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Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2020: Ver­trags­ver­let­zung durch BVerfG? / Neues zu AfD-Spende / Sup­reme Court und Donald Trump

12.05.2020

Führt die EZB-Entscheidung des BVerfG zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland? Die Ermittlungen zu Spenden an die AfD erhalten neuen Auftrieb und der Supreme Court befasst sich wieder mit dem Präsidenten.

Thema des Tages

BVerfG zu EZB-Anleihenkaufprogramm: Der Vorsitzende BGH-Richter Peter Meier-Beck (d-kart.de) bezeichnet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der EZB in einer ausführlichen Kritik als "Angriff auf die Europäische Union als rechtlich verfasste Gemeinschaft europäischer Demokratien". Die vom BVerfG eingeforderte Kontrolle bedeutet nach Ansicht von Jost Müller-Neuhof (Tsp) nicht, Maßnahmen wie jene des Anleihenkaufprogramms zu stoppen, vielmehr würden Verfahren und Begründungen eingefordert. Nichts anderes habe Karlsruhe mit seiner "konsequenten" Entscheidung getan. 

lto.de fasst die politischen und juristischen Wortmeldungen zur Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik wegen des Urteils zusammen, die SZ (Wolfgang Janisch u.a.) bringt hierzu eine Übersicht. In der taz (Eric Bonse/Christian Rath) werden auch die verschiedenen Stufen des Verfahrens beschrieben. Die FAZ (Thomas Gutschker) bringt ein Porträt der zuständigen EU-Kommissarin Vera Jourova.

Die FR (Ursula Knapp) macht darauf aufmerksam, dass ein weiteres, in Karlsruhe anhängiges Verfahren zur Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bei der Auswahl von Mitarbeitern, auch das Potential dafür biete, dass das BVerfG "dem EuGH eine Überschreitung seiner Befugnisse attestiert".

Corona und Recht

Corona – Lockerungen: Für Reinhard Müller (FAZ) hat "nicht nur die Corona-Krise" offenbart, dass sich Bürger "zuerst Schutz bei ihrem Staat, dessen Souverän sie bilden", suchen. Erst hiernach komme die EU, dies gelte auch bei der Diskussion über Lockerungen von Beschränkungen.

Corona – Datenschutz: Die Wiedereröffnung gastronomischer Betriebe ist in vielen Ländern mit einer Pflicht der Betreiber verbunden, die Kontaktdaten potentieller Gäste zu erheben und aufzubewahren. Bei einer Prüfung erwiesen sich die Regelungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen als datenschutzkonform, schreibt lto.de (Hasso Suliak). Nach Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württembergs könne gleiches über die entsprechende Verordnung im Südwesten nicht gesagt werden.

Corona – Schulöffnungen: Angesichts bundesweiter Wiedereröffnungen von Schulen unternimmt Rechtsanwältin Sibylle Schwarz auf community.beck.de einen kurzen "rechtlichen Streifzug" durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Thema. Rechtsanwalt Michael Else stellt zwei Eilentscheidungen vor, in denen Lehrern die beantragte Freistellung von der Pflicht, Präsenzunterricht anzubieten, versagt wurde.

VGH Ba-Wü zu Kita-Notbetrieb: Die in Baden-Württemberg verfügte Schließung von Kitas bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines Notbetriebs ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg rechtmäßig. Die Anordnung verfolge ein legitimes Ziel, etwaige Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten seien demgegenüber hinzunehmen, so lto.de über den Beschluss.

OVG Nds zu Einreisebeschränkungen: Nach einer von bild.de gemeldeten Eilentscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist die grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende unmittelbar außer Vollzug gesetzt. Auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer könnten die Betroffenen nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige angesehen werden.

VG Münster zu Fleischfabrik: Am vergangenen Wochenende wies das Verwaltungsgericht Münster einen gegen die befristete behördliche Schließung ihres fleischverarbeitenden Betriebs gerichteten Antrag der Firma Westfleisch ab. Aufgrund "ersichtlich unzureichender Vorsichtsmaßnahmen" sei der Betrieb zu einer "erheblichen epidemiologischen Gefahrenquelle" nicht nur für Angestellte geworden, schreibt lto.de über den Beschluss.

Corona – Sammelklage Österreich: Nach Bericht des Hbl (Hans-Peter Siebenhaar) bereitet der österreichische Verbraucherschutzverein derzeit eine Schadensersatzklage gegen die Republik wegen unzureichender Schutzmaßnahmen in verschiedenen Skiorten vor. Betroffene Touristen könnten sich beim Verein registrieren lassen.

Corona – Freiheitsbeschränkungen: In einem rechtsphilosophischen Abriss über den Charakter coronabedingter Freiheitsbeschränkungen spricht sich der Akademische Rat Gregor Albers auf verfassungsblog.de dagegen aus, auch bei aktuellen Lockerungen nur mit Nützlichkeiten zu argumentieren. Hierdurch blieben "unsere Freiheiten prinzipiell irrelevant und praktisch prekär".

Corona – Betriebsschließungsversicherungen: Auch das Hbl (Carsten Herz/Volker Votsmeier) schreibt nun ausführlich über die Problematik sogenannter Betriebsschließungsversicherungen. Zahlreiche Gastronomen berichteten, dass ihre Versicherer sich weigerten, Umsatzausfälle auf Grundlage dieser Versicherer auszugleichen.

Corona – BMI-Beamter: FAZ (Helene Bubrowski) und zeit.de (Evelyn Finger/Holger Stark) schreiben über den Fall eines Referenten des Bundesinnenministeriums, der in einem am vergangenen Freitag verschickten, gut 80 Seiten starken Papier, die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert hatte. spiegel.de meldet, dass dem Beamten gegenüber nun ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte auf Grundlage des Bundesbeamtengesetzes verfügt wurde.

