Die juristische Presseschau vom 10. - 12. April 2014: Edathy wurde rechtswidrig durchsucht – Middelhoff schweigt aus Geldmangel – Hoeneß sucht den Superknast

Justiz

BVerfG zu Eigenbedarf: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Berlinerin zurückgewiesen, deren Mietvertrag der Eigentümer wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte. Das Landgericht Berlin hatte es genügen lassen, dass der Eigentümer dort gelegentlich seine minderjährige uneheliche Tochter treffen wollte. Eine Revision war nicht zugelassen worden. Dagegen hatte nun das Bundesverfassungsgericht keine Bedenken, da die Rechtslage geklärt sei: Der Eigentümer müsse nicht seinen Lebensmittelpunkt in die gekündigte Wohnung verlegen. Es berichten unter anderem die Samstags-SZ (Thomas Öchsner), taz.de (Christian Rath) und lto.de.

Die FAS (Corinna Budras) gibt einen umfassenden Überblick zur Eigenbedarfsrechtsprechung. Die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) kontrastiert die vermieterfreundliche Rechtsprechung zum Eigenbedarf mit der ansonsten eher mieterfreundlichen Judikatur im Mietrecht.

BGH - Postbankübernahme: Der Bundesgerichtshof verhandelt am 20. Mai über eine Klage der Zeitschrift "Effectenspiegel", die sich bei der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank benachteiligt sieht, berichtet das Handelsblatt (Laura de la Motte/Peter Köhler). Der ehemalige Großaktionär Deutsche Post habe pro Aktie einen deutlichen besseren Verkaufspreis bekommen als Kleinaktionäre wie der Effectenspiegel.

AG Neumünster - ranzige Butter: Der Discounter Aldi Nord hat ein Piloturteil des Amtsgerichts Neumünster zu der Frage verhindert, ob das Unternehmen verpflichtet ist, Verbrauchern Laboruntersuchungen zugänglich zu machen. Eine Kundin wollte wissen, warum die gekaufte irische Butter so ranzig schmeckte. Kurz vor der Verhandlung gab das Unternehmen die begehrten Berichte freiwillig heraus, meldet die Samstags-Welt.

LG Köln - Thomas Middelhoff: Der Spiegel (Jürgen Dahlkamp und andere - Zusammenfassung) vermutet, dass die Aussageverweigerung von Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff im Prozess gegen den Projektentwickler Josef Esch auch damit zu tun hat, dass er Esch Geld schuldet und dieser ihm bisher den Offenbarungseid erspart hat.

StA Bremen - Henning Scherf: Die Bremer Staatsanwaltschaft will ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bremer Regierenden Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf (SPD) bei Zahlung einer Geldauflage von 5.000 Euro einstellen, berichtet die Samstags-FR (Eckhard Stengel). Scherf soll im Zusammenhang mit einer verpassten gerichtlichen Vernehmung als Zeuge eine "uneidliche Falschaussage" begangen haben.

Heiko Maas - Untreue? Gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) ist im Zusammenhang mit seiner früheren Rolle als SPD-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag Strafanzeige wegen Untreue erstattet worden, berichtet die Samstags-SZ (Susanne Höll). Er habe sich Reisen zu Fußballspielen aus Fraktionsgeldern finanzieren lassen. Der Minister erklärte inzwischen, diese Besuche seien aus politischen und repräsentativen Gründen geboten gewesen.

Ferdinand Kirchhof - Interview: Der Focus (Stephanie Steilmann/Daniel Goffart - Teilzusammenfassung) sprach mit Ferdinand Kirchhof, dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, über die Rechtsprechung zu eingetragenen Partnerschaften, kalte Progression, NSA-Überwachung, persönliche Telefonate, soziale Netzwerke, technischen Fortschritt, Europa und Prozenthürden bei Parlamentswahlen.

60 Jahre BAG: lto.de schildert die Entwicklung des Bundesarbeitsgerichts seit seiner Gründung am 10. Mai 1954 sowie seine heutige Bedeutung.