Die juristische Presseschau vom 10. - 12. Oktober 2015: Hau-Ruck-Aktion Asyl­recht – Fra­ge­zei­chen hinter Tarif­ein­heit – Selfie-Ext­re­mismus

Justiz

BVerfG zu Tarifeinheitsgesetz: Eilanträge dreier Spartengewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag abgewiesen, die Hauptsacheentscheidung wird für Ende 2016 erwartet. Für den Fall einer erheblichen Verschlechterung der Situation der Gewerkschaften behielt sich das Gericht den Erlass einer Eilentscheidung vor, notfalls auch ohne Antrag, berichten Samstags-FAZ (Joachim Jahn), Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) und Samstags-taz (Christian Rath). Wolfgang Jahnisch (Samstags-SZ) meint: "Indem das Gericht hervorhebt, welche 'gewichtigen Nachteile' den kleinen Gewerkschaften drohen, setzt es ein dickes verfassungsrechtliches Fragezeichen hinter das Gesetz."

EuGH zu Safe Harbour: Der Fokus (Matthias Kowalski u.a.) sieht nach dem Urteil die Chance für einen besseren Datenschutz, wenn die Nutzer mitziehen und konkrete Überprüfungen durch Datenschutzbeauftragte einfordern. internet-law.de (Thomas Stadler) meint, praktisch werde sich nicht viel ändern, aber das Urteile zeige, dass "das Grundkonzept unseres Datenschutzrechts … den Anforderungen des Internetzeitalters nicht genügt und letztlich zu unauflösbaren Widersprüchen führt."

BVerfG zu Identitätsfeststellung bei Demonstranten: Gegenüber dem Spiegel (Dietmar Hipp) fasst der Bürgerrechtsaktivist, auf dessen Klage das Urteil zurückgeht, den Fall und das Ergebnis kurz zusammen. Er meint, künftig könnten sich Bürger "immer darauf berufen, dass man das Vorgehen der Polizei für Beweiszwecke dokumentieren darf." Christian Rath (taz.de) begrüßt die faktische Erlaubnis zur "Bild-Vorratsdatenspeicherung" gegenüber staatlichem Handeln. Im Gegensatz zum Bürger müsse der Staat transparent sein.

OLG München – NSU-Prozess: Die Samstags-SZ (Anette Ramelsberger) befasst sich mit den Kosten des NSU-Prozesses: "Sollte der Prozess bis Mai 2016 laufen, also genau drei Jahre, könnte man von ungefähren Kosten in Höhe von 45 Millionen Euro ausgehen."

Prozesse gegen Syrienrückkehrer: Samstags-SZ (Georg Mascolo) berichtet, wie Syrienrückkehrer mit dem, was Kriminalisten "Selfie-Extremismus" nennen, den Ermittlern die Arbeit erleichtern. Aber die Bilder und Texte in sozialen Netzwerken gingen zurück. Nach einer "angeblich vom IS stammende Anweisung ('Was nicht publiziert werden darf')" sei es insbesondere verboten, Bilder von Kämpfern aus dem Ausland zu posten.

Anlegerklagen/VW: Rechtsprofessor Ulrich Wackerbarth begründet auf blog.fernuni-hagen.de, warum Aktionäre grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch gegen die VW AG haben. Jedenfalls nicht mit der Begründung, sie seien nicht schon 2008 über den Einsatz der Software informiert worden.

LG Darmstadt – Mordprozess: Von dem Mordprozess gegen die Eltern der getöteten 19-jährigen Lareeb vor dem Landgericht Darmstadt berichtet der Spiegel (Julia Jüttner – spiegel.de-Meldung). Die 14-jährige Schwester und der Freund des Opfers hätten die Mutter als treibende Kraft dargestellt.

LG Berlin – Mord an Schwangerer: Die FAS (Julia Schaaf) schreibt zu den bisherigen Erkenntnissen aus dem Prozess vor dem Landgericht Berlin. Da beide Angeklagten, abgesehen von einer zu verlesenden Erklärung von Daniel M., schweigen, werde die Aufklärung eine Weile dauern.

LG Hamburg – Çiftlik: Der Prozess gegen das ehemalige Mitglied der Hamburger Bürgerschaft Bülent Çiftlik hat vor dem Landgericht Hamburg erneut begonnen, berichtet die Montags-taz Nord (Marco Carini).

StA-Berlin – Hartmann: Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre. Das meldet die Montags-SZ.

StA Erfurt – Mohring: Das nach anonymer Anzeige eingeleitete Verfahren der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den Vorsitzenden der Thüringer CDU Mike Mohring wurde eingestellt. Die StA konnte keine Hinweise auf Manipulation von Mitgliederlisten finden, meldet die Samstags-FAZ (Claus Peter Müller).

Richter und Mönch: In der Rubrik "Jugend schreibt" der Montags-FAZ porträtiert Lisa Spang den Benediktiner-Mönch Eucharius Wingenfeld, der als Richter in Zivilsachen am Amtsgericht Trier tätig ist.