Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, wirft bezüglich eines NPD-Verbots die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf. Außerdem in der Presseschau: Suizidhilfe, Änderung im BtMG, der neue Palandt ist da, und eine blutige Nachbarschaftsfehde, die überraschenderweise nicht in Deutschland stattgefunden hat.
EGMR – Interview Dean Spielmann: In einem ausführlichen Interview in der Mittwochs-SZ (Wolfgang Janisch) äußert sich der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Luxemburger Dean Spielmann, auch zu dem geplanten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dabei sei die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme ein ganz entscheidender Faktor.
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Suizidhilfe: Einige Bundestagsabgeordneten der CDU wollten die Strafbarkeit der Suizidhilfe auf jede "organisierte Form" ausdehnen, da ihnen das Verbot lediglich "gewerbsmäßiger" Unterstützung beim Freitod nicht ausreiche. Das berichtet die Mittwochs-taz (Christian Rath). Die FDP bestehe jedoch darauf, das Gesetz wie in der Koalition vereinbart umzusetzen und lehne eine Abstimmung ohne Fraktionszwang ab.
Kartellrecht: In einem Gastbeitrag für die Seite Recht und Steuern der Mittwochs-FAZ kritisiert Rechtsanwalt Christian Filippitsch das Kartellrecht als "Geheimwissenschaft". In der Achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG) gebe es keine Verbesserungen im Bereich von Kartellbußgeldverfahren und zur Durchsetzung von zivilen Schadenersatzklagen.
Tilidin im BtMG: Flüssige Substanzen, die den Wirkstoff Tilidin/Naloxonhydrochlorid enthalten, sind ab dem 1. Januar 2013 keine ausgenommenen Zubereitungen mehr und unterfallen damit der Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Auf diese in der 26. BtMÄndVO vom 20. Juli 2012 geschaffene Regelung weist blog.beck.de (Staatsanwalt Jörn Patzak) hin.
Interview Edmund Stoiber: lto.de (Claudia Kornmeier) bringt ein Interview mit Edmund Stoiber, dem EU-Beauftragten für Bürokratieabbau. Bisher habe die von Stoiber geleitete ehrenamtliche Expertengruppe in dreizehn Politikgebieten vom Gesellschaftsrecht bis zum öffentlichen Auftragswesen mehr als 300 Abbauvorschläge mit einem Einsparvolumen von 41 Milliarden Euro unterbreitet.
Die juristische Presseschau vom 31. Dezember 2012 bis zum 2. Januar 2013: EGMR-Präsident zum NPD-Verbot – Frankreichs Reichensteuer gekippt – FDP will Suizidhilfe . In: Legal Tribune Online, 02.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7876/ (abgerufen am: 03.05.2024 )
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