Die juristische Presseschau vom 14. August 2013: Geheimdienstabkommen "No Spy" – Killer-Roboter und Menschenrechte – Apotheker-Haftung verschärft

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – "stop and frisk" und Nulltoleranz: Eine US-Bundesrichterin hat die als "stop and frisk" bekannte Taktik der New Yorker Polizei, bei der Passanten verdachtsunabhängig angehalten und durchsucht werden, für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund der Entscheidung, in der die Richterin zunächst nur Kontrolle und Nachbesserungen anordnet, sei die Tatsache, dass von den Maßnahmen überproportional viele farbige Bürger betroffen seien, so die SZ (Nicolas Richter). Auch die taz (Bernd Pickert) berichtet.

Andreas Ross (FAZ) sieht in dem Urteil und einer Äußerung von US-Justizminister Eric Holden zu milderen Strafforderungen bei nicht gewalttätigen Drogendealern Anzeichen für eine Abkehr von der in weiten Teilen der USA verfolgten Null-Toleranz-Politik, Bernd Pickert (taz) begrüßt das Urteil als "Schritt gegen Alltagsrassismus". Die taz (Antje Passenheim) und das Handelsblatt (Moritz Koch) widmen sich dem Grund für das Umdenken im US-Justizministerium: Hoffnungslos überfüllte Gefängnisse.

Die taz (Daniel Bax) weist zudem darauf hin, dass auch in Deutschland Beschwerden gegen "racial profiling" seitens der Behörden zunähmen.

Österreich – Benko verurteilt: Das Oberlandesgericht Wien hat die Verurteilung des Immobilienunternehmers René Benko und seines Steuerberaters wegen "verbotener Intervention" bestätigt, berichtet das Handelsblatt (Hans-Peter Siebenhaar). Der Unternehmer war in erster Instanz zu einer "bedingten Haftstrafe" von zwölf Monaten verurteilt worden, weil das Duo ein Steuerverfahren in Italien durch Bestechung beeinflussen wollte.

Schweiz – Bankdaten-Dieb soll ins Gefängnis: Wie spiegel.de berichtet, soll ein Computerspezialist, dem vorgeworfen wird, Daten der Privatbank Julius Bär entwendet und den deutschen Steuerbehörden verkauft zu haben, in der Schweiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Die schweizerische Bundesanwaltschaft fordere eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, die zur Hälfte zur Bewährung ausgesetzt werden soll.

Ungarn – Ackerland nur für ungarische Bauern: In Ungarn ist nach einem Bericht der taz (Ralf Leonhard) ein Gesetz verabschiedet worden, durch das EU-Bürger weiterhin vom Kauf von Ackerland ausgeschlossen werden und ausländische Landwirte enteignet werden können. Das Gesetz werde voraussichtlich von der EU-Kommission als "Eingriff in die Vertragsfreiheit" beanstandet werden.

China – Todesurteile gegen Uiguren: In China sind zwei Uiguren, die an einem bewaffneten Zusammenstoß mit der Polizei beteiligt gewesen waren, wegen Terrorismus und Totschlags zum Tode verurteilt worden. Drei weitere Angeklagte seien zu Haftstrafen verurteilt, so die FAZ (Petra Kolonko). Hintergrund der Auseinandersetzungen seien Konflikte der chinesischen Behörden mit der muslimischen Bevölkerung in dem von Uiguren bewohnten "autonomen Gebiet".

Sonstiges

Datenüberwachung und Rechtsstaat: Im "Geisteswissenschaften"-Teil der FAZ nutzt der Rechtswissenschaftler Michael Stolleis die Metapher des "Auges des Gesetzes", um die aktuelle Überwachungsdebatte in die Geschichte gesellschaftlicher und staatlicher Kontrollbemühungen einzuordnen. Er kommt zu dem Schluss, dass wer in den Apfel der grenzenlosen Kommunikation beiße damit auch grenzenlose Überwachbarkeit in Kauf nehme.

Gladbeck: Die FAZ (Reiner Burger) erinnert an das Geiseldrama von Gladbeck. Neben der Rolle der Presse geht der Artikel auch auf die Konsequenzen bei der Polizei ein – der Einsatz sei "wie kein anderer" von der Polizei nachbereitet worden und habe zu weitreichenden organisatorischen Konsequenzen geführt.

Neuer Vorsitzender für Kodex-Kommission: Die für die regelmäßige Überarbeitung des deutschen Corporate Governance Kodex zuständige Regierungskommission wird nach einem Bericht der FAZ (Joachim Jahn) mit dem Juristen und amtierenden Präsidenten der internationalen Handelskammer ICC, Manfred Gentz, bald einen neuen Vorsitzenden haben. Der Kodex stellt eine Form der freiwilligen Selbstregulierung der Wirtschaft dar.

Das Letzte zum Schluss

Doch kein Messias geboren: "Messias" sei ein Titel und kein Name und diesen Titel verdiene nur eine Person – und die sei Jesus Christus. Mit dieser Begründung hat eine Richterin in den USA einem Elternpaar untersagt, ihren Sohn "Messiah" (Messias) zu nennen. Überhaupt vor Gericht gekommen war der Fall laut Hans-Otto Burschel (beck.blog.de), weil sich die Eltern nicht über den Nachnamen des Kindes hatten einigen können.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.