Die juristische Presseschau vom 10. bis 12. September 2016: Gericht in Guan­t­a­namo / Öff­ent­lich­keits­ar­beit im BMJ / EuGH zu Frei­han­dels­ab­kommen

Recht in der Welt

Österreich – Bundespräsidentenwahl: Am heutigen Montag wird der österreichische Innenminister aller Voraussicht nach die Verschiebung der für den 2. Oktober angesetzten Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten verkünden, schreibt die Montags-FAZ (Stephan Löwenstein). Grund seien schadhafte Verklebungen an Wahlkarten, eine rechtliche Grundlage für die Verschiebung existiere im Wahlgesetz für den Bundespräsidenten allerdings nicht. Nach dem Kommentar von Cathrin Kahlweit (Samstags-SZ) trägt auch das Innenministerium eine Mitschuld an der Entwicklung. Statt nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof "umgehend eine umfassende, praktikable Reform des Briefwahlrecht wie der Wahlvorschriften anzugehen", habe man sich dort auf die Entwicklung neuer Regeln "die teils widersinnig, teils unklar, teils unrealistisch sind" beschränkt.

USA – VW: Ein deutscher VW-Ingenieur hat am vergangenen Donnerstag vor einer US-amerikanischen Strafkammer gestanden, an der Manipulation von Dieselmotoren mitgewirkt zu haben. Er komme fortan auch als Kronzeuge für Anklagen gegen Manager des Konzerns in Betracht, schreibt das Hbl (Volker Votsmeier u.a.). In der WamS (Nikolaus Doll/Philipp Vetter, Zusammenfassung) kritisiert US-Arbeitsminister Thomas Perez das Verhalten des Autobauers in einer tariflichen Auseinandersetzung in einem Werk in Tennessee. Gerade nach der Abgas-Affäre sei VW in den USA auf einen guten Ruf angewiesen.

USA – Wahlgesetze: Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl werden politische Auseinandersetzungen in den USA auch vor Gericht ausgetragen. Grund seien Gesetze, die den Wahlvorgang stärker reglementieren und strukturell dazu beitragen, Schwarze und andere Minderheiten von einer Stimmabgabe abzuhalten. Dies schreibt zeit.de (Paul Middelhoff) in einer Reportage.

USA – Deutsche Bank: Nach Darstellung des Hbl (Frank Wiebe u.a.) stehen die Ermittlungen des US-amerikanischen Justizministeriums gegen die Deutsche Bank wegen fragwürdiger Hypothekengeschäfte vor dem Abschluss. Das Geldhaus könne sich auf eine Strafzahlung einrichten und setze damit die von Vorstandschef John Cryan verfolgte Strategie, anhängige Rechtsstreitigkeiten möglichst schnell zum Abschluss zu bringen, fort.

Sonstiges

VG Wort: Eine Mitgliederversammlung der VG Wort konnte sich am vergangenen Samstag nicht auf eine nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom April erforderliche Regelung bei der Rückzahlung von Geldern von Verlagen an Autoren einigen. Zwar hatten fünf der in der VG Wort organisierten sechs Berufsgruppen entsprechende Satzungsänderungen beschlossen. Eine lautstarke Minderheit aus der Gruppe der freien Autoren, im Bericht der Montags-FAZ (Michael Hanfeld) "mit ganz klarem politischen Impetus", verhinderte jedoch die notwendige Zustimmung der letzten Gruppe. Nach einem Bericht der Montags-taz (Amna Franzke) wurde der Krach damit vertagt.

Islam und Rechtsstaat: In einem ausführlichen Interview mit dem Spiegel (Dietmar Hipp/Cordula Meyer) äußert sich Rechtsprofessor Mathias Rohe zu seiner ablehnenden Haltung zu einem gesetzlichem Verbot von Burka und Nikab, der Attraktivität eines radikalen Religionsverständnisses gerade für junge Muslime, angeblicher islamischer Paralleljustiz in Deutschland und der Möglichkeit, islamische Traditionen und Rechtsprinzipien in den deutschen Rechtsstaat zu integrieren.

Das Letzte zum Schluss

Bildungsfernsehen: In Kleve saßen mehrere Männer wegen der Sprengung von zehn Geldautomaten vor Gericht. Das technische Know-How für die Taten erwarben die Angeklagten nach dem Bericht von bild.de aus dem Fernsehen: Die "Sendung mit der Maus" hätte sie über die Anwendung von Sprengstoff aufgeklärt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.