Die juristische Presseschau vom 8. - 10. August 2015: Wei­sungs­recht oder un­ab­hän­gi­ge Justiz – Win­nen­den-Va­ter muss zahlen – Qua­li­fi­zier­te Lei­

Recht in der Welt

USA – Germanwings-Absturz: Opferangehörige des Germanwings-Absturzes versuchen laut spiegel.de nun in den USA zu klagen und ihr Anwalt sieht gute Chancen auf einen Gerichtsstand. Es solle zunächst geklärt werden, warum der Pilot überhaupt habe fliegen dürfen.

Juristische Ausbildung

Appell an junge Juristen: Constantin van Lijnden (lto.de) ruft junge Juristen auf, sich über die Grenzen des Prüfungsstoffes hinaus zu interessieren und zu informieren. In der "Netzpolitik.org"-Affäre wie auch in anderen Fragen von rechts- und justizpolitischer Brisanz seien gerade auch sie als juristisch bereits Gebildete gefragt sich einzumischen, laut zu werden und Aufklärung zu fordern. Eine Rolle habe letztlich jeder, aber welche, das sei eine Frage der Wahl.

Sonstiges

Entlassung Politischer Beamter: Auch Politische Beamte können nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Ihre Entlassung bleibt eine rechtlich überprüfbare Entscheidung, die nicht willkürlich erfolgen darf. Allerdings genügt etwa schon ein gestörtes Vertrauensverhältnis oder der Wille zum Politikwechsel, dem zu folgen den alteingesessenen Beamten der Vorgängerregierung nicht zugetraut wird. Die Samstags-FAZ (Reinhard Müller) stellt Beispiele entlassener politischer Beamter vor.

Steuer-CDs: Die WamS (Marc Neller) befasst sich mit dem staatlichen Ankauf von Steuersünder-Daten und erzählt die Geschichte Lutz Ottes, der 2011 Daten aus der Schweizer Bank Julius Bär an Nordrhein-Westfalen verkaufte – vermittelt über einen pensionierten Finanzfahnder, der dafür laut Otte Provision erhielt.

Funkzellenabfrage: Bei Funkzellenabfragen werden alle in der Nähe des betreffenden Sendemastes befindlichen Handys erfasst. Umfassende Zahlen zu der Ermittlungsmaßnahme liegen laut Montags-taz (Eric Peter) nicht vor. Die Hochrechnung bekannter Zahlen aus einzelnen Bundesländern und Städten ergebe jedoch durchschnittlich 9,5 Erfassungen jeder in Deutschland Person pro Jahr.

Qualifizierte Leichenschau: Rechtsmediziner Michael Birkholz spricht im Interview mit der Montags-taz (Kristof Botka) über die hohe Zahl von mindestens 11.000 unerkannten nicht natürlichen Todesfällen pro Jahr. Ärzte würden die Leichenschau nicht ernst nehmen, wegen der geringen Entlohnung keine Zeit haben oder nicht die nötige Expertise besitzen. In Bremen soll die Leichenschau durch einen Spezialisten obligatorisch werden.

Flüchtlinge: Der starke Ansturm von Flüchtlingen und die Versorgungsprobleme der Länder haben dazu geführt, dass Grenzkontrollen und ein Ende von Schengen in der Diskussion auftauchen, berichtet die Montags-Welt (Manuel Bewarder/Karsten Kammholz). Der Focus (Frank Lehmkuhl u.a.) schreibt über den "Vertragsbruch", den andere EU-Staaten begingen indem sie "ihre" Flüchtlinge nach Deutschland "schicken". Mit Hilfe der Drittstaatenregelung der Dublin II-Verordnung könnten die Flüchtlinge zwar eigentlich zurückgeschickt werden, sie werde jedoch nicht angewendet. Laut Focus angedachte "harten Strafmaßnahmen" gegen die "vertragsbrüchigen Staaten" würden ebenfalls nicht durchgeführt. Es bleibe die "selten genutzte" aber als "praktikabel" geltende Schleierfahndung, um die nötige Kontrolle im Grenzbereich zu ermöglichen.

Das Letzte zum Schluss

Wenn zwei sich streiten: Drogendealer haben ein Interesse daran, die Konkurrenz zu verdrängen. Ein Sheriff aus Kentucky hat sich das nach Bericht der Samstags-Welt (Katja Mitic) zu Nutze gemacht und ihnen den "Service" angeboten, "Mitbewerber zu eliminieren". Das Modell scheint zu funktionieren und die Dealer zeigen sich fleißig gegenseitig an.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.