Rechtspolitik

Home Office: In einem Gastkommentar für das Hbl spricht sich Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer gegen einen Rechtsanspruch auf Arbeit im Home Office aus. Die weitgehend positiven Erfahrungen der letzten Wochen hätten gezeigt, dass "eine Zwangsbeglückung durch den Gesetzgeber überflüssig wie ein Kropf" sei.

Justiz

BGH zu Vaterschaftsanfechtung: Wie bereits die Vorinstanzen hat nun auch der Bundesgerichtshof in einem Beschluss von Mitte März klargestellt, dass das Recht der Vaterschaftsanfechtung durch die Mutter eines Kindes auch durch die Behauptung eines Rechtsmissbrauchs nicht beeinträchtigt wird. In dem ungewöhnlichen Fall war die beklagte Mutter während einer Beziehungspause schwanger geworden, hatte den Kläger im Anschluss geheiratet und sich schließlich von ihm getrennt. Ihre daraufhin beantragte Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft war nun Gegenstand des Verfahrens. lto.de berichtet.

LG Ulm – Brandanschlag auf Roma-Lager: Wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes müssen sich fünf junge Männer vor dem Landgericht Ulm verantworten. In ersten Stellungnahmen hätten die Angeklagten ihren Angriff auf ein Roma-Lager als jugendliche "Dummheit" dargestellt, ein tieferliegendes rassistisches Motiv jedoch abgestritten. Über das Verfahren berichten spiegel.de (Wiebke Ramm) und taz (Dominik Baur).

LG Limburg – Axtmord: Im vergangenen Herbst erregte die Tötung einer Frau durch Überfahren und Schläge mit einer Axt überregionale Aufmerksamkeit. Am Landgericht Limburg beginnt nun die juristische Aufarbeitung. spiegel.de (Julia Jüttner) beschreibt die bislang bekannten Hintergründe der Tat, für die sich nun der getrennt lebende Ehemann der Geschädigten verantworten muss.

ArbG Braunschweig – VW-Mitarbeiter: Die außerordentliche Kündigung eines vormaligen VW-Werksleiters ist nach einem Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig unwirksam. Der Autobauer habe die maßgebliche Frist nicht eingehalten, schreibt die FAZ (Marcus Jung). Dagegen könne erst eine noch durchzuführende Beweisaufnahme die Wirksamkeit einer gleichzeitig ausgesprochenen ordentlichen Kündigung klären.

StA Koblenz – AfD-Spenden: Bei ihren Ermittlungen zu mutmaßlich illegalen Wahlkampfspenden zugunsten der AfD kann sich die Staatsanwaltschaft Koblenz nun auch auf Unterlagen aus der Schweiz stützen, die im Wege eines Rechtshilfeersuchens von der Schweizer Justiz übermittelt wurden. Nach dem Bericht von spiegel.de (Sven Röbel) deuteten die Unterlagen darauf hin, dass der aus Duisburg stammende Immobilienmilliardär Henning Conle hinter den Spenden stecke.

Recht in der Welt

USA – Donald Trump: Am heutigen Dienstag wird sich der US-Supreme Court mit der Frage beschäftigen, ob mit Präsident Donald Trump verbundene Finanzinstitutionen, unter ihnen die Deutsche Bank, verpflichtet werden können, Geschäftsunterlagen herauszugeben. Vertreter des Präsidenten bestreiten dies unter Verweis auf sogenannte Exekutivprivilegien, die auf eine Immunität hinausliefen, so das Hbl (Astrid Dörner) in einem Vorbericht.

Juristische Ausbildung

Legal Tech: In der deutschen Juristenausbildung haben Angebote zum Themenkomplex Legal Tech noch keinen festen Platz. Zu dieser Einschätzung gelangt ein von der Friedrich-Naumann-Stiftung beauftragtes, von Rechtsprofessor Heribert Anzinger verfasstes und dem Hbl (Heike Anger) exklusiv vorliegendes Gutachten. Über vereinzelte Seminare hinaus fänden Legal-Tech-bezogene Inhalte im Pflichtstudienprogramm so gut wie nicht statt, gleiches gelte für den Vorbereitungsdienst.

Sonstiges

Kinderpornographie: Zu den nun vom Bundeskriminalamt vorgestellten Zahlen zu Ermittlungen wegen kinderpornographischer Inhalte kommentiert Gudula Geuther (deutschlandfunk.de), dass der gängige Vorwurf eines nicht mit letzter Entschlossenheit betriebenen politischen Einsatzes angesichts des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und erweiterter Befugnisse für Ermittler nicht mehr haltbar sei. Darüber hinaus beweise "die Größe des Problems" die Notwendigkeit auch pädagogischer Angebote.

Das Letzte

Die Sonne geht auf: Bei kleinen Freuden über die Rückkehr zu altbekannten Gewohnheiten können sich Bewohner Sachsen-Anhalts über eine von lawblog.de (Udo Vetter) gemeldete Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts freuen. Die Richter hatten festgestellt, dass es keinen rechtlich anerkannten Grund für die Ungleichbehandlung von Sonnenstudios gegenüber Massage- und Fußpflegepraxen gebe. Daher dürfen Solarien im Land der Frühaufsteher ab sofort wieder strahlen.

 

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lto/mpi

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2020: Vertragsverletzung durch BVerfG? / Neues zu AfD-Spende / Supreme Court und Donald Trump . In: Legal Tribune Online, 12.05.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41585/ (abgerufen am: 26.05.2020 )

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