Die juristische Presseschau vom 13. August 2013: Daten und Drohnen – Plädoyers bei Jonny K. – Werbung mit Mollath

Weitere Themen – Recht in der Welt

GB/ESP/Gibraltar: Nach Meldung der FAZ (Jochen Buchsteiner) prüft die britische Regierung derzeit "rechtliche Schritte" gegen Spanien wegen der jüngst angeordneten Grenzkontrollen in Gibraltar. Zwar sei noch unklar, welche Optionen zur Verfügung stünden, es werde aber geprüft, den Konflikt als "dringende Angelegenheit" von der EU behandeln zu lassen.

USA – Kunstfreiheit: Die FAZ (Patrick Bahners) berichtet in ihrem Medien-Teil über ein Urteil eines New Yorker Gerichts, nach dem ein Fotograf, der Nachbarn ohne ihr Wissen durch die Fenster ihrer Wohnungen fotografierte, nicht die Privatsphäre der Abgebildeten verletzt hat. Der beklagte Künstler habe sich erfolgreich auf die Kunstfreiheit als Unterfall der Redefreiheit berufen können.

Sonstiges

Insolvenzrecht: Die Auseinandersetzungen um den Suhrkamp-Verlag entwickeln sich nach Darstellung der FAZ (Joachim Jahn) zu einem "Lehrbuch über die jüngste Reform des Insolvenzrechts". So sei das von der Mehrheitseignerin Ulla Unseld-Berkewicz eingeleitete Schutzschirmverfahren erst vor anderthalb Jahren eingeführt worden. Auch ihr mutmaßlich verfolgtes Ziel, den Minderheitseigner Hans Barlach aus dem Unternehmen zu verdrängen, entspreche den Absichten der Reform. Denn trotz Bedenken hinsichtlich eines Verstoßes gegen die grundgesetzlich geschützte Eigentumsgarantie sollte die Rettung von Unternehmen nicht in das Belieben "störrischer Miteigentümer" gestellt werden.

Völkerstrafrecht: Der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck (taz) bespricht in einem Gastbeitrag zwei jüngst erschienene Schriften zur internationalen Strafjustiz. Beide Werke setzen sich mit Fragen zur Legitimität derartiger Verfahren und der politischen Einflussnahme, der sie sich regelmäßig ausgesetzt sehen, auseinander.

Die FAZ (Reinhard Müller) schreibt anlässlich einer Tagung der sich im Aufbau befindlichen "Nuremberg Academy" über die Zukunft der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sehe sich seitens afrikanischer Staaten des Vorwurfs von Rassismus ausgesetzt, die USA bevorzugten Ad-hoc-Tribunale wie jene für Jugoslawien oder Ruanda. Das in Kambodscha eingerichtete "hybride Modell" mit einheimischen und internationalen Juristen stehe derweil vor einem finanziell bedingten Aus. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre hätte immerhin eine Bewusstseins-Wandlung dahingehend bewirkt, dass schwerste staatliche Verbrechen nicht mehr ungesühnt bleiben dürften.

Gladbeck: Vor knapp 25 Jahren erregte das Geiseldrama von Gladbeck die Aufmerksamkeit der Republik. lto (Claudia Kornmeier) erinnert an den Verlauf und die Auswirkungen der Tat. Speziell die damals heftig kritisierte mediale Berichterstattung hätte Klarstellungen des Pressekodexes sowie die Aufstellung von Verhaltensgrundsätzen bei Berichterstattungen bewirkt.

Das Letzte zum Schluss

Suchtfaktor Arbeit: Vor dem Landgericht Stade muss sich ein früherer Angestellter der Deutschen Bank wegen der Veruntreuung mehrerer Millionen Euro verantworten. Der Angeklagte soll über mehrere Jahre hinweg Kundengelder zur Befriedigung seiner Spielsucht abgezweigt haben. An deren Ausbruch seien nach Darstellung der Verteidigung die "krank machenden Arbeitsbedingungen" in der Bank schuld gewesen, schreibt das Handelsblatt (Kirsten Krumrey).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.