Die juristische Presseschau vom 15. - 17. August 2015: Burka-Verbot men­schen­rechts­widrig – 14 Sekunden rei­chen der GEMA – Ver­mie­tung an Tou­risten

Recht in der Welt

Saudi Arabien – Badawi: Wie die Samstags-FAZ meldet, wird das Oberste Gericht Saudi Arabiens den Fall Badawi überprüfen. Seine Familie sehe die Chance einer Strafmilderung.

Russland – Soldatentode in Friedenszeiten: Die Klage gegen den Kremlerlass, der die Geheimhaltung von Soldatentoden in Friedenszeiten sichert, hat der Oberste Gerichtshof in Russland am vergangenen Donnerstag abgewiesen. Das meldet die Samstags-FAZ.

USA – Libor-Skandal: Wie die Samstags-FAZ (Marcus Theurer/Markus Frühauf) berichtet, beteiligte sich die Deutsche Bank nicht an dem wegen Libor-Manipulationen in den USA geschlossenen Vergleich. Die Bank gehe davon aus, in einem Gerichtsverfahren weniger zahlen zu müssen.

Ägypten – Mursi: Muhammad Mursi hat beim Obersten Gerichtshof Ägyptens Rechtsmittel gegen sein Todesurteil eingelegt, melden spiegel.de und Montags-taz.

Sonstiges

Braunkohlereserve: Ab 2017 sollen schadstoffreiche Braunkohlekraftwerke abgeschaltet, aber für mögliche Zeiten des Strommangels in Reserve gehalten werden. Dafür sollen die Betreiber Gelder bekommen, die laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aber unionsrechtswidrige Subventionen an die Energieunternehmen darstellen könnten. Es berichtet die Samstags-taz (Hannes Koch).

Vermietung an Touristen: Die Juristin und Geschäftsführerin bei "Mieter helfen Mieter" Silvia Sonnemann legt in der Samstags-taz Nord kurz dar, welche engen Grenzen der Vermietung von Wohnungen an Touristen gesetzt sind.

Erasmus/Markenrecht: Die nach Erasmus von Rotterdam benannte Stiftung der AfD könnte Probleme mit der EU-Kommission bekommen. Wie der Spiegel (Ann-Katrin Müller) meldet, sieht Bildungskommissar Tibor Navracsics ein Vorgehen der Kommission gegen die Stiftung als möglich. Sollte die Stiftung wie geplant Stipendien an Studenten vergeben, bestehe Verwechslungsgefahr mit dem Erasmus-Programm der EU.

Erschossener Hund: Aufgrund der großen Welle der Empörung die der Erschießung eines nicht angeleinten Hundes durch einen Berliner Polizisten folgte, stellt lawblog.de (Udo Vetter) den rechtlichen Rahmen dar, in dem sich der Fall bewegt.

Darknet: Anknüpfend an "Silk Road" und den Internet-Handel mit Drogen, den ein Heranwachsender – "Shiny" – in Leipzig aufzog, beschäftigt sich der Spiegel (Manfred Dworschak/Steffen Winter) mit dem sogenannten Darknet. Ein Ort für kriminelle Machenschaften aber auch die Zuflucht von Dissidenten – anonym, rechtsfrei und doch mit eigenen Regeln.

Disziplinierung von Bundesanwälten: Laut Focus (Josef Hufelschulte) hat Bundesjustizminister Maas in vertraulicher Runde die Disziplinierung von Bundesanwälten erörtert. Insbesondere eine Personalversammlung der Bundesanwaltschaft, in der Range gelobt und die Weigerung des Bundeskriminalamtes, Informationen an die Bundesanwaltschaft weiterzugeben, kritisiert worden sei, habe Anlass dazu gegeben. Laut Tagesspiegel (Jost Müller-Neuhof) – in einem Artikel zum Wissen des Kanzleramtschefs Altmeier um die Maaßen-Anzeige – dementierte ein Sprecher des Justizministers Pläne zu Disziplinarmaßnahmen.

"Netzpolitik.org"-Affäre: Die WamS (Thorsten Jungholt/Uwe Müller) schreibt über die Definition eines Staatsgeheimnisses und die Gutachten in der "Netzpolitik.org"-Affäre, von denen das einzige echte gestoppt wurde. Dazu äußert sich auch Jost Müller-Neuhof (Tagesspiegel), die Geheimhaltung der Gutachten sei ein "Witz". Auch Jörg Diehl (spiegel.de) meint, sie sei eines Rechtsstaates nicht würdig. Konstantin von Notz vertritt im Handelsblatt die Ansicht, Geheimnisse seien zwar nötig, zu viel geheim zu halten sei jedoch gefährlich für den Rechtsstaat.

Europäisches Erbrecht: Seit dem heutigen Montag gilt die EU-Erbrechtsverordnung, die regelt, welches Erbrecht gilt: das des gewöhnlichen Aufenthaltsorts. Probleme könnten sich zwar aus Sprachbarrieren ergeben, aber das anzuwendende Erbrechts kann im Testament unabhängig vom Aufenthaltsort festgelegt werden. Es berichtet das Handelsblatt (Katharina Schneider).

Menschenrechte und Weltrecht: Der emeritierte Philosophieprofessor Otfried Höffe begründet in der Montags-FAZ in einem ausführlichen Artikel, warum er den Einwand, die Einforderung von Menschenrechten weltweit sei westlicher Kulturimperialismus, für falsch hält und zeigt auf, dass es eine in allen großen Kulturen der Welt vorhandene gemeinsame Grundlage für ein Weltrecht gibt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.