Die juristische Presseschau vom 10. November 2016: Ober­g­­renze für Bun­­des­tag / Scharia-"Polizei" / Trump und Sup­­reme Court

Justiz

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Die Zeit (Heinrich Wefing) führt ein Interview mit Grünen-Politiker Malte Spitz und Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, die einen Verein für strategische Verfassungsklagen gegründet haben. Im ersten Schritt bereiten sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz vor. Ziel der gegründeten Gesellschaft für Freiheitsrechte sei, grundrechtseinschränkende Gesetze im Rahmen einer Prozessführung mit gezielt ausgewählten Fällen anzugreifen. 

LG Wuppertal – Scharia-"Polizei": Die FAZ (Reiner Burger) berichtet vom ersten Prozesstag im Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Organisatoren der selbsternannten "Scharia-Polizei" von Wuppertal wegen Verstoß gegen das Uniformverbot. Das Hauptverfahren wurde eröffnet, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf, auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin, eine mögliche einschüchternde und militante Wirkung der Patrouillen in Warnwesten bejaht hatte.

LG Traunstein – Bad Aibling: Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen Michael P., der für das Zugunglück von Bad Aibling verantwortlich gemacht wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem fahrlässige Tötung in zwölf Fällen vor, weil er als verantwortlicher Fahrdienstleiter aufgrund von Unaufmerksamkeit die falsche Taste gedrückt und so den Frontalzusammenstoß der Züge verursacht haben soll – spiegel.de (Julia Jüttner) bringt einen Prozessvorbericht.

BGH zu fristloser Kündigung von dementer Frau: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen die gesundheitlichen Folgen eines Umzugs schon bei der Interessenabwägung im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses berücksichtigt werden (und nicht erst bei der Zwangsvollstreckung), erläutern die SZ (Wolfgang Janisch) und taz.de (Christian Rath). Die Räumungsklage richtete sich gegen eine 97-jährige demenzkranke Frau und ihren Betreuer, der die Vermieterin beschimpft und die Kündigung ausgelöst hatte. Das Landgericht München I muss nun Feststellungen zu den gesundheitlichen Folgen eines möglichen Umzugs treffen.

EuGH zu Verbraucherkreditverträgen: EU-Mitgliedsstaaten dürfen Kreditgeber sanktionieren, wenn sie in Kreditverträgen auf AGB verweisen, die dem Vertrag selbst nicht beiliegen. Der EuGH hat eine slowakische Regelung für EU-rechtskonform erklärt, die vorsieht, dass Banken in einem solchen Fall den Anspruch auf Zinsen und Kostenerstattung verlieren, wie lto.de meldet.

LG München I – HRE: Wie spiegel.de (Dinah Deckstein) berichtet, wird das Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo Real Estate Mitte März 2017 beginnen. Ihm wird unrichtige Darstellung der Bilanzen der Immobilienbank vorgeworfen, der im Zuge der Finanzkrise vor acht Jahren die Insolvenz drohte.

AG Starnberg – Jens Lehmann: Der frühere Nationaltorwart Jens Lehmann ist wegen Beihilfe zur Unfallflucht zu einer Geldstrafe von 42.500 Euro verurteilt worden. Die SZ (Moritz Geier) erläutert die Vorwürfe in einem Prozessbericht.