Die juristische Presseschau vom 13. August 2014: Piloturteil zu Dashcams – Rennerts erstes großes Interview – Schweden ohne "Rasse"

Justiz

Rennert-Interview: Der neue Präsident des Bundesverwaltungsgericht, Klaus Rennert, spricht im wohl ersten großen Interview nach seiner Ernennung mit der FAZ (Reinhard Müller) über Versammlungsrecht, Asylrecht, Geheimdienstkontrolle und die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Großvorhaben. "Diese Großverfahren binden ein Drittel unserer gesamten Arbeitskraft", sagt Rennert und fordert mehr Personal.

StA München - Fitschen: Die Anklageschrift wegen Prozessbetrugs gegen Jürgen Fitschen, den Co-Vorsitzenden der Deutschen Bank, soll fertig sein, wurde dem Landgericht aber noch nicht zugestellt. Die FAZ (Joachim Jahn) beschreibt den exakten Verfahrensstand. Die Welt (Anne Kunz) gibt einen Überblick über das Verfahren. Die SZ (Klaus Ott) beschreibt die unterschiedlichen Verteidigungsstrategien von Fitschen und den vier anderen (teilweise ehemaligen) Top-Managern der Deutschen Bank.

Michael Maisch (Handelsblatt) kommentiert: "Wenn wir wollen, dass die Staatsanwälte den Managern genau auf die Finger schauen, dann müssen wir den Vorständen das Recht zugestehen, ihre Fälle durchzukämpfen, ohne dass wir gleich ihren Kopf fordern." Derzeit sei noch nicht einmal sicher, ob die Anklage vom Landgericht München überhaupt zugelassen wird.

BGH zu Härter: Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung des einstigen Porsche-Finanzvorstands Holger Härter wegen Kreditbetrugs bestätigt. Das Landgericht Stuttgart hatte Härter wegen Unregelmäßigkeit bei der gescheiterten VW-Übernahme zu einer Geldstrafe in Höhe von 630.000 Euro verurteilt. Härter krititisierte die Justiz jetzt als überfordert, berichten FAZ (Joachim Jahn) und SZ (Max Hägler).

BSG zu Wohnkosten: Hartz IV-Empfänger dürfen sich eine eigentlich zu teuere Wohnung mieten, wenn sie die Kosten anderweitig - etwa durch Vermietung eines Stellplatzes - senken können. Diese Entscheidung des Bundessozialgerichts meldet die FAZ (Joachim Jahn).

BAG zu Leiharbeit: Die "nicht vorübergehende" Überlassung einer Arbeitnehmerin lässt keinen Arbeitsvertrag mit dem entleihenden Unternehmen entstehen, entschied nun erneut das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das BAG bestätigte damit eine Entscheidung vom Dezember, meldete blog.beck.de (Christian Rolfs).

OVG Saarlouis zu Kindesumgang: Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgericht Saarlouis sind Jugendämter verpflichtet, einen begleiteten Umgang selbst zu organisieren, wenn andere Träger nicht zur Verfügung stehen. Dies sei auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchsetzbar, so blog.beck.de (Hans-Otto Burschel).

AG Hanau - Pastörs: Das Amtsgericht Hanau hat ein Verfahren wegen versammlungsrechtlicher Verstöße gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs eingestellt, meldet spiegel.de. Das Gericht hatte vergessen, die Aufhebung von Pastörs Immunität als Landtagsabgeordneter von Mecklenburg-Vorpommern zu beantragen.

LG Stendal - Hafttelefone: lto.de (Annelie Kaufmann) berichtet über ein Verfahren, das im September oder Oktober vom Landgericht Stendal entschieden werden soll. Gestützt auf § 109 Strafvollzugsgesetz hatte ein Gefangener geklagt, der seit 2009 rund 12.000 Euro für Telefonkosten ausgegeben hatte. Nach seiner Ansicht ist die Firma Telio, die Telefonanlagen in Gefängnissen betreibt, viel zu teuer.

GBA - kroatisches Staatsverbrechen: Der Generalbundesanwalt (GBA) hat jetzt die dritte Anklage wegen des Mordes an einem kroatischen Exilanten in Wolfratshausen 1983 erhoben. Der GBA hat den ausgelieferten ehemaligen jugoslawischen Geheimdienst-Chef  Zdravko Mustač angeklagt, meldet die SZ.

StA Köln - Sanio: Nun berichten auch die SZ (Harald Freiberger) und die FAZ (Joachim Jahn/Markus Frühauf) über die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Jochen Sanio, den ehemaligen Präsidenten des Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Er soll möglicherweise die BHF-Bank erpresst haben, damit diese ihrer notleidenden Muttergesellschaft Sal. Oppenheim einen Kredit über 100 Millionen Euro zukommen ließ.

LG München I - Ecclestone: Rechtsprofessor Karsten Gaede kritisiert die Verfahrenseinstellung im Fall Ecclestone nun auch in der FAZ. "Während die Strafjustiz das Interesse an der mühseligen Frage nach Schuld oder Unschuld verliert, steigt das Standing der Staatskasse."