Die juristische Presseschau vom 10. Dezember 2014: BGH zu Pauschalreisen – BVerwG zu Pflegegeld für Enkelerziehung – Karl Dall freigesprochen

Thema des Tages

BGH zu Pauschalreisen: Am gestrigen Dienstag hat der Bundesgerichtshof ein Urteil zu Anzahlungen und Stornogebühren bei Pauschalreisen gefällt. Die SZ (Wolfgang Janisch), die taz (Christian Rath), die Welt (Ernst August Ginten) und der Tagesspiegel (Ursula Knapp) stellen das Urteil ausführlich vor. Mehrere Verbraucherzentralen hatten in drei Verfahren gegen Reiseveranstalter geklagt, die in ihren AGB eine Anzahlung von bis zu 40 Prozent auf den Reisepreis und hohe Rücktrittspauschalen verlangten. Der BGH habe entschieden, dass der bisher anerkannte Anzahlungsbetrag von 20 Prozent des Reisepreises nur überschritten werden darf, wenn ein sachlicher Grund besteht und die Reiseveranstalter die entstandenen Aufwendungen nachweisen. Für die Erhebung der Stornogebühren müssen ebenfalls konkrete Ausgaben nachgewiesen werden. Angemessen sei zudem eine Zahlungsverpflichtung auf den Gesamtpreis bis zu 30 Tagen vor der Abreise.

Rechtspolitik

Frauenquote: Wie die taz (Heide Oestreich) berichtet, haben mehrere Frauenverbände die geplante Regelung für eine Frauenquote im öffentlichen Dienst kritisiert. Problematisch sei neben dem Erfordernis der exakt gleichen Qualifikation die Ausnahme bei der Besetzung von "wesentlichen" Gremien und Sachverständigenräten, wo ein "Hinwirken" auf die Erreichung der Quote ausreichen soll.

Nach Ausführungen von Professor Gregor Thüsing in der FAZ würde die Frauenquote gegen das EU-Recht verstoßen. Der Europäische Gerichtshof habe feste Quoten mehrmals für unzulässig erklärt.

Steuervermeidung: Laut der FAZ (Werner Mussler) und dem Handelsblatt (Ruth Berschens) haben die EU-Finanzminister am gestrigen Dienstag mehrere Gesetzvorhaben im Kampf gegen die Steuervermeidung beschlossen. Unter anderem soll die Amtshilfe-Richtlinie einen Informationsaustausch über Zinsgewinne vorsehen und eine Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie Steuerersparnisse durch grenzüberschreitende Gewinnverrechnungen erschweren. Zudem plane die EU-Kommission eine Regelung, die zum Informationsaustausch über Absprachen zwischen Behörden und Unternehmen verpflichten soll.

Bundesdatenschutzbeauftragte: Nikola Schmidt diskutiert auf verfassungsblog.de den Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Amtes der Bundesdatenschutzbeauftragten. Sie soll unter anderem nicht mehr der Rechtsaufsicht der Bundesregierung unterworfen sein. Kritikwürdig sei dagegen die Beschränkung der Aussagefähigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten vor Gericht. Bei Sachverhalten, die den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betreffen, soll sie lediglich im Einvernehmen mit der Bundesregierung aussagen dürfen.