Die juristische Presseschau vom 9. November 2012: Zschäpe wird angeklagt – Peta-Kampagne bleibt verboten – Polizisten nehmen Pfandflaschen

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EGMR zu Peta-Kampagne: Die Tierrechtsorganisation Peta darf in Deutschland keine Plakate zeigen, auf denen Massentierhaltung mit dem Holocaust gleichgesetzt wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte entsprechende Entscheidungen der deutschen Gerichte. Die Plakate verletzten die Persönlichkeitsrechte der in Deutschland lebenden Juden. lto.de fasst die Entscheidung zusammen. Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) geht auf die Dissenting Opinion des Richters Boštjan Zupančič ein, der scharf kritisiert, dass der EGMR die besondere historische Situation in Deutschland thematisierte und die Kampagne damit in anderen Ländern für zulässig erkläre.

BVerwG zu Schornsteinfeger: Der Rechtsanwalt Michael Manke erläutert auf lto.de die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Bezirksschornsteinfeger seinen Kehrbezirk verlieren kann, weil er sich in der rechtsextremen Szene bewegte und antisemitsche Straftaten billigte. Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) analysiert das Urteil zusammen mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte, der die Entlassung eines rechtsextremen Busfahrers in Großbritannien für unzulässig erklärt hatte.

LG Hildesheim zu Kindermord: Ein Vater, der seine vier Kinder tötete, nachdem sich seine Frau von ihm getrennt hatte, ist vor dem Landgericht Hildesheim zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er soll in der Psychiatrie untergebracht werden. Von dem Prozess berichtet Die Welt (Ludger Fertmann).

BVerfG – Antiterrordatei: Constanze Kurz kritisiert im Feuilleton der FAZ den Auftritt der Geheimdienst-Chefs und der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Verhandlung über die Antiterrordatei am vergangenen Dienstag. Sie hätten versucht, die Zusammenstellung der Antiterrordatei zu "vernebeln".

AG Dresden – Zwangsprostituierte: Zwei ehemalige Zwangsprostituierte sind vor dem Amtsgericht Dresden wegen Verleumdung angeklagt. Ihr früherer Zuhälter war 1994 zu einer milden Haftstrafe verurteilt worden, die beiden Frauen erklärten später, der Richter sei einer ihrer Freier gewesen. Die FR (Andreas Förster) schildert den Fall.

Ermittlungen gegen UBS: Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen unbekannte Mitarbeiter der Schweizer Großbank UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Bank hatte mehrfach erklärt, keine Steuerhinterziehung zu unterstützen. Die Vorwürfe und die etwaigen Folgen der Ermittlungen für das Steuerabkommen mit der Schweiz erläutert die SZ (Max Hägler).