Die juristische Presseschau vom 6. September 2016: Urteil im Fall Anneli / Unge­fähr­liche NPD? / VW droht Tran­s­pa­renz

Thema des Tages

LG Dresden zu Fall Anneli: Das Landgericht Dresden hat beide Angeklagte im Fall Anneli wegen Mord in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge verurteilt. Der Haupttäter Markus B. erhielt bei Feststellung einer besonderen Schwere eine lebenslängliche Freiheitsstrafe, sein Mittäter Norbert K. muss dagegen für achteinhalb Jahre hinter Gitter. Die unterschiedlichen Strafen begründeten sich mit unterschiedlichen Tatbeiträgen, gibt die SZ (Hans Holzhaider) die mündliche Urteilsbegründung wieder. Während B. den Entführungsplan ausgeheckt und Anneli-Marie Riße schließlich erdrosselt habe, sei K.s Beitrag als Mord durch Unterlassen zu werten. Auch er habe ein eigenes Interesse an der Tötung des Mädchens gehabt, durch seine Aussagen aber auch zur Aufklärung der Tat beigetragen, während B. trotz eindringlicher Bitten der Eltern des Opfers beharrlich schwieg. Weitere Berichte zum Urteil bringen spiegel.de (Wiebke Ramm), FAZ (Stefan Locke) und taz (Michael Bartsch).

Rechtspolitik

Heiko Maas: Ob Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Generalbundesanwalt in der Ermittlungssache "netzpolitik.org" eine Weisung erteilen ließ oder nicht, ist weiterhin unklar. Der Bericht des Tsp (Jost Müller-Neuhof) resümiert, dass "einer lügt. Die Frage ist nur, wer." Die Erkenntnisse der vergangenen Tage und mögliche Gründe für die nach wie vor nicht dementierte, an Maas gerichtete Rücktrittsaufforderung seines Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) fasst lto.de zusammen.

Ad-Blocker: Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz diskutierte in einem im Juni vorgestellten Bericht ein gesetzliches Verbot sogenannter Ad-Blocker. netzpolitik.org (Constanze Kurz) hat zu dem Bericht eine nun positiv beschiedene Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes gestellt, verlinkt die Antwort und fasst sie auch zusammen.

CETA: Über die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum geplanten Freihandelsabkommen CETA berichtet spiegel.de (David Böcking). Bei aller parteipolitisch gefärbten Expertise sei deutlich geworden, dass sich das Abkommen tatsächlich in wesentlichen Punkten vom Parallelabkommen TTIP unterscheide. Hierfür spreche vor allem der vorgesehene ständige Investitionsgerichtshof mit Berufungsmöglichkeit.

Urheberrecht: In einem Gastbeitrag für die FAZ kritisiert Georg Siebeck, Geschäftsführer des Verlages Mohr Siebeck, eine zuvor in der Zeitung besprochene Expertenstudie, nach der die von der Bundesregierung geplante sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht keine nachteiligen Auswirkungen für Verlage habe. Bei allem Reformbedarf im wissenschaftlichen Urheberrecht dürften weder die Interessen der Autoren noch jene auch kleinerer Verlage an angemessener Vergütung außer Acht gelassen werden.

Digitalgesetz: Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) stellt in einem Gastbeitrag für die FAZ die jüngst auf den Weg gebrachte Datenschutz-Grundverordnung als Beispiel eines weiterzuverfolgenden einheitlichen gesamteuropäischen Ansatzes beim Versuch, die Marktmacht von Internetkonzernen zu brechen, dar. Leider fehle es hierfür oftmals am politischen Willen der Mitgliedsstaaten.

Kameras im Gerichtssaal: Die BadZ (Christian Rath) befragt Ralf Oberndörfer, Vorsitzender des Forums Justizgeschichte, zu rechtshistorischen Aspekten des aktuellen Gesetzentwurfs für mehr Medienöffentlichkeit in Gerichten. Der Rechtshistoriker legt den Nutzen solcher Aufnahmen für die rechtshistorische Forschung dar und beschreibt, welche Bedingungen Verfahren erfüllen müssen, um "herausragende zeitgeschichtliche Bedeutung" im Sinne des Entwurfs zu erlangen.