Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2016: Anti-Prosti­tu­tions-Gesetz? / BVerfG zu Präv­en­tiv­ge­wahrsam / Kom­mis­sion gegen Polen

Justiz

BVerfG zu Präventivgewahrsam: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von zwei Aktivisten abgewiesen, die während eines Castor-Transports 2011 in Gewahrsam genommen wurden. Nachdem die Aktivisten dabei erwischt worden waren, Steine aus dem Gleisbett zu holen, wurden sie bis zur Ankunft des Transports festgehalten. Das BVerfG sieht darin auch unter Berücksichtigung der Europäische Menschenrechtskonvention keine Verletzung der Freiheit der Person, meldet lto.de.

BVerfG zu Sampling: Rechtsprofessor Dan Wielsch befasst sich für verfassungsblog.de mit der Sampling-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das "verfassungsrechtlich unspektakuläre" Urteil habe klargestellt, dass der Kunst zwar nicht alles erlaubt sei, aber "mehr, als die Gerichte außerhalb des Schloßbezirks in Karlsruhe sich vorstellen wollten."

BVerfG historisch: lto.de (Michael Reissenberger) nimmt in einem Audio-Podcast die Diskussion um die Rehabilitierung verurteilter Homosexueller zum Anlass, für eine stärkere Historisierung und Kontextualisierung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu plädieren. Es komme nicht nur darauf an, welche Entscheidung getroffen wurde, sondern auch was zu der Entscheidung geführt hat.

LG Hamburg – Sex-Orgie: Zwei Manager der Hamburg-Mannheimer sollen 330.000 Euro des Unternehmens verwendet haben, um für 64 Versicherungsvertreter in Budapast eine Sex-Orgie mit 20 Prostituierten zu organisieren. Sie sollen dabei gegen interne Regeln des Unternehmens verstoßen haben. Ab Juli müssen sie sich vor dem Landgericht Hamburg wegen Untreue im besonders schweren Fall sowie Beihilfe zur Untreue verantworten, meldet spiegel.de.

LG Siegen – Gasmann: Über acht jahre lang sprengte Iztok Hartmut O. Geldautomaten, indem er Gas in die Automaten einleitete und es mit einer flüssigen Lunte zündete. Nun muss sich der von der Presse so getaufte "Gasmann" wegen mehrfachen schweren Diebstahl und Herbeiführen von Explosionen vor dem Landgericht Siegen behaupten. Wie die FAZ (Julian Dorn) berichtet, begann der zweite Prozesstag mit der Verlesung einer Verständigung. Die Freiheitsstrafe soll zwischen sechs Jahren und acht Monaten und sieben Jahren und drei Monaten liegen. Dafür will der Angeklagte am nächsten Prozesstag ein Geständnis ablegen.

LG Köln zu Natascha Kampusch: Das österreichische Entführungsopfer Natascha Kampusch, hat laut FAZ (Reiner Burger) vor dem Landgericht Köln eine Niederlage erlitten. Sie wollte per einstweiliger Verfügung die Veröffentlichung eines Buches des Autors Peter Reichard verhindern. In diesem werden ausführlich Videoaufnahmen beschrieben, die der Entführer von Kampusch gemacht hatte. In der mündlichen Verhandlung hatten die Richter bereits darauf hingewiesen, dass Kampusch selbst schon vor einigen Jahren in einem eigenen Buch viele Details aus den Videos veröffentlicht hatte.

KG Berlin zu FSK-18-Filmen im Knast: lawblog.de (Udo Vetter) weist auf einen Beschluss des Kammergerichts Berlin hin, nach dem Gefangene kein Recht auf die Benutzung von Filmen haben, die von der FSK ab 18 freigegeben sind. Ein Insasse wollte DVDs aus der Reihe "Deutschland Swing Party" in die Zelle nehmen. Das Verbot sei jedoch rechtmäßig, da FSK-18-Filme generell die Vollzugsziele und die Sicherheit der Anstalt gefährden würde, so das Kammergericht.

Intellektuelle gegen AG München: Die Zeit (Christine Lemke-Matwey) schreibt über die Kritik von bayrischen Intellektuellen an einem Urteil des Amtsgerichts München. Dieses hatte den Pianisten und Musikwissenschaftler Siegfried Mauser wegen zwei Fällen von sexueller Nötigung zu 15 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt. Michael Krüger, Präsident der Bayerischen Akademie der Schönen Künste, hat daraufhin einen Leserbrief an die SZ geschrieben, in dem von einem "Komplott" und einer "Blamage für die Justiz" die Rede ist. Auch sein Vorgänger Dieter Borchmeyer sowie Hans Magnus Enzensberger sprangen dem Verurteilten zur Seite.