Die juristische Presseschau vom 1. November 2016: Mora­li­sches Sexual­straf­recht / Zustim­mung für Ceta / Zukunft für Sub­si­dia­ri­tät­s­prinzip

Justiz

BVerfG – Ceta: Während des vergangenen Wochenendes haben mehrere Antragsteller, unter ihnen die Bundestagsfraktion der Linkspartei, Eilanträge gegen die Anwendung des erst am Sonntag abgeschlossenen Freihandelsabkommens Ceta beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Antragsteller behaupteten einen Verstoß gegen die erst vor zwei Wochen vom Karlsruher Gericht beschlossenen Auflagen, schreibt das Hbl (Heike Anger). Die Anträge würden vom Gericht mit der "gebotenen Eilbedürftigkeit" geprüft.

BGH zu Beweiswürdigung: Detlef Burhoff (blog.burhoff.de) macht auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom März aufmerksam, der in "Grundkurs"-Manier die Grundsätze der Beweiswürdigung durch den Tatrichter, speziell in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen durchdekliniert.

LG Erfurt – Rechtsextreme: Die Welt (Florian Flade/Marcel Pauly) berichtet zu dem am Landgericht Erfurt geführten Verfahren gegen 15 mutmaßliche Neonazis, denen ein gewalttätiger Überfall auf ein linkes Kulturhaus in Ballstädt vorgeworfen wird. Ein Abschluss des "Mammutverfahrens" sei auch nach 26 Verhandlungstagen nicht absehbar. Die Angeklagten sollen ihre Kosten durch Einnahmen sogenannter Solidaritätskonzerte der rechten Szene bestreiten, eine Praxis, die auch in anderen Verfahren, beispielsweise zur Unterstützung des im Münchner NSU-Prozess mitangeklagten Ralf Wohlleben, zur Anwendung komme.

LG Dresden – Kannibalismus: Nach Aufhebung durch den Bundesgerichtshof und Zurückverweisung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden beginnt am heutigen Dienstag "der endgültig letzte Prozess gegen Detlev G.". Die Welt (Sven Eichstädt) geht ausführlich auf die bekanntgewordenen Hintergründe des sogenannten Kannibalismus-Falls in einer Pension im Erzgebirge ein. Die erstinstanzliche Verurteilung des früheren LKA-Polizisten G. war vom BGH beanstandet worden, weil nicht rechtsfehlerhaft ausgeschlossen worden sei, dass der Geschädigte sich selbst getötet habe. Andererseits hätte die Verurteilung wegen Mordes zwingend eine lebenslängliche Haftstrafe nach sich ziehen müssen.