Die juristische Presseschau vom 8. Juli 2020: Falk-Pro­zess vor Abschluss / Schluss­strich bei Oktober­fest-Attentat / Neuer Jus­tiz­mi­nister in Frank­reich

Thema des Tages

LG Frankfurt/M. – Alexander Falk: Die Staatsanwaltschaft fordert im Prozess gegen Alexander Falk eine Haftstrafe von sechs Jahren. Sie ist überzeugt, dass Falk den Schuss auf einen Großkanzlei-Anwalt in Auftrag gegeben habe. Anders als am Anfang des Verfahrens sieht die Staatsanwaltschaft jedoch nur noch eine Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung, weil ein Mordvorsatz nicht nachgewiesen werden könne. Falk beteuerte zum Abschluss der Verhandlung erneut seine Unschuld. Das Urteil soll am Donnerstag verkündet werden. Die FAZ (Anna-Sophia Lang), die SZ (Matthias Dobrinski) und lto.de (Pia Lorenz) berichten.

Rechtspolitik

StVO-Novelle und Fahrverbote: Mit dem Formfehler, der dem Bundesverkehrsministerium offenbar beim Erlass der StVO-Novelle unterlaufen ist, beschäftigt sich jetzt auch spiegel.de (Dietmar Hipp). Weil die Ermächtigungsgrundlage aus dem Straßenverkehrsgesetz nicht richtig zitiert worden sei, sei die Verordnung nichtig. Verkehrsminister Scheuer wolle dies nun offenbar nutzen, um die darin enthaltenen Fahrverbote abzuschwächen. Einen ähnlichen Formfehler habe es bereits 2009 unter dem damaligen Verkehrsminister Ramsauer gegeben.

Justiz

BAW – Oktoberfest-Attentat: Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen wegen des Oktoberfest-Attentats von 1980 ein. Das berichten die SZ (Annette Ramelsberger) und spiegel.de (Fidelius Schmid). Damals hatten sich die Ermittler schnell auf den Studenten Gundolf Köhler, der bei dem Attentat starb, als Täter festgelegt. Die 2014 wieder aufgenommene Suche nach möglichen Hintermännern, die im Umfeld der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann vermutet wurden, blieben jetzt ohne konkrete Ergebnisse, wobei Mittäter auch nicht ausgeschlossen werden könnten. Köhler wird inzwischen als rechtsextremistisch motiviert eingeschätzt.

In einem gesonderten Beitrag stellt die SZ (Annette Ramelsberger) den Rechtsanwalt Werner Dietrich vor, der die Wiederaufnahme der Ermittlungen erzwungen hat und sich für eine Entschädigung der Opfer einsetzt.

BVerfG zu Rechtsschutz gegen Abschiebung: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Asylsuchende aus Afghanistan einen Anspruch auf verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz haben, auch wenn eine interne Weisung besteht, wonach aktuell nicht abgeschoben wird. Das Verwaltungsgericht hatte unter Berufung auf die Berliner Weisungslage das Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt und damit laut Karlsruhe gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes verstoßen. Bei dem Erlass handele es sich bloß um eine behördeninterne Verwaltungsvorschrift. Die Entscheidung schildern die SZ (Wolfgang Janisch), die FAZ (Alexander Haneke) und lto.de.

BVerfG zu Medikamenten zur Selbsttötung: Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Miriam Lemmert untersucht auf juwiss.de den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit einer Bestimmung abgewiesen wurde, die die Abgabe von tödlich wirkenden Medikamenten regelt. Die Abweisung sei richtig, weil die Argumentation des Verwaltungsgerichts durch das Verfassungsgerichts-Urteil zum ärztlich assistierten Suizid löchrig geworden sei. Der Beschluss dürfe jedoch nicht dahingehend gelesen werden, dass Suizidwillige auf die ärztliche Assistenz verwiesen werden können. Das Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens umfasse nicht nur das Ob, sondern auch das Wie der Selbsttötung.

BVerfG zu Einbürgerung und NS-Verfolgung: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Mitte Juni veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Verweigerung der Einbürgerung von nichtehelichen Kindern von Personen, denen im Nationalsozialismus die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist, gegen das Grundgesetz verstößt. Die Welt (Frederik Schindler) befasst sich mit den politischen Konsequenzen. Während die Bundesregierung die derzeitige Erlasslage für ausreichend hält, fordern die Grünen einen gesetzlichen Anspruch.

