Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2014: BGH sorgt für Aufklärung – Gerhart Baum zum Datenschutz – Kafkaeskes aus Wien

Justiz

EuGH zu kartellrechtlichem Schadensersatz: Im Juni hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass jedermann Ersatz des ihm durch ein Kartell entstandenen Schadens verlangen kann. Die im Urteil genannten Voraussetzungen eines derartigen Anspruchs erläutern die Rechtsanwälte Ulrich Schnelle und Volker Soyez (handelsblatt-rechtsboard).

BGH zu EEG-Umlage: Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs verstößt die von Unternehmen erhobene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht gegen die im Grundgesetz festgelegten Grundsätze der Finanzverfassung. Die Umlage sei nach Ansicht des Gerichts keine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion, vielmehr eine gesetzliche Preisregelung, meldet lto.de.

BSG zu Elterngeld: Der Angehörigen eines NATO-Truppenmitglieds stehen keine Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zu. Dies entschied das Bundessozialgericht. Eine von der Vorinstanz gezogene Analogie zur Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs. 7 BEEG sei unzulässig, weil der durch das NATO-Truppenstatut geregelte Aufenthalt der Klägerin nicht mit den in der Norm genannten Titeln vergleichbar sei, berichtet Liz Collet (jusatpublicum.com).

BVerwG – Elbvertiefung: Auch die taz (Sven-Michael Veit) berichtet nun über das ab dem heutigen Dienstag am Bundesverwaltungsgericht beginnende Verfahren zur geplanten Elbvertiefung. Die klagenden Umweltverbände schöpften insbesondere aus dem 2012 auf ihren Antrag hin verfügten vorläufigen Baustopp Hoffnung auf Erfolg.

OLG München – NSU-Prozess: SZ (Annette Ramelsberger) und taz (Andreas Speit) bringen Vorberichte zu der auf drei Tage angesetzten Vernehmung von Tino Brandt im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München. Der Mitbegründer des "Thüringer Heimatschutzes" und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes befindet sich aktuell wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in Untersuchungshaft in Gera und wird zum Münchner Verfahren vorgeführt.

LG Regensburg – Gustl Mollath: Spiegel.de (Beate Lakotta) berichtet über die Fortsetzung des Wiederaufnahmeverfahrens gegen Gustl Mollath vor dem Landgericht Regensburg. Eine Zeugin habe bekundet, als damalige Freundin der jetzigen Ex-Ehefrau des Angeklagten vor 30 Jahren selbst von diesem angegriffen worden zu sein.

VG Hannover zu Polizeibefugnissen: Das durch einen Kamerawagen der Polizei bei Demonstrationsteilnehmern ausgelöste Gefühl des Beobachtetwerdens schränkt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover die Versammlungsfreiheit der Betroffenen ein. Im entschiedenen Fall sei die Vorrichtung nur vorsorglich in Position gebracht worden, meldet die FAZ (Robert von Lucius).

StA Berlin – Michael Hartmann: Aus Anlass des gegen den Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann (SPD) eingeleiteten Ermittlungsverfahrens fragt Christoph Hickmann (SZ) nach den Grenzen des öffentlichen Interesses an den Einzelheiten des Falls. Zwar hätten auch Politiker "das Recht, private Dinge privat zu halten." Dieses Recht ende jedoch bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Wer Gesetze mache, "sollte nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen."