Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Juni 2012: Fraktionen und Parteien – Nazi und Notwehr – Vermummung und Parfüm

18.06.2012

Wenn es gegen die staatliche Finanzierung von Parteien geht, ist Hans-Herbert von Arnim fast immer mit dabei, auch bei der jetzt eingelegten Klage der ÖDP. Außerdem in der Presseschau: Kritik an der geplanten EU-Asyl-Aufnahmerichtlinie, Vorschläge zum Insolvenzrecht, der Prozess gegen einen notwehrfreudigen Rechtsradikalen und ein Räuber, der das falsche Parfüm benutzte.

 

Klage zur Parteifinanzierung: Heute wird die Ökologisch-Demokratische Partei  beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die Finanzierung der Parteien und Fraktionen einreichen. Das berichtet vorab die Montags-SZ (Wolfgang Janisch). Die These der vom Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim verfassten Klageschrift laute: "Weil die klassische Parteienfinanzierung gedeckelt ist, nutzen die Parteien in immer größerem Umfang Ressourcen, die den Fraktionen, den Abgeordneten und den sechs parteinahen Stiftungen zustehen."

Weitere Themen – Rechtspolitik

Verfassungsänderung zum Wahlrecht: Nachdem auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt hat, können künftig Gruppierungen, die vor Wahlen nicht als Partei anerkannt werden, das Bundesverfassungsgericht anrufen, meldet lto.de.

EU-Asylpolitik: Heribert Prantl (Montags-SZ) kritisiert Pläne für eine EU-Aufnahmerichtlinie, die bis Ende des Jahres beschlossen sein soll. Danach könnten Asylbewerber aus vielerlei Gründen bei der Ankunft in EU-Staaten gleich in Haft genommen werden. "Europa schützt seine Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge", kommentiert Prantl.

ESM: Rechtsprofessor Arnd Diringer referiert auf lto.de die Kritik des Bundes der Steuerzahler am Europäischen Stabilitätsmechanismus, einem Vertrag, der im Februar unterzeichnet wurde. Dieser schaffe keinen Rettungsschirm, sondern eine Mega-Bank, für die der deutsche Steuerzahler nahezu unbeschränkt hafte.

Schöffen-Charta: Nun berichtet auch die Samstags-SZ (Heribert Prantl) über die "Europäische Charta der ehrenamtlichen Richter", die von Schöffen-Organisationen aus 14 Ländern unterzeichnet wurde. Die Charta sieht vor, dass nicht irgendwelche Bürger, sondern besonders sachkundige Bürger zu Schöffen berufen werden.

Schuldenbremse für Sachsen: Die Montags-FAZ (Peter Schilder) schildert die Debatte um die Änderung der sächsischen Landesverfassung. Die regierende schwarz-gelbe Koalition will eine Schuldenbremse einführen. Die Opposition ist bereit mitzumachen, wenn es auch zu anderen Verfassungsänderungen kommt, etwa beim Klimaschutz, bei der Finanzierung der Kommunen oder bei der direkten Demokratie.

Insolvenzrecht: Seit 2008 müssen Unternehmen nicht mehr bei jeder Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen. Ein Gutachten im Auftrag des Bundesjustizministerium plädiert dafür, diese Sonderregeln, die im Zuge der Finanzkrise eingeführt wurden, zu verlängern, berichtet die Montags-FAZ (Joachim Jahn). In einem gesonderten Kommentar warnt Jahn davor, den Schutz der Gläubiger vor einer Insolvenzverschleppung zu vernachlässigen.

Leistungsschutzrecht: spiegel.de (Judith Horchert u.a.) versucht, Antworten auf die wichtigsten Fragen zum BMJ-Referentenentwurf zu geben, der ein Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage einführen will.

Frauenquote für Aufsichtsräte: Anwältin Susanne Boller stellt auf lto.de  den Hamburger Gesetzentwurf zur Einführung einer 40-Prozent-Quote vor. Sie hält ihn für möglicherweise verfassungswidrig, unter anderem weil es keine Quoten für Behinderte und Migranten gibt.

Weitere Themen - Justiz

OLG Frankfurt zum Biererbe: Der ehemalige Frankfurter Bierkönig Bruno H. Schubert hatte den mit seiner ersten Ehefrau geschlossenen Erbvertrag wirksam widerrufen und seine zweite, junge Ehefrau Meharit wirksam zur Erbin eingesetzt. Das entschied nun laut spiegel.de das Oberlandesgericht Frankfurt.

LG Magdeburg zu vorgetäuschter Vergewaltigung: Im Wiederaufnahmeverfahren hat das Landgericht Magdeburg einen 72-Jährigen vom Vorwurf der dreifachen Vergewaltigung seiner damals 21-jährigen Tochter freigesprochen. Das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (Katrin Löwe) am Samstag. Die Frau habe an einer Borderline-Störung gelitten. Das Urteil erstritt der Hamburger Anwalt Johann Schwenn, der auch schon Jörg Kachelmann vertreten hat.

