Die juristische Presseschau vom 14. August 2013: Geheimdienstabkommen "No Spy" – Killer-Roboter und Menschenrechte – Apotheker-Haftung verschärft

Datenüberwachung – "No Spy"-Abkommen und Pofalla-Erklärung: Die FAZ (Peter Carstens) und spiegel.de (Severin Weiland) wollen Näheres zum von den USA vorgeschlagenen Inhalt des "No Spy"-Abkommens wissen. So sollen staatliche Stellen von Überwachung ausgenommen bleiben, nationale Gesetze geachtet und Wirtschaftsspionage ausgeschlossen werden.

Christian Rath (taz) findet es "unglaublich, womit uns die Bundesregierung abspeisen will" – die Äußerungen von Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) zum Spionageskandal seien kaum beruhigend und blieben "rätselhaft"; "seltsam" sei auch, dass das angekündigte "No Spy"-Abkommen von BND-Chef Schindler und nicht von der Bundesregierung ausgehandelt werde. Da werde "ein Geheimdienstler zum Datenschützer", also "der Bock zum Gärtner" gemacht.

Auch Frederik Obermaier (SZ) kritisiert das Lavieren des Kanzleramtsministers – entscheidend sei nicht, ob es "auf deutschem Boden" zu Grundrechtsverletzungen gekommen sei, sondern ob die Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ausgespäht worden seien – unabhängig davon, wo diese gespeichert seien.

Johannes Boie (SZ) betont, dass Politiker wie Pofalla nicht verstünden, dass das Internet für "jüngere Generation" längst Lebenswelt sei – und es bei dessen Überwachung deswegen für viele Deutsche um die Überwachung ihres "Zuhauses" ginge.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Stärkere Geheimdienstkontrolle: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich einem Bericht von spiegel.de zufolge für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste ausgesprochen. Das Parlament solle "mehr Möglichkeiten bekommen, hier zuzugreifen".

Derweil resümiert Heribert Prantl (SZ), dass es in Deutschland nie zu einer wirklichen Geheimdienstreform gekommen sei – obwohl "die Geschichte der Bundesrepublik an Geheimdienstskandalen nicht arm" sei. Der Beitrag zeichnet diese Skandale und parlamentarische Reformbemühungen nach, die sich insbesondere um die Einrichtung eines dem Wehrbeauftragten des Bundestages nachempfundenen Geheimdienst-Beauftragten drehen – eine Idee, die schon 1996 entstanden, aber bislang nicht umgesetzt worden sei.

Agenda für den Datenmarkt: Im Feuilleton der FAZ schlägt Christian Lindner, FDP-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag, eine Agenda zur Regulierung des Datenmarktes vor. Der Staat müsse "endlich Regeln setzen" und "die für unsere Gesellschaft so zentralen digitalen Märkte nicht allein privaten Konzernen überlassen". Dabei geht es Lindner einerseits um einen "stabilen Ordnungsrahmen" für die Wirtschaft und den Schutz von Wettbewerb, andererseits um den Schutz von Privatsphäre und Daten-Selbstbestimmung.

Killer-Roboter und Menschenrechte: Die SZ widmet ihr "Thema des Tages" der Entwicklung von "Automaten des Todes" – dem militärischen Einsatz von Robotern. Während Reymer Klüver die militärische Entwicklung vor allem in den USA und die massive Kritik von Menschenrechtsgruppen darstellt, führt Oliver Hollenstein ein Interview mit dem Salzburger Strafrechtsprofessor Otto Lagodny, der durch den Einsatz von Drohnen oder gar autonom agierenden Robotern eine Senkung der Tötungshemmschwelle befürchtet.