Die juristische Presseschau vom 8. Juli 2014: Wiederaufnahmeverfahren Mollath beginnt – PKW-Maut vorgestellt – Erbschaftsteuer vor dem BVerfG

Justiz

BVerfG – Erbschaftsteuer: Mit der für den heutigen Dienstag vorgesehenen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Ausnahmen von der Erbschaftsteuer bei Unternehmensübertragungen beschäftigt sich die SZ (Wolfgang Janisch). Der Beitrag fasst die rechtlichen Argumente des Verfahrens zusammen und hält vor allem die zahlreichen Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten für verfassungsrechtlich problematisch. Zwar sei der Gesetzgeber befugt, durch Steuervorteile bestimmte politische gewollte Ziele zu verfolgen, hier etwa den Erhalt von Arbeitsplätzen. Diese Wirkungen müssten jedoch "zielgenau" und "möglichst gleichmäßig" eintreten, was bei der nun verhandelten Regelung nicht der Fall sein dürfte. Offen sei aber, ob das Gericht die gegenwärtige Regelung auch rückwirkend für nichtig erklären wird.

Aus Anlass der Verhandlung berichtet das Handelsblatt (Donata Riedel/Barbara Gillmann) über einen von Hermann-Ullrich Viskorf, dem Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs stammenden Reformvorschlag zur Erbschaftsteuer. Das Modell sehe eine einheitliche, 10-prozentige Steuer auf alle Erbschaften und keine Schonung von Betriebsvermögen vor.

LG Berlin – Crystal Meth: Vor dem Landgericht Berlin muss sich eine 43-Jährige wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht nicht geringer Menge verantworten. Der Fall hat überregionales Aufsehen erregt, weil einer ihrer mutmaßlichen Kunden der frühere innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, gewesen sein soll. Über die Verhandlung berichten FAZ (Majid Sattar) und Welt (Miriam Hollstein).

LG Hamburg – HSH-Nordbank: Das Landgericht Hamburg urteilt am kommenden Mittwoch im Strafverfahren gegen mehrere Vorstände der HSH-Nordbank. In ihrem Bericht schreibt die Welt, dass es nach wie vor nicht abzusehen sei, ob der Vorwurf der Untreue wegen hochriskanter Transaktionen zu einer Verurteilung führen wird.

SG Heilbronn zu Arbeitsunfall: Ein Sturz auf dem Weg von einer beruflichen Veranstaltung ins Hotelzimmer ist nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn auch dann als Arbeitsunfall zu werten, wenn der Verunglückte erheblich alkoholisiert war, meldet zeit.de. Bei Tagungen könne nicht trennscharf zwischen privaten und beruflichen Belangen unterschieden werden, der klagende Betriebsrat habe zudem auch im informellen Teil der Veranstaltung Dienstliches besprochen.

GBA – Spionage: Gegen den festgenommenen BND-Mitarbeiter, der vertrauliche Unterlagen an den US-Geheimdienst CIA übergeben haben soll, ermittelt nach Bericht der Welt (Günther Lachmann) mittlerweile der Generalbundesanwalt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) habe derweil angekündigt, die deutschen Geheimdienste zu einem "360-Grad-Blick" verpflichten zu wollen, die Behörden sollten also auch verbündete Staaten überwachen. Ob auch gegen ausländische Geheimdienstler ermittelt werden würde, ist nach dem Bericht der SZ (Hans Leyendecker) fraglich. Zwar unterscheide das Strafrecht nicht danach, für welchen Dienst spioniert werde. Ein gegen amerikanische Agenten in Deutschland laufendes Strafverfahren sei in der Bundesrepublik jedoch noch nie vorgekommen.

KZ-Aufseher: Die Ermittlungen der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen gegen 17 ehemalige Aufseher des Konzentrationslagers Majdanek wegen Beihilfe zum Mord stehen nach Bericht der taz (Klaus Hillenbrand) vor dem Abschluss und der Abgabe an die zuständigen Staatsanwaltschaften in Mainz und Stuttgart. Ähnlich wie im jüngsten Fall der Ermittlungen gegen Aufseher des KZ Auschwitz könne nicht abgeschätzt, wie viele der Beschuldigten sich tatsächlich vor Gericht verantworten müssten.