BAG zu Betriebsübergang: Anwalt Klaus Heeke schildert auf dem Handelsblatt-Rechtsboard ein Urteil des Bundesarbeitsgericht vom Mai. Danach konnte sich ein Rettungssanitäter gegenüber dem Rettungszweckverband nicht auf einen Betriebsübergang berufen, wenn zunächst eine GmbH beauftragt war und nach deren Kündigung drei andere Dienstleister. Diese seien nicht nur Gehilfen des Zweckverbandes gewesen.

Plädoyers im Becker-Prozess: Vom zweitägigen Plädoyer des Nebenkläger Michael Buback berichtet taz.de (Wiebke Ramm, Teil 1  und Teil 2). In einem Leitartikel resümiert Wolfgang Janisch (Montags-SZ), dass Opfer und Angehörige wie Michael Buback besser nicht in eigener Sache ermitteln sollten. Auch der Eifer, mit dem die Bundesanwaltschaft das alte Urteil gegen Knut Folkerts verteidigte, habe von einem "institutionellen Abwehrreflex" gezeugt.

LG Freiburg vor Naziprozess: Ein Neonazi hatte sich auf Facebook eine Notwehrlage gewünscht, um straflos linke Gegner töten zu können, wenige Tage später fuhr er mit dem Auto einen Antifaschisten an und berief sich auf Notwehr. Den Fall, der ab heute am Landgericht Freiburg verhandelt wird, schildert die taz (Christian Rath). In einem gesonderten Kommentar erklärt Rath, das Notwehrrecht sei nicht dazu da, "gewaltgeilen Neonazis einen Freifahrtschein zum Ausleben ihrer Mordfantasien zu geben".

D&O-Klagen: Am Landgericht München wird ab Dienstag über die Klage der bayerischen Landesbank gegen die irische XL-Versicherung verhandelt. Die Landesbank verlangt 200 Miliionen Euro Schadensersatz aus einer Directors-and-Officers-Versicherung wegen Fehlern des Ex-Vorstands Werner Schmidt beim Kauf der Hypo Alpe Adria-Bank. Die Montags-SZ (Klaus Ott) nimmt dies zum Anlass, ähnliche Prozesse zu beschreiben. Oft werde von den Ex-Vorständen nur deshalb Schadensersatz verlangt, weil es eine Versicherung gibt.

Mordfall Bögerl: Die FAS (Philip Eppelsheim / Rüdiger Soldt) schildert ausführlich Ermittlungsprobleme und -pannen im Fall der entführten und getöteten Bankiersgattin Maria Bögerl.

Durchsuchungen: Die Montags-FR (Steffen Hebenstreit)  fragt, ob die Häufung von Razzien gegen Rocker, Hacker, Islamisten, mutmaßliche Steuerbetrüger und Rechtsextremisten der Image-Politur von Politikern diene. Es gebe jedoch jeweils gute Gründe.

Muslimische Friedensrichter: Im Spiegel berichtet Buchautor Joachim Wagner ausführlich über die familienrechtliche islamische Paralleljustiz in Deutschland. Sein Fazit: "Die Schattenrichter schützen vor allem die patriarchalischen Strukturen einer Kultur, deren Verfechter sich nicht wirklich in Deutschland integrieren wollen. Die meisten Streitschlichter tolerieren, dass Grundrechte der Frauen eingeschränkt werden. Und sie drängen die Frauen, diese Zwänge zu akzeptieren."

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Notwehrrecht: Seit 2005 haben 23 US-Staaten so genannte Stand-your-Ground-Gesetze erlassen, die die Notwehrrechte ausweiten. Eine Studie, über die die Montags-FAZ (Matthias Rüb) berichtet, ergab nun, dass diese Gesetze keine abschreckende Wirkung hatten, aber die Zahl der Todesdelikte deutlich zugenommen habe. 

Sonstiges

Juli Zeh: Die Samstags-FAZ (Caroline Freisfeld) brachte ein ausführliches Portrait der Juristin und Schriftstellerin Juli Zeh.

Das Letzte zum Schluss

Riechender Räuber:  In Leipzig steht ein Mann vor Gericht, der einen Supermarkt überfallen haben soll. Zwar war er vermummt, doch wird er möglicherweise überführt, weil er ein auffälliges Damenparfüm benutzt hatte, berichtet bild.de (Luise Schlächter).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Juni 2012: Fraktionen und Parteien – Nazi und Notwehr – Vermummung und Parfüm. In: Legal Tribune Online, 18.06.2012, https://www.lto.de/persistent/a_id/6410/ (abgerufen am: 21.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
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