Die juristische Presseschau vom 20. September 2012: Verurteilung von Manager - Warnung vor Radarfallen - Verunglimpfung des NRW-Wappens

LG München verurteilt Weinmann: Der ehemalige Leiter der MAN-Nutzfahrzeugsparte Anton Weinmann wurde vom Landgericht München wegen Beihilfe zur Bestechung durch Unterlassen verurteilt. Zuvor hatte er gestanden, nicht genug gegen Korruption seiner Vertriebssparte in Slowenien getan zu haben. Das Strafmaß beträgt zehn Monate auf Bewährung. Außerdem muss Weinmann eine Geldauflage in Höhe von 100.000 Euro bezahlen. Das berichtet u.a. sueddeutsche.de.

Jan Keuchel (Handelsblatt) kritisierte das Urteil: "Unerträglich und rechtsstaatsfeindlich ist es, wenn das Gericht erst gar nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern den Angeklagten von Anfang an mit der Drohung eines unangenehmen Urteils zum Dealen zwingt." Dagegen lobt Jens Hartmann (Die Welt): "Die Münchner Justiz macht klar, dass Korruption kein Kavaliersdelikt ist. Und dass Wegschauen keine Devise sein kann."

Weitere Themen – Rechtspolitik

EU und Grundgesetz: Rechtsprofessor Joachim Wieland skizziert auf lto.de seine EU-verfassungsrechtlichen Positionen. So seien Euro-Bonds mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn der Bundestag "jeder Aufnahme von Krediten unter der Bedingung zustimmt, dass nachweislich Konsolidierungsfortschritte gemacht werden." Außerdem handele die EZB beim Ankauf von Staatsanleihen "noch im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten".

Umsetzung ESM-Urteil: Rechtsprofessor Stefan Talmon beschreibt in einem FAZ-Gastbeitrag die Probleme bei der völkerrechtlichen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Euro-Rettungsschirm ESM.

EU-Insolvenzordnung: Der Anwalt Martin Prager stellt auf dem Handelsblatt-Rechtsboard  Pläne zur Reform der Europäischen Insolvenzordnung vor, die seit rund zehn Jahren grenzüberschreitende Insolvenzen innerhalb der EU regelt. Die EU-Kommission wolle bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen. Prager schildert Vorschläge, die vor einer Woche bei einer Veranstaltung in Leipzig diskutiert wurden.

Rechtsextremismus-Datei: Innenminister Friedrich hat gestern die gemeinsame Datei von Polizei und Verfassungsschutz zur Bekämpfung des gewaltorientierten Rechtsextremismus in Betrieb genommen. Es berichtet u.a. die FR (Steffen Hebestreit). Die taz (Christian Rath) weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht am 6. November darüber verhandelt, ob die ähnlich konzipierte Anti-Terror-Datei gegen das Grundgesetz verstößt.

Beschimpfung von Religionen: Die Bundesregierung will den Blasphemie-Paragraphen 166 im Strafgesetzbuch nicht verschärfen, berichtet die taz (Daniel Bax), die auch die aktuelle Diskussion darstellt.  Heribert Prantl (SZ)  kommentiert: "Die Religionsdelikte gehören nicht verschärft, sondern abgeschafft. Es reicht der Straftatbestand der Volksverhetzung." Die Rechtswissenschaftler Rolf Schwartmann und Petra Silberkuhl prüfen auf lto.de die aktuelle Rechtslage und kommen zum Schluss, dass eine Aufführung des Mohammed-Films nicht verboten werden kann.

Warnung vor Radarfallen: Die SZ (Michael Bauchmüller) berichtet über einen Gesetzentwurf des CDU-Abgeordneten Thomas Jarzombek, der Geräte zur Warnung vor Radarfallen legalisieren will. Entscheidend sei für ihn, dass an gefährlichen Stellen langsam gefahren werde. spiegel.de informiert über die geltende Rechtslage.

DJT – Internetrecht: Über die beiden Arbeitsgruppen, die sich auf dem Deutschen Juristentag mit Rechtsfragen im Internet befassen, berichten die FAZ (Friedrich Schmidt) und die SZ (Wolfgang Janisch).

DJT – Gesellschaftsrecht: Die FAZ (Joachim Jahn) schildert die Diskussion über eine Reform und Verschlankung des Corporate Governance Kodex .

DJT – Krankenversicherung: In der Abteilung für Sozialrecht wurde überraschend auch über einen Systemwechsel zu einem einheitlichen Krankenversicherungssystem diskutiert, berichtet die FAZ (Corinna Budras).