VerfGH Thüringen – Paritätsgesetz: Der Verfassungsgerichtshof Thüringens wird am 15. Juli sein Urteil zum Paritätsgesetz verkünden, nach dem Listen für die Landtagswahl paritätisch von Frauen und Männern besetzt sein müssen. Der LL.M.-Absolvent Robert Hahn gibt auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) einen Überblick über die verfassungsrechtliche Diskussion, wobei er auch auf die Rechtsprechung anderer europäischer Verfassungsgerichte eingeht.

OVG NRW zu Gütersloh-Lockdown: Weitere Beiträge in der FAZ (Alexander Haneke) und der Welt (Kristian Frigelj/Kaja Klapsa) beschäftigen sich mit dem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zum Lockdown im Kreis Gütersloh und den sich daraus ergebenen Folgen für zukünftige Infektionsgeschehen. Das Gericht hatte die Beschränkungen einstweilen aufgehoben, weil sie nicht hinreichend differenziert waren.

Laut Wolfgang Janisch (SZ) ruft das VG in Erinnerung, "dass all die geschlossenen Kinos und limitierten Kontakte, an die wir uns zeitweise fast schon gewöhnt hatten, massive Eingriffe in die Grundrechte darstellen". Der Beschluss sollte für Justiz und Behörden ein Anlass zur Bestandsaufnahme und kritischen Reflexion sein. Der Staatsrechtler Ulrich Battis begrüßt im Interview mit zeit.de (Jurik Caspar Iser) den Beschluss und fordert Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes.

LG Regensburg – Mord an Verlobter: spiegel.de (Wiebke Ramm) berichtet von einem Prozess gegen einen Mann, dem vorgeworfen wird, seine Verlobte getötet und im Wald vergraben zu haben. In dem Indizienprozess vor dem Landgericht Regensburg spielt ein Spaten eine zentrale Rolle, der vermutlich vom Täter am Tatort vergessen wurde und dem Angeklagten zugeschrieben wird.

AG Bernau – Jugendrichter Andreas Müller: Die Welt (Teresa Pfützner) bringt ein Interview mit dem Jugendrichter Andreas Müller, der dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob das Cannabis-Verbot verfassungskonform ist. Seine letzte Vorlage war 2002 gescheitert, er hält jedoch weiter an seiner Auffassung fest und beruft sich auf wissenschaftliche Studien. Statt der Kriminalisierung der Droge wünscht er sich Erziehungsrichter, die ohne das Strafrecht anzuwenden bei Problemen mit Drogen erzieherisch tätig werden, aber gleichzeitig die Autorität eines Richters haben. Seinen Kollegen empfiehlt er, mal zu kiffen.

Recht in der Welt

Frankreich – Neuer Justizminister: Die SZ (Nadia Pantel) stellt Frankreichs neuen Justizminister Eric Dupond-Moretti vor. Der 59-jährige Jurist hat sich bisher als Anwalt in vielen spektakulären Strafverfahren einen Namen gemacht und gilt als wortgewaltig und beliebt. Die wichtigste Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte bezeichnet die Ernennung hingegen als "Kriegserklärung". Kritik kommt auch von Feministinnen und von der rechtsextremen Marine Le Pen, die den neuen Minister als "linksextrem" bezeichnete.

Niederlande – Mord an Anwalt: Letztes Jahr ist der Anwalt eines Kronzeugen im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer Drogengang aus Amsterdam getötet worden. FAZ-Einspruch (Marc Bädorf) sprach mit dem niederländischen Strafverteidiger Peter Plasman darüber, welche Auswirkungen die Tat hatte. Manche Anwälte würden keine Mandate von Kronzeugen mehr annehmen.

EGMR – Polen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in mehreren Fällen die polnische Regierung um Stellungnahme gebeten. In einem (englischsprachigen) Beitrag auf verfassungsblog.de begrüßt Adam Bodnar, polnischer Bürgerrechtsbeauftragter, dass der Gerichtshof nach langer Stille aktiv wird. Er hofft, dass die Straßburger Richter dabei helfen können, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu sichern.

