Die juristische Presseschau vom 19. - 20. Juni 2014: Diskriminierung von Beamten ohne Folgen - Kinderpornographie muss nicht reißerisch sein - Helmurteil kostet Menschenleben

Thema des Tages

EuGH zu Altersdiskriminierung von Beamten:  Früher wurden deutsche Beamte nach Lebensalter eingestuft. Das war altersdiskriminierend. Seit 2009 werden neue Beamte nach Berufserfahrung bezahlt, für bereits eingestellte Beamte gelten jedoch Regelungen, die immer noch an der ursprünglichen Einstufung nach Lebensalter anknüpfen. Zehntausende Beamte hatten dagegen Widerspruch eingelegt. In Fällen aus Berlin entschied jetzt der Europäische Gerichtshof, dass die fortdauernde Altersdiskriminierung gerechtfertigt war, um den Besitzstand der bevorzugten Beamten zu wahren. Bei einer Niederlage des Landes war bundesweit mit Zusatzkosten von bis zu 3,6 Milliarden Euro gerechnet worden. Es berichten die FAZ (Helene Bubrowski) und die Badische Zeitung (Alexander Preker).

Rechtspolitik

Berliner Justizsenator: Der Tagesspiegel (Sabine Beikler u.a.) beschreibt aktuelle Schwierigkeiten des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU). Einerseits brechen zu viele Gefangene aus, andererseits hat die Staatsanwaltschaft bei einem Abgeordneten durchsucht, ohne eine Aufhebung von dessen Immunität zu beantragen.

Rente: Rupert Felder (Vize des Verbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen) diskutiert auf dem Handelsblatt-Rechtsboard die bald in Kraft tretende "Rente ab 63". Er kritisiert, dass für die Berechnung von 45 Beitragsjahren die letzten zwei Jahre nicht mitgerechnet werden, wenn der Rentenanwärter in dieser Zeit arbeitslos war. Diese Regelung sei mittelbar altersdiskriminierend, weil sie nur ältere Arbeitnehmer betreffe. Ein "sanfter Ausstieg aus dem Erwerbsleben" sei sinnvoll und kein Missbrauch.