Die juristische Presseschau vom 03. Juni 2015: Informationsrecht des Bundestags – Reform der Erbschaftsteuer – Kopftuch in USA

Justiz

BVerfG zu CGZP: Den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gewerkschaft "Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP), die vom Bundesarbeitsgericht rückwirkend für tarifunfähig erklärten worden war, erläutert Rechtsanwalt André Zimmermann auf lto.de. Der Autor kritisiert die Argumentation des BVerfG, das in dem Urteil des BAG keinen Verstoß gegen den Vertrauensschutzgrundsatz sehen wollte und gibt Ausblick auf mögliche Streitigkeiten wegen Nachforderungen der Sozialversicherungsträger.

BGH zu Mitverschulden: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. April 2015 entschieden, dass eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten im Rahmen des Mitverschuldens nur in Ausnahmefällen möglich ist, meldet die FAZ (Joachim Jahn). Zudem sind vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung bei der Abwägung unbeachtlich.

LG Lüneburg - Auschwitz-Prozess: Im Auschwitz-Prozess vor dem Landgericht Lüneburg hat die Zeugin und KZ-Überlebende Angela Orosz-Richt ausgesagt und von den grausamen Menschenversuchen Joseph Mengeles berichtet, schreibt focus.de. Wegen des Gesundheitszustandes des Angeklagten Joseph Gröning wird der heutige Verhandlungstag entfallen.

OVG M-V zu Zweigstellenverordnung: Wie lto.de meldet, hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Zweigstellenverordnung des Landes gekippt, die Teil einer Gerichtsreform zur Schließung und Umstrukturierung von Amtsgerichten war. Die Verordnung verstoße gegen das Gerichtsverfassungsgesetz, weil es die Zuständigkeit der Zweigstellen abschließend regelt, obwohl das Gerichtspräsidium für die Geschäftsverteilung zuständig ist.

VG München zu Protestcamp: Das Verwaltungsgericht München hat den Gegnern des G7-Gipfels  erlaubt, in Garmisch-Partenkirchen einen Protestcamp zu errichten. Björn Hengst (spiegel.de) begrüßt die Entscheidung und kommentiert, es könne nicht sein, "dass Demonstranten pauschal zu möglichen Straf- und Gewalttätern abgestempelt werden."