Die juristische Presseschau vom 13. November 2014: BGH zu abgebrochener Ebay-Auktion - Anti-Doping-Gesetz - BGH zu Rechenfehlern im Vergabeverfahren

Justiz

EuGH zu Sozialleistungen: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Dona vom Dienstag bespricht Professor Daniel Thym auf verfassungsblog.de. Das Gericht habe unmissverständlich festgelegt, dass das Freizügigkeitsrecht nur bestehe, wenn ausreichende Existenzmittel vorhanden sind. Aus dem Tenor ergebe sich ferner, dass "ohne Freizügigkeitsrecht generell kein Gleichbehandlungsanspruch" bestehe. Die FAZ (Joachim Jahn) erläutert die Folgen des Urteils auf Grundlage eines Gesprächs mit Thym. Das Urteil erfasse lediglich den Fall, dass die Person im Einwanderungsland nicht erwerbstätig war oder arbeitssuchend ist. EU-Ausländer mit geringem Einkommen hätten beispielsweise weiterhin Ansprüche auf Sozialleistungen. 

BVerfG zu Heimunterricht: Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Freitag bestätigt, dass Eltern, die ihre Kinder der staatlichen Schulpflicht entziehen und zu Hause unterrichten, strafrechtlich belangt werden dürfen. In der FAZ bespricht Professor Franz Reimer die Entscheidung und kritisiert die mangelnde Würdigung der Schuldpflicht als Grundrechtseingriff und das in dem Beschluss zum Ausdruck kommende Grundrechtsverständnis.

BGH zum Vergabeverfahren: Professor Stephan Lorenz stellt auf lto.de ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Rechenfehler im Vergabeverfahren dar. Ein Unternehmen hatte unter falscher Kalkulation ein niedriges Gebot auf eine Ausschreibung abgegeben und wurde von einem Bundesland trotz Offenlegung des Fehlers beauftragt. Der BGH habe den Fall nach allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelöst und entschieden, dass der Auftraggeber nach §§ 311 Absatz 2, 241 Absatz 2 BGB (culpa in contrahendo) hafte, wenn er die Schädlichkeit des Angebots erkennt und dieses trotzdem annimmt. Im Wege der schadensersatzrechtlichen Naturalrestitution sei er verpflichtet, den Anbieter weder auf Leistung noch auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

BGH zu Markenabkürzungen: internet-law.de (Thomas Stadler) weist auf ein nun veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs hin, das die Frage zum Gegenstand hatte, ob eine Marke bei Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft in das Markenregister eingetragen werden darf. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft komme es auf das Verkehrsverständnis an, das sich nach einem Durchschnittsverbraucher richte. Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses sollen unberücksichtigt bleiben, weil sie Durchschnittsverbrauchern in der Regel unbekannt seien.

BGH zu Verständigung und Bewährungsauflagen: Findet eine Verständigung gemäß § 257c Strafprozessordnung statt, die eine Bewährungsstrafe zum Gegenstand hat, und plant das Gericht, Bewährungsauflagen zu verhängen, muss der Angeklagte auf die geplanten Bewährungsauflagen hingewiesen werden. Das hat der Bundesgerichtshof im September entschieden, meldet blog.beck.de (Carsten Krumm).

BFH zu Kindergeld: Wie lto.de meldet, hat der Bundesfinanzhof im Juli dieses Jahres entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld bei freiwilligem Wehrdienst fortbestehen kann, wenn dieser eine Maßnahme zu einer Berufsausbildung darstellt. Der Kindergeldanspruch hänge damit von der Ausgestaltung des freiwilligen Wehrdienstes im Einzelfall ab.

LVG Sachsen-Anhalt zu SOG LSA: Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt (LVG) hat zwei Regelungen des Polizeigesetzes von Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt, meldet lto.de. Zum einen kippte es die Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ohne Wissen der betroffenen Person. Zum anderen erklärte es eine Ermächtigung für nichtig, die den Kommunen erlaubte, den Genuss alkoholischer Getränke und das Mitführen von Glasflaschen zu bestimmten Zeiten zu untersagen.

OLG München – NSU: zeit.de (Tom Sundermann) berichtet von der Vernehmung des Zeugen Kai D. im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Er war als aktiver Neonazi zwölf Jahre lang für den Verfassungsschutz als V-Mann tätig und sagte zum "Thüringer Heimatschutz" aus, deren Mitglieder die mutmaßlichen NSU-Terroristen waren. spiegel.de (Gisela Friedrichsen) schildert zudem die Vernehmung eines Beamten aus dem Bundeskriminalamt, der überwiegend aus Akten vorgelesen habe und keine eigenen Ermittlungen vorweisen konnte.

OLG Düsseldorf – Düsseldorfer Zelle: Im Prozess gegen vier Männer der "Düsseldorfer Zelle" wird das Urteil an diesem Donnerstag ergehen. Die SZ (Annette Ramelsberger) fasst in einem ausführlichen Bericht den zweijährigen Prozess und die Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Verteidigung zusammen. Den Männern wird vorgeworfen, einen Terroranschlag in Deutschland vorbereitet zu haben.