Recht in der Welt
Türkei – Verfassungsänderung: Über die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplanten Verfassungsänderungen soll das Parlament bereits in der kommenden Woche beraten. Im nächsten Sommer sei dann ein Referendum geplant, meldet zeit.de.
USA – Durchsuchungsbeschluss: Durch die Änderung einer strafprozessualen Bestimmung ist es US-amerikanischen Bundesbehörden wie dem FBI ab sofort möglich, durch amtsrichterliche Beschlüsse ("magistrate judge") beliebig viele Computer in beliebigen Jurisdiktionen zu durchsuchen. Hierdurch würden weltweit Hacks ermöglicht, schreibt zeit.de (Patrick Beuth).
Sonstiges
NSA-U-Ausschuss: Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung stehen. Als geheim eingestufte Dokumente fänden nicht darunter, weil diese nicht digitalisiert worden seien, schreibt zeit.de (Kai Biermann/Patrick Beuth). Die Veröffentlichung erlaube dennoch einen vertieften Blick auf die Kooperation von Geheimdiensten.
Das Letzte zum Schluss
Knappe Kiste: Die saarländische Landes-Garagenverordnung sieht für die Zufahrten von Parkhäusern eine Mindestbreite von drei Metern vor. Die Beschädigungen seines Fahrzeugs, die ein ein Autofahrer in einer nur 2,55 m breiten Zufahrt erlitt, muss er nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken aber trotzdem selbst tragen. Das Befahren einer Parkhauseinfahrt in dieser Breite auch mit den gängigsten Fahrzeugmodellen, über die sich das Gericht beim ADAC erkundigte, sei ohne weiteres gefahrlos möglich. Über das Urteil berichtet der verkehrsrechts-blog.com (Alexander Gratz).
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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/mpi
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 2. Dezember 2016: Freie Fahrt für Maut / Endlich Ende im NSU-Prozess? / Verfassungsbeschwerden mit Strategie . In: Legal Tribune Online, 02.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21313/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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