Die juristische Presseschau vom 19. März 2014: BVerfG bestätigt ESM-Rettungsschirm – Bankenunion – Redtube-Anwalt erkrankt

Justiz

EuGH – Hartz IV für EU-Ausländer: Über die Verhandlungen betreffend die Zahlung von Hartz IV an EU-Ausländer vor dem Europäischen Gerichtshof berichten FAZ (Corinna Budrass) und Badische Zeitung (Christian Rath). Der Fall einer arbeitslosen Rumänin, die mit ihrer vierjährigen Tochter in Leipzig lebt und entsprechend der deutschen Gesetzeslage kein Hartz IV erhält, wurde vom Sozialgericht Leipzig vorgelegt. Die EU-Kommission forderte Einzelfallprüfungen. Die Bundesregierung und die meisten EU-Staaten lehnen diese ab. Bis zur Entscheidung werden Monate vergehen.

LG München I – Kündigung Online: lawblog.de (Udo Vetter) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts München I, derzufolge ein Vertrag auch online wirksam gekündigt werden kann. Ein Brief mit Unterschrift, wie in diesem Fall vom Betreiber eines Dating-Portals gefordert, sei nicht nötig

EGMR – Öcalan/PKK: Wie zeit.de berichtet, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verurteilung von Abdullah Öcalan zu lebenslanger Haft ohne Berufungsmöglichkeit kritisiert. Der Chef der verbotenen Türkischen Arbeiterpartei PKK war 1999 in der Türkei zum Tode verurteilt worden. Auch die Haftbedingungen kritisierte der Gerichtshof.

OLG München – NSU: spiegel.de (Gisela Friedrichsen) berichtet, dass im NSU-Verfahren der Zeuge Enrico T. nicht ausgesagt habe. Enrico T. soll bei der Beschaffung der Tatwaffe Modell Ceska eine wichtige Rolle gespielt haben.

LG München zu Hoeneß: Der Rechtsanwalt Rainer Pohlen stellt auf spiegel.de die Frage nach etwaigen Ungereimtheiten in dem Urteil gegen Uli Hoeneß. focus.de (Jonas Fehling) nennt die sieben Geheimnisse, die Hoeneß mit ins Gefängnis nimmt.

LG Regensburg zu Redtube-Anwalt: Thomas Urmann, abmahnender Anwalt im Fall des Pornoportals Redtube hat zwei Prozesstermine platzen lassen, bei denen er sich wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung zu verantworten habe, berichtet focus.de (Marion Lenke). Urmann befinde sich im Krankenhaus, sagt seine Anwältin.

Ziercke und Edathy: Die FAZ (Eckart Lohse) berichtet über weitere Kritik an der Aussage von BKA-Chef Ziercke, der nicht schlüssig erklären konnte, warum die Durchsuchung der Kundeliste des Pornohändlers abgebrochen worden war, nachdem der Name des BKA-Beamten darauf entdeckt worden sei.

Jasper von Altenbockum (FAZ) spricht von einem "Zickenkrieg" zwischen Bundestag und Sicherheitsbehörden.