Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Dezember 2014: Vergewaltigungs-Prozess gegen Karl Dall – mildes Urteil gegen IS-Mitglied – Anklage gegen Uhuru Kenyatta gescheitert

Justiz

OLG Frankfurt zu IS-Rückkehrer: Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat den 20-jährigen Kreshnik B. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Damit ist erstmals in Deutschland ein IS-Mitglied verurteilt worden. Über das Urteil berichten unter anderem die Samstags-FAZ (Denise Peikert) und die Samstags-Badische Zeitung (Arne Bensiek). Den Verlauf des Prozesses fasst spiegel.de (Jörg Diehl) zusammen.

Reinhard Müller (FAZ) findet das Urteil "großzügig": "Der Islamist hat jetzt etwa eine ähnliche Strafe erhalten wie ein eitler Vorstand für ein paar Hubschrauberflüge zu viel." Ulrich Clauss (Welt) sieht in dem milden Urteil "viel Gottvertrauen" und "viel Hoffnung darauf, dass Kreshnik B. seinen Radikalislamismus zukünftig in den Schranken der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auslebt." Helmut Schwan (FAS) kommentiert: "In gewisser Weise muss man Kreshnik B. sogar dankbar sein, dass er nicht verhehlt, er bekenne sich weiter zu den Ansichten der radikalen Islamisten. Damit kommt erst gar nicht der Gedanke auf, man habe ihn durch einige Monate Untersuchungshaft wieder auf den rechten Weg bringen können."

OLG Düsseldorf - IS-Unterstützer: Am 21. Januar beginnt am OLG Düsseldorf der Prozess gegen drei Unterstützer des IS, meldet spiegel.de. Ihnen wird vorgeworfen, eine ausländische terroristische Vereinigung durch die Sammlung von Geld und die Lieferung einer Kamera unterstützt zu haben.

OLG Düsseldorf zu FLDR-Unterstützern: Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte drei Unterstützer der exil-ruandischen Hutu-Miliz FDLR wegen Unterstützung einer terroristischen Vereingung. Damit habe erstmals ein deutsches Gericht die FDLR als terroristische Vereinigung eingestuft, berichtet die Samstags-taz (Dominic Johnson). Die drei Asylberechtigten hatten der in Stuttgart angeklagten FDLR-Führung bei der Erstellung von Pressemitteilungen geholfen.

BSG zu Sterbehilfe und Unfallversicherung: Die Unfallversicherung muss auch dann Leistungen für Hinterbliebene zahlen, wenn die Witwe des Unfallopfers nach einem Wachkoma dessen Wunsch auf Behandlungsabbruch durchsetzte. Das entschied das Bundessozialgericht und wich damit vom Wortlaut des Gesetzes ab, das Leistungen bei vorsätzlicher Verursachung des Todes ausschließt. Die Richterin Bettina Karl stellt das Urteil auf lto.de vor.

BGH zu Wohnungsprostitution: Wenn eine Eigentümerversammlung beschlossen hat, gemeinsam gegen Wohnungsprostitution im Haus vorzugehen, können einzelne Eigentümer keine zulässige Klage mehr einreichen. Das beschloss jetzt der Bundesgerichtshof laut jusatpublicum.wordpress.com (Elke E. Rampfl-Platte).

BVerfG - Richterbesoldung: spiegel.de (Dietmar Hipp) analysiert die Äußerungen der Verfassungsrichter während der Verhandlung um die Richterbesoldung vorige Woche und prognostiziert, dass die Mehrheit der Richter davon ausgehe, dass der Staat hier "an falscher Stelle spare". Der Spiegel (Dietmar Hipp) meldet, dass in NRW 2013 rund jeder dritte Richter und Staatsanwalt Widerspruch gegen seine Besoldung eingelegt hat.

LG Potsdam - Viagra-Fälschung: Am Landgericht Potsdam läuft der Prozess gegen Matthias Mönch und mehrere Mitangeklagte, die von 2008 bis 2011 gefälschte Arzneimittel, vor allem das Potenzmittel Viagra,vertrieben haben sollen. Ihnen werden Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz und Betrug vorgeworfen. Die Samstags-Welt (Florian Flade/Lars-Marten Nagel) schildert ausführlich die Hintergründe der mutmaßlichen Tat.

LG Dresden - Anti-Nazi-Demo: Das Landgericht Dresden verhandelt ab dem heutigen Montag über die Berufung des Nazi-Gegners Tim H., der vor rund zwei Jahren vom Amtsgericht zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden war. Er soll bei einer Nazi-Demonstration 2011 Gegner mit einem Megafon aufgewiegelt und zu Straftaten angestachelt haben. Die Berufung stützt sich auf Video-Aufnahmen des Geschehens, die die Staatsanwaltschaft bisher zurückgehalten hatte, so spiegel.de (Julia Jüttner).