Die juristische Presseschau vom 12. April 2012: Urlaubs-Mörder – Bilder-Suche – Fernseh-Anwälte

Debatte um Hafturlaub: Nach dem Vorstoß von zehn Bundesländern zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes wird in den Medien weiter darüber diskutiert, ob verurteilten Mördern bereits nach fünf Jahren Hafturlaub gewährt werden sollte. Die SZ (Heribert Prantl) erläutert Möglichkeiten und Hintergründe der Vollzugslockerung. Jochen Brenner (spiegel.de) kritisiert den "Profilierungswahn" von Rechtspolitikern. Bernd von Heintschel-Heinegg (blog.beck.de) hält in einem knappen Kommentar den Resozialisierungsgedanken für maßgeblich.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Daten-Hehlerei: Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert einen Straftatbestand für Daten-Hehlerei. Wie die SZ (Tanjev Schultz) berichtet, bereitet Hahn, als Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder, eine entsprechende Bundesratsinitiative vor. Für die Zeit seines Vorsitzes wolle er den Kampf gegen Internetkriminalität zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen.

Fiskalpakt: Der Staatsrechtslehrer Hanno Kube setzt sich auf lto.de mit dem europäischen Fiskalpakt auseinander. Er sieht darin einen völkerrechtlichen Vertrag, der ohne eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages auskommt.

Weitere Themen - Justiz

EGMR zu Inzest: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute über die Strafbarkeit von Inzest. In dem zugrunde liegenden Fall geht es um einen 35-jährigen Deutschen, der mit seiner Schwester vier Kinder gezeugt hat. Die SZ (Helmut Kerscher) gibt einen Überblick über die Debatte.

BGH zu Thumbnails: internet-law.de (Thomas Stadler) weist auf ein aktuelles Urteil hin, mit dem der Bundesgerichtshofes seine Rechtssprechung zur Google-Bildersuche bestätigt hat. Die Anzeige von Vorschaubildern verstößt demnach nicht gegen die Rechte des Urhebers. Dies gelte auch dann, wenn das Bild an der konkreten Quelle urherberrechtswidrig eingestellt wurde.

Strafe für kino.to-Programmierer: Der Programmierer der Streaming-Seite kino.to, Bastian P.,  wurde vor dem Leipziger Landgericht wegen Urheberrechtsverletzungen in mehr als einer Millionen Fälle zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die SZ (Sophie Crocoll) berichtet ausführlich von dem Prozess.

Niederlassungsfreiheit: Was passiert wenn eine Gesellschaft ihren Sitz in ein anderes EU-Land verlegen bzw. einen grenzüberschreitenden Formwechsel vornehmen will? Der Rechtsanwalt Horst Grätz schildert auf dem Handelsblatt Rechtsboard die bisherigen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes und ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, das den Zuzug und Formwechsel einer luxemburgischen GmbH für unzulässig angesehen hatte. Die Rechtslage sei aber nach wie vor nicht geklärt.

Facebook Abmahnungen: Nachdem eine Anwaltskanzlei die Abmahnung eines Facebook-Nutzers bekannt gemacht hatte, der für Inhalte auf seiner Seite haften sollte, die Dritte eingestellt hatten, gibt es eine lebhafte Debatte zum Haftungsrisiko. Die Berliner Zeitung (Marin Majica/Jonas Rest) fasst juristische Stimmen zum Thema zusammen. Udo Vetter (lawblog.de) ist der Auffassung, eine Haftung von Facebook-Nutzern komme keinesfalls in Betracht, solange sie keine Kenntnis über rechtswidrige Inhalte haben.

Mordfall Lena: Die Zeit (Hauke Friederichs/Jana Simon/Franziska Bulban/Ronja von Wurmb-Seidel) widmet den Geschehnissen nach dem Mordfall Lena zwei Seiten.

Schüsse auf Staatsanwalt: Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage wegen Mordes und dreifachen versuchten Mordes gegen einen Mann erhoben, der vor drei Monaten einen Staatsanwalt in einem Gerichtssaal erschossen hat. Das meldet unter anderem Die Welt.

Anklage gegen Breno: Der FC-Bayern-Spieler Breno muss vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft München I geht davon aus, dass Breno seine im letzten Jahr abgebrannte Villa selbst angezündet hat und hat wegen des Verdachts schwerer Brandstiftung Anklage erhoben. Dazu spiegel.de.

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA vs. Apple: Die US-Regierung hat Apple, sowie fünf große Verlage wegen Preisabsprachen bei E-Books verklagt. Wie die FTD (Bernhard Hübner) berichtet, schlossen drei der Verlage daraufhin einen Vergleich mit den Behörden. Apple, Penguin und Macmillan weigerten sich jedoch.

USA vs. Schweiz: Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die Weitergabe von Bankdaten der Credit Suisse an US-amerikanische Steuerbehörden untersagt. Die FTD (Sarah Speicher-Utsch) erläutert die möglichen Folgen der Entscheidung.

Anders Breivik: Das zweite psychatrisches Gutachten, in dem der Norweger Attentäter Anders Breivik für schuldfähig erklärt wurde, hat in Norwegen auch eine Debatte über Rechtspsychatrie ausgelöst. Einen Überblick gibt zeit.de (Johan Falnes). Heinrich Wefing (Die Zeit) wirft in einem Leitartikel einen Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen. Es werde ein "exemplarischer Prozess", der die Frage aufwerfe: "Wie geht der liberale europäische Rechtsstaat mit rechtem Terror um?"

Das Letzte zum Schluss

Wie im Fernsehen: Bevor am Montag in Oslo der Prozess gegen Anders Breivik beginnt, wurde ein Foto der Strafverteidiger veröffentlicht. Und die sehen darauf aus, wie die TV-Helden aus amerikanischen Anwalts-Serien. Der SZ (Marc Felix Serrao) und der Welt (Holger Kreitling) ist es aufgefallen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)de/html/inhalt/288/legal_voices_journalisten_hinweis/

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.