Am Ende legte Ex-MAN-Manager Weinmann doch eine Art Geständnis ab und wurde wegen Beihilfe zur Korruption verurteilt. Außerdem in der Presseschau: die neue Rechtsextremismusdatei, die Diskussion um Radarwarnungen, ein Prozess um erfundene Drehbücher und warum ein FDP-Pleitegeier die Justiz beschäftigt.
LG München verurteilt Weinmann: Der ehemalige Leiter der MAN-Nutzfahrzeugsparte Anton Weinmann wurde vom Landgericht München wegen Beihilfe zur Bestechung durch Unterlassen verurteilt. Zuvor hatte er gestanden, nicht genug gegen Korruption seiner Vertriebssparte in Slowenien getan zu haben. Das Strafmaß beträgt zehn Monate auf Bewährung. Außerdem muss Weinmann eine Geldauflage in Höhe von 100.000 Euro bezahlen. Das berichtet u.a. sueddeutsche.de.
Jan Keuchel (Handelsblatt) kritisierte das Urteil: "Unerträglich und rechtsstaatsfeindlich ist es, wenn das Gericht erst gar nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern den Angeklagten von Anfang an mit der Drohung eines unangenehmen Urteils zum Dealen zwingt." Dagegen lobt Jens Hartmann (Die Welt): "Die Münchner Justiz macht klar, dass Korruption kein Kavaliersdelikt ist. Und dass Wegschauen keine Devise sein kann."
Weitere Themen – Rechtspolitik
EU und Grundgesetz: Rechtsprofessor Joachim Wieland skizziert auf lto.de seine EU-verfassungsrechtlichen Positionen. So seien Euro-Bonds mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn der Bundestag "jeder Aufnahme von Krediten unter der Bedingung zustimmt, dass nachweislich Konsolidierungsfortschritte gemacht werden." Außerdem handele die EZB beim Ankauf von Staatsanleihen "noch im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten".
Umsetzung ESM-Urteil: Rechtsprofessor Stefan Talmon beschreibt in einem FAZ-Gastbeitrag die Probleme bei der völkerrechtlichen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Euro-Rettungsschirm ESM.
EU-Insolvenzordnung: Der Anwalt Martin Prager stellt auf dem Handelsblatt-Rechtsboard Pläne zur Reform der Europäischen Insolvenzordnung vor, die seit rund zehn Jahren grenzüberschreitende Insolvenzen innerhalb der EU regelt. Die EU-Kommission wolle bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen. Prager schildert Vorschläge, die vor einer Woche bei einer Veranstaltung in Leipzig diskutiert wurden.
Rechtsextremismus-Datei: Innenminister Friedrich hat gestern die gemeinsame Datei von Polizei und Verfassungsschutz zur Bekämpfung des gewaltorientierten Rechtsextremismus in Betrieb genommen. Es berichtet u.a. die FR (Steffen Hebestreit). Die taz (Christian Rath) weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht am 6. November darüber verhandelt, ob die ähnlich konzipierte Anti-Terror-Datei gegen das Grundgesetz verstößt.
Beschimpfung von Religionen: Die Bundesregierung will den Blasphemie-Paragraphen 166 im Strafgesetzbuch nicht verschärfen, berichtet die taz (Daniel Bax), die auch die aktuelle Diskussion darstellt. Heribert Prantl (SZ) kommentiert: "Die Religionsdelikte gehören nicht verschärft, sondern abgeschafft. Es reicht der Straftatbestand der Volksverhetzung." Die Rechtswissenschaftler Rolf Schwartmann und Petra Silberkuhl prüfen auf lto.de die aktuelle Rechtslage und kommen zum Schluss, dass eine Aufführung des Mohammed-Films nicht verboten werden kann.
Warnung vor Radarfallen: Die SZ (Michael Bauchmüller) berichtet über einen Gesetzentwurf des CDU-Abgeordneten Thomas Jarzombek, der Geräte zur Warnung vor Radarfallen legalisieren will. Entscheidend sei für ihn, dass an gefährlichen Stellen langsam gefahren werde. spiegel.de informiert über die geltende Rechtslage.
DJT – Internetrecht: Über die beiden Arbeitsgruppen, die sich auf dem Deutschen Juristentag mit Rechtsfragen im Internet befassen, berichten die FAZ (Friedrich Schmidt) und die SZ (Wolfgang Janisch).
