Die juristische Presseschau vom 15. - 17. März 2014: Hoeneß-Urteil gedealt? – Sost-Scheible als BGH-Präsidentin? – Sterbehilfe durch Arzt?

Justiz

GBA zu islamistischer Terrorzelle: Generalbundesanwalt Range hat Anklage gegen vier Islamisten aus NRW erhoben. Sie sollen gemeinsam versucht haben, den Vorsitzenden der Rechtsaußen-Partei Pro NRW zu ermorden. Einer von ihnen - Marco G. - soll zuvor versucht haben, eine Bombe auf dem Bonner Hauptbahnhof explodieren zu lassen. Über die Pressekonferenz von Range berichtete die Samstags-taz (Christian Rath). Spiegel (Jörg Diehl/Fidelius Schmidt, Zusammenfassung) und Focus (Frank Lehmkuhl/Axel Spilcker, Zusammenfassung) bringen weitere Details aus der Anklageschrift.

BGH zu schlechten Pfändungsformularen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gläubiger das verbindlich vorgesehene Formular für die Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ergänzen oder abändern dürfen, weil es teilweise unzulänglich sei, meldet lto.de.

BVerfG - Wahlrecht: Die Montags-Welt (Jochen Gaugele/Günter Lachmann) fasst die anhaltende Kritik an den jüngsten Wahlrechtsurteilen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere zur Prozenthürde bei Europawahlen, zusammen.

BVerfG - ESM-Urteil: Am morgigen Dienstag will das Bundesverfassungsgericht das endgültige Urteil über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm verkünden. Die Montags-FAZ (Joachim Jahn) kündigt an: "Große Überraschungen sind dabei nicht zu erwarten." Schon im Eil-Beschluss vom September 2012 hatte Karlsruhe den ESM-Vertrag im wesentlichen gebilligt.

VG Düsseldorf - Schavans-Doktortitel: Am kommenden Donnerstag will das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheiden, ob Ex-Wissenschaftsministerin Annette Schavan wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zurecht der Doktortitel aberkannt wurde, meldet der Spiegel (Jan Friedmann und andere).

LG Ulm - Sterbehilfe: Die Samstags-FAZ (Rüdiger Soldt) berichtet über einen Prozess vor dem Landgericht Ulm. Angeklagt ist ein Mediziner, der seinen Vater auf dessen Verlangen durch eine überhöhte Morphin-Dosis getötet haben soll. "Die Verhandlung dreht sich weniger um die Frage, ob der Münchner Medizinprofessor tatsächlich die Morphin-Gabe erhöht hat. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage, ob die ungewöhnlich hohe Morphin-Dosis ursächlich zum Tod des Patienten geführt hat."

LG Köln - Oradour-Massaker: Das Landgericht Köln muss entscheiden, ob es die dünne Anklage gegen den 89-jährigen Werner Christukat zulässt. Der Angeklagte sei über seine Beteiligung an dem SS-Massaker 1944 in Oradour zwar voller Schuldgefühle, sagt aber, dass er dabei nicht geschossen habe. Der Spiegel (Beate Lakotta) stellt den Fall ausführlich dar.

Keine Klagewelle an Schulen: Die WamS (Alan Posener) überprüft das Gerücht, dass bürgerliche Eltern immer häufiger mit anwaltlicher Hilfe gegen Maßnahmen von Schulen vorgehen. Ein Ansteigen entsprechender Prozesse sei nicht nachweisbar, eher sei ein Sinken plausibel, weil Schulen in Streitfällen immer häufiger nachgeben - aus Angst Schüler zu verlieren.

Blinde Verteidigerin: Die Montags-taz (Anne Fromm) portraitiert ausführlich Pamela Pabst, die einzige von Geburt an blinde Strafverteidigerin Deutschlands.