist ein elfjähriger Schüler in München vom Gymnasium geflogen – zu Unrecht, so das Verwaltungsgericht München. Der Anwalt des Schülers äußerte gegenüber sueddeutsche.de: Er mache seit 35 Jahren Schulrecht, habe aber "nie zweieinhalb Stunden über das Schulhofgeplapper von Elfjährigen verhandeln müssen".

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.