DJT – Gesellschaftsrecht: Die FAZ (Joachim Jahn) schildert die Diskussion über eine Reform und Verschlankung des Corporate Governance Kodex .
DJT – Krankenversicherung: In der Abteilung für Sozialrecht wurde überraschend auch über einen Systemwechsel zu einem einheitlichen Krankenversicherungssystem diskutiert, berichtet die FAZ (Corinna Budras).
Weitere Themen – Justiz
BVerfG – EZB: Rechtsprofessor Rainer Wernsmann beschreibt in einem FAZ-Gastbeitrag die Rahmenbedingungen einer Prüfung des EZB-Anleihekaufs durch das Bundesverfassungsgericht.
BGH zu HSH Nordbank: Der Bundesgerichtshof lehnte Klagen mehrerer Sparkassen auf nachträgliche Gewinnausschüttung für das Jahr 2008 ab. Dies spart der HSH Nordbank bis zu 64 Millionen Euro. Ein entsprechender Zusicherungs-Brief an die Anteilseigner war nicht als rechtsverbindlich eingestuft worden, berichtet die FTD (Meike Schreiber).
BFH zur Steuerpflicht von Kitas: Kommunale Kindertagesstätten sind gewerbliche Einrichtungen und müssen Körperschaftssteuer bezahlen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden, meldet lto.de.
OVG NRW zu Blockadetrainings: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Training der symbolischen Blockade einer rechten Demonstration für zulässig erklärt. Christian Rath (taz.de) kritisiert das Urteil als inkonsequent und halbherzig. Er plädiert dafür, friedliche Blockaden einer anderen Kundgebung generell straffrei zu belassen.
LG Hamburg – Betrug mit Drehbüchern: Am heutigen Donnerstag wird das Landgericht Hamburg sein Urteil über die ehemalige NDR-Fernsehspielchefin Doris Heinze sprechen. Ihr und zwei weiteren Angeklagten wird Betrug mit Drehbüchern vorgeworfen, die Heinze und ihr Ehemann unter Pseudonym verfassten. Die SZ (Charlotte Frank) und die FAZ (Andreas Nefzger) fassen Fall und Prozessverlauf ausführlich zusammen.
Markenrecht und rundes Brot: Der Anwalt Eckart Haag schildert auf lto.de den markenrechtlichen Streit um die Frage, ob kreisrundes Bauernbrot generell Sonne genannt wird oder ob dies eine geschützte Marke sein kann. Der Anwalt hält letzteres für richtig.
Gunter Widmaier: Die SZ (Heribert Prantl) bringt einen Nachruf auf den verstorbenen Strafverteidiger und Revisionsspezialisten Gunter Widmaier.
Weitere Themen – Recht in der Welt
Italien – Urteil gegen CIA-Agenten: Das höchste italienische Gericht hat die mehrjährigen Strafurteile gegen 22 CIA-Agenten und einen US-Soldaten bestätigt. Sie hatten 2003 den Islamisten Abu Omar in Italien gekidnappt und nach Ägypten verschleppt, wo er gefoltert wurde und erst 2007 freikam. Dies berichtet spiegel.de. Die Urteile fielen in Abwesenheit der Angeklagten.
Sonstiges
Reinhard Merkel: spiegel.de (Caroline Schmidt) portraitiert den Hamburger Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel.
Das Letzte zum Schluss
Kunst und Pleitegeier: Haben sich FDP-Aktivisten wegen Verunglimpfung staatlicher Symbole strafbar gemacht? Das prüft derzeit die Staatsanwaltschaft in Bonn – Abteilung Staatsschutz, so ein Bericht der Welt (Günther Lachmann). Ein SPD-Mann hatte eine entsprechende Strafanzeige gestellt, weil auf einer liberalen Kampagnen-Webseite ein Pleitegeier auf das Wappen von Nordrhein-Westfalen montiert worden war. Die Liberalen behaupten ernsthaft, das sei Satire.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/chr
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 20. September 2012: Verurteilung von Manager - Warnung vor Radarfallen - Verunglimpfung des NRW-Wappens . In: Legal Tribune Online, 20.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7123/ (abgerufen am: 19.05.2024 )
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