Die juristische Presseschau vom 18. April 2013: Wirtschafts-Experten gegen Zypern-Hilfe - Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge - EU gegen Ungarn

Zypern-Abstimmung: Am Donnerstag wird der Bundestag über das Hilfspaket für Zypern abstimmen. Wie spiegel.de meldet, scheiterte ein beim Bundesverfassungsgericht eingereichter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Abstimmung zu verhindern. Einzelheiten des Eilantrags kennt die SZ (Susanne Höll/Wolfgang Janisch). Der Wirtschaftswissenschaftler Markus C. Kerber bemängele die unzureichende Information des Parlaments durch die Regierung. Auch seien die im Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm vom September des letzten Jahres formulierten Bedingungen nicht eingehalten.

Heribert Prantl (SZ) erinnert in seinem Kommentar an die Gesetzeskraft des ESM-Vertrages. Der im Karlsruher Urteil unternommene Versuch einer Stärkung der Rechte des Bundestages werde durch die Regierungsvorlage konterkariert. Denn zur Abstimmung stünde heute keine Grundsatzfrage, sondern die von der EU-Troika bereits fertig ausgehandelten Auflagen. Das Parlament könne diese nur noch abnicken oder sich – mit unabsehbaren Folgen – verweigern. Diese Alternativen nähmen die Haushaltsverantwortung des Bundestages nicht ernst. Vielmehr verfestige sich der Eindruck, dass die ganze Euro-Rettung auf einer "Entrechtlichung" basiere. Getroffene Vereinbarungen verlören bei der jeweils nächsten Krise ihre Wirksamkeit. Dagegen sei der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geltendes Recht. Die zu beobachtende Praxis, den Vertrag der Arbeitsweise anzupassen, berge die Gefahr einer Notverordnungs-Demokratie.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Frauenquote: Aus Anlass der Bundestagsdebatte zur Frauenquote in Aufsichtsräten kommentiert Günter Bannas (FAZ) den auf Betreiben von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bewirkten Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, im Wahlprogramm der Union eine starre Quote von 30 Prozent bis 2020 zu fordern. Dies sei ein Eingriff "in Eigentumsrechte". Bis zum Stichtag "sollen alle Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern unter staatliche Kuratel gestellt werden".

Prostitutions-Regeln: Die Forderung der Grünen, dass Freier Prostituierten vor dem Sex ein "aktuelles ärztliches Zeugnis" vorlegen sollen, nimmt die SZ (Roland Preuss) zum Anlass, über Reformvorschläge zum Prostitutionsgesetz zu berichten. Parteiübergreifend sei man sich einig in der Enttäuschung darüber, mit dem Gesetz aus dem Jahr 2002 entscheidende Ziele wie die Austrocknung krimineller Milieus, insbesondere die Verhinderung von Zwangsprostitution sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sex-Arbeiterinnen, nicht erreicht zu haben. Innerhalb der Regierungskoalition streite man sich über eine von der Union favorisierte Verschärfung, daher sei auch die volle Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2011 bislang nicht erreicht worden. 

Abmahn-Wahn: Der Bundestag berät heute auch über einen Regierungsentwurf zu einem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, mit dem vor allem massenhafte Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen eingedämmt werden sollen. Die SZ (Guido Bohsem/Daniela Kuhr) beantwortet in ihrem Geld-Teil die wichtigsten Fragen von Verbrauchern, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes derartige Post erhalten.