Die juristische Presseschau vom 8. Mai 2014: BGH lässt widerrufen – Mietkaution unantastbar – Gericht stürzt Premierministerin

Recht in der Welt

Thailand – Verfassungsgericht stürzt Premierministerin: Das thailändische Verfassungsgericht hat die Premierministerin des Landes, Yingluck Shinawatra, wegen Verfassungsbruchs ihres Amtes enthoben. Die Regierungschefin habe 2011 den Chef des Nationalen Sicherheitsrats abgesetzt, um den Posten einem Verwandten zuzuschustern, berichten die SZ (Arne Perras) und taz (Nicola Glass) von der Urteilsbegründung. Mit ihr seien neun Minister entlassen worden, die ihre damalige Entscheidung mitgetragen hätten. Analysten sprächen von einem "politisierten Urteil". Auch das Handelsblatt (Mathias Peer) und die FAZ (Till Fähnders) berichten und weisen auf die Gefahr neuer Unruhen hin.

Arne Perras (SZ) hält das Urteil nicht für überraschend, die Justiz sei in Thailand "stark politisiert". Ein "Justizputsch" sei das Urteil aber nicht; das Gericht sei immerhin nicht so weit gegangen, das ganze Kabinett zu entlassen. Es sei möglich, dass das Gericht "mit seiner Entscheidung den Weg für einen Kompromiss in Thailand öffnen will." Peter Sturm (FAZ) sieht das Urteil kritischer: Die Opposition der alten Eliten habe nun auf juristischem Weg das erreicht, was sie zuvor demokratisch nicht vermocht habe. Das dürfe man "einen juristischen Putsch" nennen. Auch Nicola Glass (taz) kritisiert die mangelnde Unparteilichkeit der thailändischen Justiz.

El Salvador – Ex-Präsident Flores abgetaucht: El Salvadors Ex-Präsident Francisco Flores ist nach einem Bericht der SZ (Peter Burghardt) abgetaucht, nachdem ihn ein Gericht zur Verlesung einer Korruptionsanklage vorgeladen hatte. Ihm werde vorgeworfen, elf Millionen Euro an Erdbebenspenden unterschlagen zu haben.

Sonstiges

Freude an Regeln: Die Zeit (David Hugendick/Ulrich Stock) regt im Vorfeld der Europawahl zu einem "anderen Blick" auf Regeln und Bürokratie an – und präsentiert verschiedene Regeln, seien sie europarechtlich oder national, die das Leben erleichtern.

Das Letzte zum Schluss

Mechatroniker als Verteidiger: Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck muss sich bald mit einem kuriosen Fall von angeblichem Titelmissbrauch beschäftigen. Wie lawblog.de (Udo Vetter) berichtet, geht es um einen Mechatroniker, der – nach der Strafprozessordnung zulässig – ohne Rechtsanwalt zu sein vor Gericht als "Verteidiger" für einen Schwarzfahrer aufgetreten sei. Bei der Abholung seines Mandanten bei der Polizei soll er sich aber laut deren Protokoll als "Rechtsanwalt" ausgegeben haben – was einen Titelmissbrauch darstellen könnte. Das bestreite der Beschuldigte aber: Er habe sich allenfalls als "Strafverteidiger" bezeichnet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

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