Die juristische Presseschau vom 20. September 2012: Verurteilung von Manager - Warnung vor Radarfallen - Verunglimpfung des NRW-Wappens

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BVerfG – EZB: Rechtsprofessor Rainer Wernsmann beschreibt in einem FAZ-Gastbeitrag die Rahmenbedingungen einer Prüfung des EZB-Anleihekaufs durch das Bundesverfassungsgericht.

BGH zu HSH Nordbank: Der Bundesgerichtshof lehnte Klagen mehrerer Sparkassen auf nachträgliche Gewinnausschüttung für das Jahr 2008 ab. Dies spart der HSH Nordbank bis zu 64 Millionen Euro. Ein entsprechender Zusicherungs-Brief an die Anteilseigner war nicht als rechtsverbindlich eingestuft worden, berichtet die FTD (Meike Schreiber).

BFH zur Steuerpflicht von Kitas: Kommunale Kindertagesstätten sind gewerbliche Einrichtungen und müssen Körperschaftssteuer bezahlen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden, meldet lto.de.

OVG NRW zu Blockadetrainings: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Training der symbolischen Blockade einer rechten Demonstration für zulässig erklärt. Christian Rath (taz.de) kritisiert das Urteil als inkonsequent und halbherzig. Er plädiert dafür, friedliche Blockaden einer anderen Kundgebung generell straffrei zu belassen.

LG Hamburg – Betrug mit Drehbüchern: Am heutigen Donnerstag wird das Landgericht Hamburg sein Urteil über die ehemalige NDR-Fernsehspielchefin Doris Heinze sprechen. Ihr und zwei weiteren Angeklagten wird Betrug mit Drehbüchern vorgeworfen, die Heinze und ihr Ehemann unter Pseudonym verfassten. Die SZ (Charlotte Frank) und die FAZ (Andreas Nefzger) fassen Fall und Prozessverlauf ausführlich zusammen.

Markenrecht und rundes Brot: Der Anwalt Eckart Haag schildert auf lto.de den markenrechtlichen Streit um die Frage, ob kreisrundes Bauernbrot generell Sonne genannt wird oder ob dies eine geschützte Marke sein kann. Der Anwalt hält letzteres für richtig.

Gunter Widmaier: Die SZ (Heribert Prantl) bringt einen Nachruf auf den verstorbenen Strafverteidiger und Revisionsspezialisten Gunter Widmaier.