Die juristische Presseschau vom 9. November 2016: Rechts­ter­r­o­rismus ange­klagt / Bau­spar-Dar­lehen gebüh­r­en­frei / IS-Rekruten fest­ge­nommen

Justiz

BGH zu Darlehenszinsen: Bausparkassen dürfen keine Darlehensgebühren erheben, wenn der Kunde sich nach erfolgter Ansparung ein Darlehen gewähren lassen wolle, entschied der Bundesgerichtshof. Denn damit werde der Verwaltungsaufwand der Bausparkasse unzulässig auf die Kunden abgewälzt, weil die Gebühr laufzeitunabhängig erhoben würde, was nicht dem Leitbild des Bausparvertrags entspräche. Betroffene Bausparer können nun in vielen Fällen Geld zurückfordern. Es berichten die SZ (Wolfgang Janisch), swr.de (Klaus Hempel) sowie Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij auf lto.de.

BAW – IS-Verdächtige: Nach umfangreichen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sind fünf Männer um den Islamistenprediger Abu Walaa festgenommen worden, die unter dem Verdacht stehen, die Terrorgruppe Islamischer Staat unterstützt zu haben. Ziel der Verdächtigen sei es gewesen, andere aufzuhetzen und für den Kampf zu rekrutieren. In einem Fall sei daher bereits ein junger Mann nach Syrien ausgereist. Hinweise auf Anschlagspläne in Deutschland habe es jedoch nicht gegeben. Dies berichten die SZ (Georg Mascolo/Ronen Steinke) und die FAZ (Reinhard Bingener/Reiner Burger). Heribert Prantl (SZ) merkt dazu an: "Die Befreiung vom Terror findet auch in den deutschen Gerichtssälen statt."

OLG München – NSU: Im Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen der Zwickauer Zelle hält die Bundesanwaltschaft es nicht für notwendig, die Ermittlungsakten zum Mordfall Peggy Knobloch beizuziehen. Dies war von Opfervertretern beantragt worden, nachdem DNA-Spuren des verstorbenen Uwe Böhnhardt an der Leiche des Mädchens gefunden worden waren. Das Gericht muss über die Beiziehung noch entschieden, berichtet die SZ (Wiebke Ramm). Die bisherigen Erkenntnisse zu möglichen Zusammenhängen der Taten schildert ausführlich die Welt (Dirk Laabs).

LG Essen – Thomas Middelhoff: Der wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilte Ex-Manager von Bertelsmann und Arcandor Thomas Middelhoff muss sich erneut vor Gericht verantworten, wie das Hbl (M. Bognanni/V. Votsmeier) berichtet. Die neuen Vorwürfe drehen sich um Bonuszahlungen durch den Arcandor-Aufsichtsrat an Middelhoff, als dieser Vorstandsvorsitzender war.

OLG Frankfurt zu Sofortüberweisung: Online-Händler dürfen das Zahlungsmittel der Sofortüberweisung als einzige kostenlose Variante anbieten, weil es sich hierbei um ein gängiges Zahlungsmittel handele. Die nach § 312a BGB normierte Pflicht, eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit anzubieten, sei damit erfüllt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt nach einer Meldung der FAZ (Hendrik Wieduwilt).

OLG Frankfurt zu IS-Kämpfer: Ein 30-jähriger Syrien-Rückkehrer ist wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sowie Kriegsverbrechen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er soll sich an Kampfhandlungen beteiligt sowie die Schändung eines gefallenen Soldaten mit seinem Mobiltelefon gefilmt haben. Ein beträchtlicher Teil der Strafe gilt aufgrund der Untersuchungshaft in Deutschland und der Türkei bereits als verbüßt, berichtet zeit.de.

Neue Richterin am BVerfG: Die neu ernannte Richterin am Bundesverfassungsgericht Yvonne Ott porträtieren die FAZ (Reinhard Müller) und swr.de (Gigi Deppe).