Die juristische Presseschau vom 14. - 16. September 2013: Zweitberuf für Steuerberater – NPD verklagt Gauck – Völkerrechtliche Geschichtsstunde

Recht in der Welt

Syrien – Menschenrechtsverletzungen: Berichte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und der UN-Menschenrechtskommission beschreiben weitere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, so spiegel.de (Raniah Salloum). Bei zwei Massakern in den Städten Baida und Banias sollen Soldaten der Assad-Regierung mehrere Hundert Menschen erschossen haben. Zudem sollen Rebellen bei Kämpfen in einem nordostsyrischen Dorf mindestens 30 Zivilisten getötet haben.

Humanitäres Völkerrecht: Wie Völkerrechtler versuchen, militärische Interventionen durch humanitäre Argumente zu rechtfertigen, erläutert die Samstags-SZ (Ronen Steinke im Wochenend-Teil) anhand historischer Beispiele von einer Syrien-Krise im Jahr 1860 bis zum Kosovo-Krieg 1999.

Italien – Berlusconi: Die Samstags-FAZ (Tobias Piller) widmet sich ausführlich den zahlreichen Prozessen gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, den unterschiedlichen Interpretation der Urteile und der Reformbedürftigkeit der italienischen Justiz.

Indien – Todesstrafe für Vergewaltiger: Ein Gericht in Delhi hat vier Männer zum Tode verurteilt, die im Dezember vorigen Jahres eine Frau in einem Bus vergewaltigt und schwer verletzt hatten. Die Studentin starb an den Folgen der Tat, der Fall sorgte weltweit für Aufsehen. Der Anwalt der Männer will das Urteil anfechten. Es berichten unter anderem spiegel.de (Hasnain Kazim) und die Samstags-FAZ (Michael Radunski). Sonja Gillert (Die Welt) kommentiert, mit der Todesstrafe werde die Gewalt gegen Frauen nicht gestoppt, statt dessen müssten die patriachalen Strukturen der Gesellschaft aufgebrochen werden und das Justizsystem reformiert.

Malaysia – Todesstrafe für Deutschen: In Malaysia ist ein Deutscher wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden. Er soll Anfang 2011 am Flughafen von Kuala Lumpur 1,4 Kilo Methamphetamine geschmuggelt haben. Das meldet spiegel.de.

Sonstiges

Von Schirach zu Bürgerrechten: Der Strafverteidiger und Schriftsteller Ferdinand von Schirach schreibt im Kulturteil des Spiegel über die Einschränkung von Bürgerrechten bei der Terrorismusbekämpfung. Dabei geht es aus juristischer und philosophischer Sicht vor allem um die Frage, ob Menschen getötet werden dürfen, um Menschenleben zu retten – etwa bei einer Flugzeugentführung.

Di Fabio zu Demokratie und Marktwirtschaft: Um den Untergang des Abendlandes geht es in einem seitenfüllenden Essay des Staatsrechtslehrers und ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio in der Montags-FAZ. Der Westen befinde sich angesichts seiner "globalen Herausforderer" in der "Defensive". Dafür sei vor allem eine "gefährliche sozialtechnische Mentalität" verantwortlich. Gesellschaft und Staat müssten wieder getrennt, Markt, Tarifautonomie und Wettbewerb gestärkt werden.

Jugendkriminalität: lto.de (Constantin Baron van Lijnden) führt ein Interview mit dem Jugendrichter Andreas Müller, der in seinem Buch "Schluss mit der Sozialromantik" Reformen im Jugendstrafrecht fordert. Müller erklärt, er wolle keine härteren Strafen, aber einen besseren erzieherischen Effekt - etwa durch schnellere Urteile oder kurze Jugendhaftstrafen von zwei bis drei Monaten. Mit einem Gastkommentar in der Samstags-SZ schaltet sich der Kriminloge Christian Pfeiffer in die Debatte ein. Jugendliche seien laut Statistik "nie so friedfertig wie heute", ein schärferes Jugendstrafrecht sei nicht erforderlich.

Das Letzte zum Schluss

Wo ist eigentlich Schlesien?: Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks will offenbar die Grenzen Schlesiens vor dem Gericht der Europäischen Union klären lassen – im Streit um Streuselkuchen. Die Europäische Kommission habe "Kołacz śląski" ("Schlesischer Streuselkuchen") fälschlicherweise als geschützte geographische Herkunftsangabe anerkannt und dabei außerdem das Gebiet Schlesiens falsch abgegrenzt. Hans Peter Lehofer (lehofer.at.) erklärt diesen und andere juristisch-kulinarische Grenzkonflikte.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.