Die juristische Presseschau vom 14. - 16. September 2013: Zweitberuf für Steuerberater – NPD verklagt Gauck – Völkerrechtliche Geschichtsstunde

Justiz

EuGH zu dynamischen Verweisungen: Der Rechtsanwalt Rolf Kowanz bespricht auf dem Handelsblatt Rechtsboard das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu dynamischen Verweisungen beim Betriebsübergang vom Juli dieses Jahres. Nun stelle sich die Frage, ob Klauseln, die "auf den jeweils gültigen Tarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung" verweisen, überhaupt noch gültig seien. Hier gebe es zwar einen rechtlichen Spielraum, es sei aber fraglich, ob sich das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof entgegen stellen wolle.

BVerfG - NPD verklagt Gauck: Wie der Spiegel meldet, hat die rechtsextreme Partei NPD beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen den Bundespräsidenten Joachim Gauck eingereicht. Gauck hatte sich angesichts der Proteste gegen das Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf positiv zu Gegendemonstrationen geäußert. Das greift die NPD an und will zudem mit einem Eilantrag erreichen, dass Gauck solche Äußerungen künftig unterlassen muss.

VerfG Schleswig-Holstein zu Dänen-Partei: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Partei der dänischen und friesischen Minderheiten bei Wahlen in Schleswig-Holstein zurecht von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Das bestätigte das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht und wies damit eine Wahlprüfungsbeschwerde von Angehörigen der Jungen Union zurück. Es berichten die Samstags-SZ und die Samstags-taz-nord (Esther Geisslinger).

Streit am BGH: Am Bundesgerichtshof wird weiter über die Arbeitsweise der Richter gestritten. Nachdem der Vorsitzende des 2. Senats, Thomas Fischer, kürzlich kritisiert hatte, dass nicht alle Richter die Akten lesen, sondern sich auf den Vortrag des Berichterstatters verlassen, wehren sich nun nach einem Bericht der FAS (Reinhard Müller) sieben Richter des 5. Strafsenates in einem demnächst erscheinenden Fachaufsatz gegen die Vorwürfe. Das Vier-Augen-Prinzip, wonach nur der Vorsitzende und der Berichterstatter die Akten lesen, sei eine bewährte Praxis.

BVerwG zu Kita-Platz: Der Rechtswissenschaftler Florian Gerlach erläutert auf lto.de das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Eltern Kostenerstattung für einen privaten Kita-Platz verlangen können, wenn das Jugendamt ihnen nicht rechtzeitig einen öffentlichen Platz zuweist. Die Entscheidung sei nicht überraschend, berge aber auch "Tücken" für die Eltern, so ein kostenintensives Gerichtsverfahren. Joachim Käppner (Samstags-SZ) begrüßt das Urteil. Für Städte, die nicht genug Kita-Plätze eingerichtet haben, gelte nun: "Wer nicht hören will, muss fühlen."

LG Darmstadt zu erfundener Vergewaltigung: Die Lehrerin Heidi K. hat einen Kollegen fälschlicherweise der Vergewaltigung beschuldigt und für fünf Jahre ins Gefängnis gebracht. Zu dieser Überzeugung gelangte das Landgericht Darmstadt und verurteilte die Frau wegen Freiheitsentziehung zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Objektive Beweise gebe es zwar nicht, "Mosaiksteinchen" deuteten jedoch auf eine Lüge hin. Es berichten die Samstags-SZ (Hans Holzhaider), die Samstags-FAZ (Heidi Müller-Gerbes) und spiegel.de (Julia Jüttner). In einem Kurzkommentar in der Samstags-FAZ fordert Reinhard Müller, der Staat müsse sich stärker um Justizopfer kümmern.

OLG München - NSU-Prozess: Über Beate Zschäpe wurde schon viel geschrieben - im Wochenend-Teil der Samstags-SZ (Annette Ramelsberger) geht es nun um alle anderen Beteiligten des NSU-Prozesses. Mitangeklagte, Richter, Anwälte, Zeugen, Besucher und auch die Justizverwaltungsoberinspektorin werden vorgestellt. Die FAS (Michael Mertens) porträtiert den Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der Angehörige der Opfer vertritt, als einen "deutschen Patrioten".

Suhrkamp-Prozesse: Wer verdient an den Suhrkamp-Prozessen? Die FAS (Winand von Petersdorff) stellt im Wirtschaftsteil knapp die beteiligten Juristen vor. Beide Parteien – Verlegerin Ulla Berkéwicz und Minderheitsgesellschafter Hans Barlach – hätten ihre juristische Beratung "dramatisch aufgerüstet". Die Anwaltshonorare dürften sich seit Beantragung des Schutzschirmverfahrens Ende Mai bereits auf drei Millionen Euro belaufen.

LG Hannover – Prozess gegen Wulff: Einen unangenehmen Prozess für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, sagt die FAS (Thomas Gutschker) voraus. Nachdem das Landgericht Hannover die Anklage vom Vorwurf der Bestechung auf den der Vorteilsannahme zurück gestuft hat, müssten die Richter  lediglich den "bösen Anschein möglicher Käuflichkeit" nachweisen – wobei wohl zahlreiche Details aus dem "Beziehungsgeflecht" Wulffs und Groenwolds bekannt werden dürften. So habe Wulff 2005 als niedersächsischer Ministerpräsident eine Rede gehalten, die Groenewold entworfen habe. Wie spiegel.de meldet, hat Wulff dies dementiert.

Ermittlungen wegen Drohbrief an Steinbrück: Nach Informationen der Samstags-SZ (Hans Leyendecker) ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn wegen des Drohbriefes an Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen einen ehemaligen Vorstand der Deutschen Post, Hermann Ude. Es geht um den Verdacht der Nötigung, Ude soll Steinbrück mit Enthüllungen um eine angeblich illegal beschäftigte Haushaltshilfe gedroht haben. Ein weiterer Bericht in der Samstags-SZ (Hans Leyendecker) sucht nach einem möglichen Motiv Udes - ohne eines zu finden.

Kopftuch im Gerichtssaal: Dürfen Anwältinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Und wie ist es mit Referendarinnen bei der Sitzungsvertretung oder Schöffinnen? Bisher fehlen in vielen Fällen klare Regelungen, erklärt der Spiegel (Joachim Wagner). Eine Berliner Anwältin habe aber bereits angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um das Kopftuch in der Verhandlung durchzusetzen.

Mellinghoff im Interview: Die WamS (Martin Greive) führt ein Interview mit dem Präsidenten des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff. Es geht um die Vereinfachung des Steuersystems, Steueroasen und die strafbefreiende Selbstanzeige.