Die juristische Presseschau vom 15. Januar 2016: Dämpfer für Face­book / Aus­wei­sung ohne Ver­ur­tei­lung? / Eltern haften für Files­ha­ring

Recht in der Welt

Burundi – Prozess gegen Putschisten: Am heutigen Freitag soll das Oberste Gericht Burundis das Urteil gegen 28 Angeklagte sprechen, die im Mai letzten Jahren am gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Pierre Nkurunziza beteiligt waren, wie die taz (Simone Schlindwein) berichtet. Die Angeklagten, unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Cyrille Ndayirukiye, erklärten ihr Handeln mit der unverhältnismäßigen Gewalt, mit welcher die Polizei zuvor gegen Demonstranten vorgegangen war.

Polen – EU-Kommission: Die FAZ (Klaus-Dieter Frankenberger/Reinhard Müller) beschäftigt sich angesichts des von der EU-Kommission eingeleiteten "Rechtsstaatsmechanismus" gegen Polen mit dem Verhältnis von nationalstaatlicher Souveränität und Unterordnung unter die gemeinsamen Regeln der EU – es sei wichtig, dass sich alle Staaten an diese hielten. Auch das Bundesverfassungsgericht stehe, da es sich teilweise ein Letztentscheidungsrecht vorbehalte, in der Kritik, jedoch bemühe es sich um Europarechtsfreundlichkeit. Stefan Ulrich (SZ) betont, die Staaten seien durchaus unsouveräner geworden, doch supranationale Bünde seien in der heutigen Welt notwendig.

Polen – Verfassungsrecht: Die FAZ (Konrad Schuller) porträtiert den polnischen Verfassungsrichter Andrzej Rzeplinski, der gegen die Umstrukturierungen der neugewählten Regierung kämpft. Im Interview auf zeit.de berichtet der ehemalige polnische Justizminister Borys Budka von Regierungsplänen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft aufzuheben.

Juristische Ausbildung

Refugee Law Clinics: juwiss.de (Tina Winter) interviewt in der Reihe "Refugee Law Clinics: Soziales Engagement als praktische Kritik an der universitären Juristenausbildung?" den Jurastudenten Maximilian Oehl für die Law Clinic Köln.

Das Letzte zum Schluss

Verbrecher möchte hübscheres Fahndungsfoto: "Hier ist ein besseres, das andere ist schrecklich" - mit diesen Worten schickte ein Mann, nach dem in den USA wegen verschiedener Delikte gefahndet wurde, ein Foto von sich an die Polizei von Lima (Ohio). Diese bedankte sich, teilte jedoch mit, dennoch lieber persönlich mit dem Gesuchten reden zu wollen, meldet justillon (Stefan Maier).

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.