Die juristische Presseschau vom 9. September 2015: Piloten dürfen streiken – Schei­dung auf katho­lisch – "Queen Mer­kel"

Recht in der Welt

EUGH zu Verjährungsregeln: Strafgerichte in Italien dürfen die günstigeren Verjährungsregelungen für Beschuldigte, die einer Hinterziehung von Mehrwertsteuer beschuldigt werden, nicht mehr anwenden, hat der europäische Gerichtshof entschieden. Artikel 325 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union verbiete Staaten Handlungen, die sich gegen die finanzielle Interessen der Union richten. Da die Mehrwertsteuer in die Finanzmittel der EU fließe, bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erhebung der Mehrwertsteuer und den finanziellen Interessen der Union, meldet die FAZ und lto.de.

Großbritannien – Verbleib in der EU: Wie die SZ meldet, hat das Unterhaus Großbritanniens für ein Referendum gestimmt, wonach bis 2017 per Volksentscheid darüber entschieden werden soll, ob das Land in der Europäischen Union verbleiben solle. Nun muss sich das Oberhaus damit befassen.

Sonstiges

Beweisrecht im Strafprozess: In seiner Kolumne setzt sich der Bundesrichter Thomas Fischer auf zeit.de mit der Rekonstruktion der Wirklichkeit im Strafprozess auseinander. Dies geschähe durch die "Seele des Strafrechts", dem Beweisrecht, wodurch der Nachweis einer Tat geführt werden könne. Dem Moment der Erkenntnis werde eine "ungeheuerliche Bedeutung bei[gemessen]: Er entscheidet über Schuld und Unschuld, Leid und Freude, Gefangenschaft und Freiheit, ja sogar über Tod oder Leben."

Hajo Funke: Die taz (Konrad Litschko/Benno Stieber) porträtiert den Politikwissenschaftler Hajo Funke, der gerade sein neues Buch "Staatsaffäre NSU" veröffentlicht hat. Das Porträt zeigt den Weg des Rechtsextremismusforschers zum Aktivisten für Aufklärung. Die NSU – Morde hätten sein Vertrauen in den Staat tief erschüttert.

EU-Richtlinie 2001/51/EG: Auf spiegel.de (Lisa Erdmann ua.) wird den wichtigsten Fragen rund um das Thema Asyl nachgegangen. So haften z.B. Fluggesellschaften nach der EU-Richtlinie 2001/51/EG, wenn Passagiere im Zielland wegen fehlender Papiere abgewiesen werden.

Das Letzte zum Schluss

"Queen Merkel": Wie die taz unter Verweis auf eine Meldung der dpa berichtet, wird Angela Merkel ab Samstag die CDU länger als Parteimitbegründer Konrad Adenauer geführt haben. Zum absoluten Rekord in der Partei müsste sie die Kanzlerzeit von Konrad Adenauer (14 Jahre) und Helmut Kohl (16 Jahre) übertreffen. Das eigentliche Ziel habe dpa aber verschwiegen, nämlich dem am heutigen Mittwoch aufgestellten Amtsrekord von Königin Elisabeth II von 63 Amtsjahren zu brechen.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/ps
(Hinweis für Journalisten)
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.