Corona – Wahlrecht: In einem (englischsprachigen) Beitrag auf verfassungsblog.de setzen sich die Rechtsprofessorin Christina Binder und der Wahlbeobachter Adam Drnovsky aus menschenrechtlicher Perspektive mit Wahlen in Zeiten des Coronavirus auseinander. Staaten hätten verschiedene Möglichkeiten, das Recht auf Leben und Gesundheit einerseits und das Recht auf politische Teilhabe andererseits in Ausgleich zu bringen.

Sonstiges

Racial Profiling: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat die Absage der Studie über Racial Profiling durch Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert, wie unter anderem spiegel.de meldet. Im Interview mit deutschlandfunk.de (Philipp May) erläutert der Vorsitzende Sebastian Fiedler die Kritik und äußert sich zu Rechten in der Polizei.

Die taz (Christian Rath) stellt die Rechtslage zu Racial Profiling und verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen dar. Laut Rechtsprechung darf die Hautfarbe nicht alleiniger Grund für eine Kontrolle sein. Sie dürfe aber in einem Motivbündel unter Umständen mitberücksichtigt werden. zeit.de (Hannes Leitlein) geht der Frage nach, welche Studien und Statistiken es zum Thema Racial Profiling bereits gibt.

Oury Jalloh: Christian Bangel (zeit.de) kritisiert das Justizministerium Sachsen-Anhalts dafür, dass es den Sonderermittlern zur Aufklärung des Falls Oury Jalloh untersagt direkte Gespräche mit Richtern und Staatsanwälten zu führen. Dies reihe sich fast schon perfekt ein in die "Masse an Ungereimtheiten und Abwehrversuchen" bei der Aufklärung des Falles. Oury Jalloh war 2005 in Polizeigewahrsam gestorben.

Corona-Beihilfen und Strafrecht: Der Rechtsanwalt Steffen Salvenmoser beleuchtet in der FAZ die strafrechtlichen Risiken bei der Beantragung von Beihilfen für wegen der Corona-Krise in Not geratene Unternehmen. Bei leichtfertig getätigten falschen Angaben komme eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs in Betracht. Strafbar sei auch die zweckwidrige Verwendung der Mittel. Bei Förderkrediten komme zudem ein Kreditbetrug in Frage.

Maskenpflicht im ÖPNV: Die im öffentlichen Personennahverkehr geltende Maskenpflicht beruht nur auf den staatlichen Corona-Anordnungen und nicht auf einer Anordnung der Bahn, schreibt die taz (Christian Rath). Statt ihr Hausrecht wahrzunehmen und renitente Fahrgäste aus den Fahrzeugen zu verweisen, verweist sie auf die Zuständigkeit der Polizei zur Durchsetzung und Sanktionierung der staatlichen Pflicht.

Wirecard: Das Hbl (Lars-M. Nagel/Volker Votsmeier) beantwortet die wichtigsten rechtlichen Fragen, die sich Aktionären des Finanzdienstleisters Wirecard nach dessen Insolvenzanmeldung stellen. Zu Wort kommt der auf Anlegerklagen spezialisierte Rechtsanwalt Andreas Tilp, der auch Ansprüche gegen Manager und gegen die Wirtschaftsprüfer von EY für möglich hält.

Konfliktmineralienverordnung: Rechtsanwalt Thomas Voland stellt in der FAZ die Konfliktmineralienverordnung vor, die ab Januar 2021 gilt und den Import von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold reguliert. Sie verpflichtet EU-Importeure dazu, internationale Beschaffungsstandards einzuhalten, um zu verhindern, dass bewaffnete Konflikte sowie Zwangsarbeit und Korruption gefördert werden.

Social-Media-Accounts der Polizei: In einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org befasst sich der wissenschaftliche Mitarbeiter Friedrich Schmitt mit den rechtlichen Grenzen von polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien. Polizeibehörden dürften nur im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben tätig werden, wozu etwa das Hochladen von niedlichen Tierfotos nicht gehöre. Besondere Probleme stellen sich bei behördlichen Falschinformationen, bei der medienwirksamen Begleitung von Versammlungen und bei Blockieren von missliebigen Meinungen.

Roland Freisler: Die FAZ (Martin Otto) rezensiert ein von den Jenaer Professoren Walter Pauly und Achim Seifert herausgegebenes Buch über das Promotionsverfahren von Roland Freisler. Der spätere Präsident des Volksgerichtshofs wurde 1923 an der Juristischen Fakultät der Universität Jena mit einer arbeitsrechtlichen Arbeit promoviert.

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lto/dw

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