Die juristische Presseschau vom 19. - 20. Juni 2014: Diskriminierung von Beamten ohne Folgen - Kinderpornographie muss nicht reißerisch sein - Helmurteil kostet Menschenleben

Recht in der Welt

Frankreich - Bamberski: Ein Strafgericht in Mulhouse hat den Franzosen André Bamberski zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er als Mittäter die Entführung des deutschen Arztes Dieter Krombach organisiert hatte. Bamberski glaubt, dass Krombach einst seine Tochter vergewaltigt und ermordet hat. Es berichtet u.a. die FAZ (Bärbel Nückles). "Das milde Urteil der Richter mutet an, als billige Frankreichs Justiz einen Akt von Selbstjustiz", kommentiert Christian Wernicke (SZ). Die Justiz wirke in diesem Prozess jeweils national-parteisch. So seien in Deutschland die Ermittlungen gegen Krombach "verschlampt" worden.

Türkei - Putsch I: Ein Gericht in Ankara verurteilte den heute 96-jährigen Putschistenführer und späteren Staatspräsidenten Kenan Evren sowie einen Mittäter wegen des Militärputsches von 1980 zu lebenslangen Haftstrafen, meldet spiegel.de.  Sie hätten den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bewirkt. Die Verurteilung wurde möglich, nachdem 2010 eine Immunitätsregelung aufgehoben worden war.

Türkei - Putsch II: Am Mittwoch hatte das türkische Verfassungsgericht den Prozess gegen rund 230 verurteilte Militärs, die einen Putsch gegen die Regierung Erdogan geplant hätten, für unfair erklärt. Der damalige Prozess hatte vor einem Sondergericht stattgefunden. Am Donnerstag ordnete das oberste Revisionsgericht die Freilassung der verurteilten Militärs an, berichtet die Freitags-taz (Jürgen Gottschlich). Der Prozess muss vor normalen Strafgerichten wiederholt werden.

Schweden - Assange: Die Freitags-taz (Reinhard Wolff) schildert den Stand des schwedischen Vergewaltigungs-Verfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dieser hält sich in der Londoner Botschaft von Ecuador auf, um seiner Auslieferung nach Schweden zu entgegen. Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny besteht weiter auf einer Aussage Assanges in Schweden. Sie will warten, denn Verjährung trete erst 2020 ein.

USA - Finanzkrise: Eine Investorengruppe, zu der u.a. die Fondsgesellschaft BlackRock gehört, verklagt mehrere Banken, darunter die Deutsche Bank, auf Schadensersatz in Höhe von 250 Mrd. Dollar. Den Banken wird vorgeworfen, dass sie als Treuhänder von verbrieften Hypothekenkrediten nicht verhindert hatten, dass diese an Schuldner mit geringer Bonität gingen. Es berichtet u.a. das Handelsblatt.

Sonstiges

Erich Samson: Die SZ (Hans Leyendecker) würdigt den am 11. Juni verstorbenen Strafverteidiger und Rechtsprofessor Erich Samson. Er habe trotz des etwas abseits gelegenen Wohnorts bei Kiel "in der ersten Liga" mitgespielt.

Das Letzte zum Schluss

Tod ohne Helm: Das Urteil des Bundesgerichtshofs, der das Tragen eines Fahrradhelms nicht als Obliegenheit einstufte, forderte jetzt ein erstes Todesopfer. Angeregt durch die Berichterstattung über das Urteil, wollte eine 66-jährige Frau am Mittwoch einen Fahrradhelm kaufen. Auf dem Weg zum Laden erlitt die Frau, die ohne Helm fuhr, einen Fahrradunfall und starb am nächsten Tag an den Kopfverletzungen, meldete die Freitags-taz.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.